Wie ist der Stand und wie geht es weiter in der Regierungsbildung in Israel?
Es
geht nicht voran. Die bisherigen Versuche der beiden stärksten
Wahlplattformen, nach den Wahlen am 17. September eine neue Regierung zu
bilden, sind bisher gescheitert.
Netanyahu’s turn is counting down without any progress – Analysis
Seit April scheint das Land auf den beiden Polen Likud – Blau-Weiß zu verharren.
Will
der noch amtierende Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (Likud) seine
ihm vom Staatspräsidenten Reuven Rivlin übertragene Aufgabe, die neue
Regierung zu bilden, fristgerecht erfüllen, so muss die handlungsfähige
Koalition bis zum 24.10. stehen. Schafft Netanjahu das nicht, hat aber
die berechtigte Aussicht, doch noch ausreichend Partner für eine
handlungsfähige Regierung zu gewinnen, kann der Präsident ihm weitere 14
Tage Zeit gewähren.
Alternativ steht hingegen das Bündnis
Blau-Weiß (Kahol Lawan) bereit, eine Koalition mit der von Avigdor
Liberman geführten Partei Unser Haus Israel (Jisrael Beijtenu)
einzugehen und notfalls eine Minderheitsregierung zu bilden.
Gantz reportedly looking to form minority government with Liberman’s backing
Netanjahu
tritt bereits dagegen auf, sieht in einer möglichen Duldung der
Minderheitsregierung durch die drittstärkste Kraft, die mehrheitlich von
arabischen Staatsbürgern Israels getragene Gemeinsame Liste
(ha-Rschimah ha-M:uchedet) eine Gefährdung der Sicherheit („Establishing
a minority government that relies on the Joint List is an anti-Zionist
act that endangers our security”).
Netanyahu: Gantz planning government with backing of ‘dangerous’ Arab parties
Betrachtet
man die bisherigen Versuche der Regierungsbildung, zeichnet sich ab,
dass die von religiös-nationalen und radikalen Zionisten getragenen
Parteien und Gruppierungen bei der Regierungsbildung bisher keine
ausschlaggebende Rolle gespielt haben. Auch die Allianz Netanjahus mit
orthodoxen jüdischen Parteien zeigt Sprünge.
Will Netanyahu’s ultra-Orthodox allies jump ship?
Ohne
die inneren politischen Widersprüche nicht zu realisieren, die sozialen
und Klassenunterschiede zu unterminieren sowie Diskriminierungs- und
Benachteiligungserfahrungen in Politik und Alltag Israels zu vergessen,
so zeichnet sich doch ab, dass die nationale Minderheit der arabischen
Staatsbürger Israels in dieser Phase der Ausprägung des politischen
Systems in Israel zunehmend gesammelter und erstarkter auftritt.
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