Ein Service der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN)
Spätestens mit der Gründung der Vereinten Nationen im Jahr 1945 stellte sich die Frage, wie die Arbeit der Weltorganisation finanziert werden sollte. Welche Ausgaben gehörten in den zentralen VN-Haushalt und welche nicht? In welcher Höhe würden die verschiedenen Mitgliedstaaten Beiträge zahlen? Wie sollte der Haushaltsprozeß gestaltet werden, in dem über Einnahmen und Ausgaben entschieden wird?
Derartige Finanzfragen sind seit jeher hochpolitisch, wie sich an den Unterorganisationen wie der UNRWA oder an der UNESCO sehen läßt. Neben einem Einmaleins zur VN-Finanzierung finden sich hier der umfangreiche und einzigartige DGVN-Datensatz zur Finanzierung des VN-Systems mit aktuellen Finanzdaten, die bis zur Gründung der Vereinten Nationen im Jahr 1945 zurückreichen.auch
Offen, verständlich und fundiert, praktisch auf die Kernthemen konzentriert und mit reichlich Verweisen zu den wichtigsten Bezugsmaterialien auf eine lebhafte Debatte zu diesem Thema vorbereitet: In einer RLS-Publikation analysiert das Autorenteam Katja Hermann, Tsafrir Cohen und Florian Weis eines der wichtigsten Themen der Nahostdebatte: „Die Kampagne «Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen». Hintergründe, Ziele und Methoden“.
Titleblatt der RLS-Veröffentlichung
„In Deutschland löst der Umgang mit der BDS-Kampagne (Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen) heftige Reaktionen und Kontroversen aus, die auch die politische Linke betreffen. Während der Deutsche Bundestag den Beschluß «Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen» im Mai 2019 mit großer Mehrheit verabschiedet hat, erfährt die Kampagne breite Unterstützung in der palästinensischen Zivilgesellschaft, in diversen politischen Diskursen im globalen Süden, an US-amerikanischen Universitäten sowie in vielen anderen Ländern und findet Anklang bei Teilen der israelischen Friedensbewegung. Allerdings ist auch in progressiven Kreisen eine zunehmend kritische Haltung zu BDS vernehmbar, etwa im Vereinigten Königreich.
Das Westasien-Referat der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) hat dieses Thema aufgegriffen und ein Papier erstellt, in dem es sich mit den Hintergründen, Zielen und Methoden der BDS-Kampagne auseinandersetzt. In dem Text geht es um die Frage, was diese Kampagne für die politische Linke, und insbesondere für die deutsche Linke, bedeutet und wie ein Umgang mit BDS in Deutschland aussehen kann.
Das Papier, das im September 2019 entstanden ist, wurde zunächst in einem internen Fachgespräch reflektiert und kontrovers diskutiert. Ziel war es, mit diesem Text zu einer Versachlichung und Differenzierung der allzu häufig aufgeheizten Diskussion beizutragen. Während die Verfasser*innen und andere an der Diskussion beteiligte Kolleg*innen durchaus unterschiedliche Haltungen zur BDS-Kampagne einnehmen und nicht alle jede einzelne Aussage im Papier teilen, sind sie sich darin einig, daß eine – auch streitbare – Debatte über den Hintergrund und die Motivation der BDS-Kampagne und über gewaltfreie Formen von Widerstand gegen die israelische Besatzungspolitik möglich sein muß. Bewußt muß aber dabei auch sein, daß diese Debatte ohne eine kritische Reflexion über das Fortbestehen von antisemitischen Erklärungsmustern, leider auch in Diskursen zum israelisch-palästinensischen Konflikt, unvollständig bleibt.
Die Debatte um BDS ist seitdem weitergegangen, in Teilen wird sie mittlerweile kenntnisreicher und differenzierter geführt, was sicherlich auch daran liegt, daß sich deutlich mehr und sehr unterschiedliche Akteure aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen daran beteiligen. Angesichts vielfach schrumpfender demokratischer Debattenräume ist das eine begrüßenswerte Entwicklung – Räume für die demokratische politische Debatte müssen erhalten und gestärkt werden, auch in Deutschland.
Vor diesem Hintergrund soll der Hinweis auf die Veröffentlichung des BDS-Papiers, erschienen im November 2021 an dieser Stelle als ein Debattenbeitrag verstanden werden, der einer kritischen Auseinandersetzung förderlich sein soll.
Nach den Unruhen im Mai hat ein Mitglied der israelischen Regierungskoalition eine neue Strategie in die Debatte gebracht: ausgerechnet der Vorsitzende der islamischen United Arab List, Mansour Abbas, zeigt einen neuen Weg auf, auf dem es der arabischen Minderheit in Israel möglich sein soll, sich als gleichberechtigte Bürger:innen in den jüdischen Staat zu integrieren.
Aus der Analyse von Dr. Michael Milshtein, Leiter des Palestinian Studies Forum am Moshe Dayan Center for Middle Eastern and African Studies an der Tel Aviver Universität.
„The message of change that many in both Jewish and Arab society longed for has arrived, but the identity of its bearer is different from what many had expected. The experiment the UAL is carrying out comes at a critical point in relations between Jews and Arabs, and constitutes one of the last opportunities to forge a stable coexistence. Initial success could restore the lost trust between the two societies, and down the line they would do well to articulate their respective status and their relationship, in the form of a civil charter. Conversely, failure will channel the two peoples into depths of enmity and confrontation that would serve as proof that 1948 is still an “open book,” in a disastrous sense.“
Der ganze Beitrag(„This Is the Most Radical Experiment Israeli-Arab Society Has Undergone“) findet sich in der Wochenendausgabe von Haaretz (18. Dezember 2021) hinter der Bezahlschranke. (Registrieung erforderlich, sechs Beiträge im Monat frei)
Ist die Jugend in Palästina „Mehr als nur Zuschauer?“ für die Politik?, fragen Steven Höfner und Alena Jabar in der aktuellen Ausgabe der KAS-Auslandsinformationen.
„Die palästinensische Jugend ist zerrissen. Fragmentiert in unterschiedlichen Teilen der Palästinensischen Gebiete, leben junge Menschen unter verschiedenen Herrschaftsformen und können nur im Ausnahmefall aufeinandertreffen. Sie tragen die Traumata der vorangegangenen Generationen in sich und müssen sich selbst tagtäglich sowohl den Herausforderungen einer israelischen Militärbesatzung als auch den Repressionen der teilweise korrupten und autoritären palästinensischen Regimes stellen.“
Gesamtausgabe des Heftes (Auslandsinformationen der Konrad Adenauer Stiftung, KAS) vom Dezember 2021.
Ein ungewöhnlicher Weg und in so mancher Familie eine schwer nachvollziehbare Entscheidung.
Zehntausende britische Juden haben deutsche Vorfahren, die sich in mit der Emigration auf die Insel vor den Nationalsozialisten retten konnten. Dementsprechend gespalten sind auch heute noch die Gefühle gegenüber Deutschland. Und doch beantragen infolge des Brexits nun tausende von ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft.
Die gebürtige Britin Pippa Goldschmidt nahm vor kurzem die deutsche Staatsangehörigkeit an und zog nach Frankfurt am Main. Zum Unmut vieler Freunde und Familienmitglieder. Denn Pippa ist die Enkelin eines geflüchteten deutschen Juden. Obwohl ihr Großvater Ernst Goldschmidt im Ersten Weltkrieg für Deutschland in den Schützengräben an der Somme kämpfte, mußte er Jahre später in seiner Heimat um sein Leben fürchten. Zuflucht vor den Nazis fand er in Großbritannien.
Heute sichert Deutschland den Nachfahren geflüchteter Juden das Recht auf die deutsche Staatsangehörigkeit zu. Gab es vor dem Brexit-Referendum etwa 40 solcher Anträge pro Jahr, wuchs ihre Zahl mittlerweile auf über 1.500 an. Pippa Goldschmidt verließ Anfang 2020 London, um sich in Deutschland auf die Spuren ihres Großvaters zu begeben.
Auch Janet Lew hat für sich und ihre Kinder die deutsche Staatsangehörigkeit beantragt. Während Tochter Annie und Sohn Saul nach dem Brexit die Vorteile eines EU-Passes sehen, ist das Thema für Janets Mutter Eva ein überaus emotionales. Eva ist gebürtige Berlinerin und entkam dem NS-Regime durch ihre Flucht nach England. Der deutschen Kultur ist sie nach wie vor stark verbunden: Auch heute noch bewahrt sie beispielsweise deutsche Kuchenrezepte auf. Weil die deutsche Kultur zu Hause immer lebendig war, fühlt sich Tochter Janet Deutschland näher als Großbritannien. Dennoch kann ihre Mutter Eva nicht verstehen, daß ihre Tochter und ihre Enkel wieder deutsche Staatsbürger werden wollen.
„Re:“ über einen generationenübergreifenden Identitätskonflikt -Eine Dokumentation in arte tv abrufbar bis zum 02. September 2022
Langjähriger Abteilungsleiter für internationale Angelegenheiten der Stadt Köln ist am 30. N ovember gestorben.
Frieder Wolf, viele Jahre Mitglied des diAk, verkörperte mit seiner Arbeit ein wesentliches Prinzip unseres Engagements: Deutschland-Israel-Palästina | zusammen denken.
So erklärte die Kölner Oberbürgermeisterin Reker: „Sein besonderer Einsatz für die Städtepartnerschaften Bethlehem und Tel Aviv-Yafo habe dabei für ihn eine besondere Rolle gespielt. Seine Aufgaben waren ihm zugleich Berufung – so wirkte es auf mich. Mit Kompetenz und Leidenschaft setze er sich für Menschenrechtsfragen und Entwicklungspolitik auf kommunaler Ebene ein.”
Sich für die Beziehungen nach Bethlehem und nach Tel Aviv zu engagieren, war für ihn kein Widerspruch, sondern Teil seines bürgerschaftlichen Handelns über alle Grenzen hinweg.
Seit 1967 sind Palästinenserinnen und Palästinenser aus den besetzten Gebieten Westjordanland und Gazastreifen bei der Suche nach Beschäftigungsmöglichkeiten auf den Arbeitsmarkt in Israel angewiesen. Gegenwärtig sind offiziell ca. 80.000 Menschen aus den besetzten Gebieten in Unternehmen in Israel tätig. Mit dem angekündigten Ziel, das Anwerbe- und Genehmigungssystem öffentlich zu kontrollieren und illegale Zahlungen für die Vermittler zu unterbinden, hatte die israelische Regierung eine Reform des Systems beschlossen.
Nach Einführung der Reformmaßnahmen legt die israelische NGO Kav La-Oved nun einen weiteren Bericht zur Beschäftigung palästinensischer Arbeiterinnen und Arbeiter in Israel vor.
„Historically, the entry of Palestinian workers lowered employment costs in the agriculture and construction sectors. Subsequently, following the first intifada and the frequent closures in the early 1990s, as well as lobbying on the part of employers and manpower companies, significant numbers of permits were issued to recruit migrant workers to these sectors…. Kav LaOved is the leading organization in Israel working to protect the rights of non-Israeli workers, and, as such, has taken an active part in ushering in significant changes in the employment conditions of Palestinian workers in recent years. This report is based on our collaborative work with Palestinian workers. It reviews developments that have taken place in recent years in a number of significant areas and describes developments that have taken place since the previous report, “Occupation of Labor,” which was published in November 2018.”
Civil Rights leader. Anti-Vietnam War activist. Rabbi. How did Abraham Joshua Heschel, a Hasidic rabbi from Warsaw, become a progressive Jewish icon?
Join us as we explore why Heschel remains a symbol of the fight to make progressive Jewish values relevant in the secular world with Julian Zelizer, author of the new Jewish Lives biography Abraham Joshua Heschel: A Life of Radical Amazement.
MESSAGE ON THE INTERNATIONAL DAY OF SOLIDARITY WITH THE PALESTINIAN PEOPLE
Erklärung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zum heutigen Tag
On this International Day of Solidarity with the Palestinian People, the situation in the Occupied Palestinian Territory — including East Jerusalem — continues to pose a significant challenge to international peace and security. Persistent violations of the rights of Palestinians along with the expansion of settlements risk eroding the prospect of a two-State solution.
The overall goal remains two states living side-by-side in peace and security, fulfilling the legitimate national aspirations of both peoples, with borders based on the 1967 lines and Jerusalem as the capital of both states.
I commend the generous donors who support UNRWA and call for Member States to provide timely and predictable funding to allow the Agency to conduct its vital work.
Together, let us reaffirm our unwavering commitment to the Palestinian people in their quest to achieve their inalienable rights and build a future of peace, justice, security, and dignity for both Palestinians and Israelis.
