Kategorie: Menschenrechte

Die EU unterstützt weiterhin UNRWA

Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationenen

Seit 1971 unterhalten die Europäische Gemeinschaft / EU und the United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA) eine strategische Partnerschaft mit dem gemeinsamen Ziel,  humanitäre Entwicklungserfordernisse palästinensischer Flüchtlinge und Stabilität im Nahen Osten zu unterstützen.

Inzwischen ist die EU die größte multilaterale Unterstützerinstitution, die internationale Hilfe für mehr als 5,8 Millionen palästinensischer Flüchtlinge in Jordanien, Libanon, Syrien,  Westjordanland und Gaza leistet.

Am 17. November 2021 unterzeichneten die beiden Vertreter der EU und der UNRWA eine Gemeinsame Erklärung über die weitere Unterstützung der EU für die UNRWA für die Jahre 2021 bis 2024. Josep Borrell, EU High Representative, hob hervor, daß UNRWA in den Kernbereichen bei der Versorgung von Millionen palästinensischer Flüchtlinge eine „essential role“ spiele.

Der Text der gemeinsamen Erklärung ist hier abzurufen:

Joint Declaration between the European Union and the United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA) on European Union support to UNRWA (2021-2024)

***

Deutschland erhöht Unterstützung des VN-Flüchtlingshilfswerkes UNRWA

Die Bundesrepublik Deutschland wird das VN-Flüchtlingshilfswerk UNRWA mit weiteren 72 Millionen Euro unterstützen. Dies teilte Staatssekretär Miguel Berger gestern im Rahmen der virtuellen UNRWA-Konferenz in Brüssel mit. In dem Betrag sind zusätzliche 15 Millionen Euro zur Entlastung des Programmbudgets enthalten.

15. November 1988

Der Tag der Unabhängigkeitserklärung durch den Palästinensischen Nationalrat in Tunis

138 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen haben den Staat bislang anerkannt…, seit November 2012 besitzt Palästina den Status eines Beobachterstaates bei den VN, seit 2011 ist es Vollmitglied der UNESCO.

Nicht nur die fortdauernde Besatzung macht aus diesem Tag keinen fröhlichen Tag, auch die politische Verfaßtheit der Palästinensischen Autonomie(behörde) steht vor allergrößten Herausforderungen.

Zu einem zentralen Politikfeld, der Sicherheitspolitik, hier der Hinweis auf einen sehr kritischer Beitrag aus dem palästinensischen Policy Network al Shabaka von Dr. Alaa Tartir:

The Palestinian Security Sector: Entrenching State Repression

Sag nicht, man:frau hätte es nicht wissen können

Spannende und hilfreiche Material- und Dokumentationsplattform
[Auch mit Verlinkungen zu deutschsprachigen Beiträgen]

https://i0.wp.com/newfascismsyllabus.com/wp-content/uploads/2017/09/logo.png

The #NewFascismSyllabus is a crowd-sourced collection of writings on the history of fascist, authoritarian, and populist movements and governments during the 20th and 21st centuries. It is intended to serve as a popular entryway into the scholarly literature for those seeking deeper insights into how past societies gravitated towards and experienced varieties of right-wing authoritarianism.

The goal is to provide comparative perspectives on how everyday people, as well as cultural authorities and civil institutions, coped with and in some cases resisted these changes. Rather than equating the history of fascism, authoritarianism, and populism across time, space, and place, the project’s primary objective is to showcase movements and popular struggles from a variety of contexts, and to highlight scholarly insights into current socio-political trends.

Rolf Verleger (1951-2021) z”l

Am Montag, 8. November ist Rolf Verleger in Lübeck gestorben. Kind zweier Shoa-Überlebender war sein Leben als deutscher Jude geprägt vom Streben nach Gerechtigkeit und Versöhnung. Sein Engagement in der »Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost« war in ihrer Namensgebung programmatischer Ausdruck seines Wirkens. Sei sein Andenken gesegnet.

Börsenblatt des Deutschen Buchhandels | Junge Welt (Nachruf von Norman Paech)

Schlaglicht Israel – FES Medienspiegel

Die Friedrich Eberst Stiftung (Israel-Büro) hat den neuen Medienspiegel „Schlaglicht Israel“ veröffentlicht. Darin werden Schwerpunktthemen israelischer Politik in israelischen Tageszeitungen präsentiert. 

In der aktuellen Ausgabe für die Zeit vom 16. bis 31. Oktober 2021 geht es unter anderem um die Entscheidung Minister Gantz', sechs palästinensische NGO zu 'Terrororganisationen' zu erklären.

Von Jerusalem nach München…

Erinnerungen, Einschätzungen, Hoffnungen zur Geschichte, Gegenwart und Zukunft Israels und Palästinas

Judith Bernstein und Adrian Paukstat im Gespräch mit dem Dialoggruppen-Mitbegründer Fuad Hamdan und Dr. Jochim Varchmin

Veranstaltung im Rahmen der Münchner Friedenswochen | Montag, 15. November 2021 von 19:00 bis 22:00 Uhr

Neuer Raum:
Liberales Zentrum, Bichlerstr. 72 – ehemaliger Kiosk am stadteinwärts führenden Gleis. Die S7 braucht von München-Hbf. ca. 20 Minuten bis nach Solln. Abfahrt alle 20 Minuten z.B. 17:53, 18:13, 18:33 usw.

Saal der Münchner Aidshilfe, Rückgebäude, Lindwurmstraße 71.
U3 / U6 Goetheplatz – für die Veranstaltung gelten die 3G-Regel

Judith Bernstein und Adrian Paukstat von der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe berichten an diesem Abend über ihre persönlichen Erfahrungen und politischen Einschätzungen zur Situation in Israel und Palästina, sowie den Stand der politischen Kämpfe für Frieden und Gleichheit sowohl in Deutschland als auch vor Ort. – Im Rahmen eines öffentlichen Interviews werden dabei sowohl politische als auch persönlich-biographische Themen angeschnitten.

Judith Bernstein ist als Tochter von Überlebenden der Shoah in Jerusalem geboren und aufgewachsen und später nach Deutschland emigriert. Seit vielen Jahren setzt sie sich für Frieden zwischen Palästina und Israel ein.
Adrian Paukstat ist deutscher Politikwissenschaftler, hat in Jerusalem gelebt, gearbeitet und geforscht und war dort in lokalen Friedensinitiativen aktiv.
Dr. Joachim Varchim ist ebenfalls Mitglied der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe München.
Fuad Hamdan, geboren im Flüchtlingslager Qualandia, gründete 1985 die Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe.

Ein digitales Denkmal für Häftlinge des Konzentrationslagers Dachau soll entstehen

Leuphana-Studierende veranstalten Gedenkwoche


Der Arbeitskreis Campusgeschichte des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der Leuphana Universität Lüneburg veranstaltet vom 8. bis 13. November eine Gedenkwoche unter der Überschrift „Aufbruch der Campusgeschichte in eine Erinnerungskultur“.

Studierende und Öffentlichkeit sollen mit der Veranstaltung die Gelegenheit erhalten, sich über die Verbrechen während der Zeit des Nationalsozialismus zu informieren und der Opfer zu gedenken. Im Zentrum steht eine Veranstaltung am 9. November. Geplant ist dann eine europaweite Aktion an Hochschulen mit der ein digitales Denkmal für Häftlinge des Konzentrationslagers Dachau entstehen soll.

Durch das Erfassen von rund 400 Häftlingsnamen erinnern die Teilnehmenden aktiv an die Ereignisse am 9. November 1938 und besonders an die Verschleppung von bis zu 30.000 Juden in Konzentrationslager. Sie werden dabei mit dem sprunghaften Anstieg der Häftlinge im Konzentrationslager Dachau konfrontiert. Der „Haftgrund“ lautet stets: „Schutzhaft Jude“. Die Originaldokumente machen deutlich, wie aus Ausgrenzung offene Gewalt wurde.

Außerdem ist die Ausstellung #stolenmemory auf dem Campus vor der Mensa zu finden. Diese Multimediaausstellung wurde letztes Jahr mit dem Grimme Online Award ausgezeichnet und richtet sich vor allem an Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene.

Weitere Informationen und Kontakt:

https://www.asta-lueneburg.de/themen/gedenkwoche/

Eine nähere Erläuterung des Vorgehens finden Sie hier: https://enc.arolsen-archives.org/ueber-everynamecounts/behindthescenes

Gemeinsame Erklärung von 24 israelischen Organisationen

Joint Statement: Draconian measure against human rights

Adalah |
Akevot Institute for Israeli-Palestinian Conflict Research |
B’Tselem |
Bimkom – Planners for Planning rights |
Breaking the Silence Combatants for Peace |
Emek Shaveh |
Gisha |
Hamoked: Center for the Defence of the Individual |
Haqel – In Defense of Human Rights |
Human Rights Defenders Fund |
Ir Amim |
Kav Laoved – Worker’s Hotline |
Kerem Navot |
Machsom Watch |
Mothers Against Violence |
Parents Against Child Detention |
Peace Now |
Physicians for Human Rights Israel |
Rabbis for Human Rights |
Standing together |
The Association for Civil Rights in Israel |
The Public Committee Against Torture in Israel |
Yesh Din |
Zazim – Community Action |

„The Minister of Defense’s designation of prominent Palestinian civil society organizations, among them our colleagues in the Palestinian human rights community, as terrorist organizations, is a draconian measure that criminalizes critical human rights work. Documentation, advocacy, and legal aid are fundamental activities for the protection of human rights worldwide.

Criminalizing such work is an act of cowardice, characteristic of repressive authoritarian regimes. Civil society and human rights defenders must be protected. We stand in solidarity with our Palestinian colleagues, and call on members of the Israeli government and the international community to oppose this decision unequivocally. “

EDITORIAL: +972

The magazine stands with Palestinian rights groups under attack

Israel’s labeling of six Palestinian NGOs as ‚terrorists‘ aims to suppress those exposing and challenging apartheid. International actors must intervene

+972 Magazine stands firmly in solidarity with the six Palestinian NGOs recently declared “terrorist organizations” by the Israeli government.

The targeted groups — Al-Haq, Addameer, Bisan Center, Defense For Children International-Palestine, the Union of Agricultural Work Committees, and the Union of Palestinian Women’s Committees — are civil society leaders who are deeply committed to protecting the human rights of Palestinian communities suffering the brunt of Israel’s apartheid policies, including children, women, prisoners, farmers, and other vulnerable groups.

Israel’s decision to officially label these organizations as “terrorists” — opening the door to more severe legal, financial, and violent retribution — is nothing less than an authoritarian move aimed at crushing Palestinians’ ability to resist their oppression. It amounts to a direct attack on all Palestinian human rights defenders, on the communities they represent, and on the local and international publics’ right to information about the reality in the occupied territories.

As journalists who regularly rely on the professional work of these organizations, we cannot imagine having to report on developments on the ground without the access, data, and analyses these groups provide.

+972 rejects the criminalization of the six Palestinian NGOs and fully intends to continue working with them. We call on the international community to intervene and protect the organizations from Israel’s attacks, along with all human rights defenders and journalists targeted by Israel.

Aus dem heutigen Editorial von Haaretz

There is a straight line from defining the nonviolent struggle against the occupation as “diplomatic terror” and designating human rights groups as terrorist organizations. The literal meaning is clear: All resistance to the occupation is terror. Israel is undermining the distinction between legitimate and illegitimate struggle.

This is a boon to terrorist organizations and the use of violence. If all forms of resistance constitute terror, how can one resist the occupation without being a terrorist? It’s not clear what Gantz was thinking when he signed the order.

Is he, like Interior Minister Ayelet Shaked, flirting with an imaginary right-wing electorate, dreaming of the day he’ll be crowned to lead the right after Benjamin Netanyahu? Is it an attempt to counterbalance his meeting with Palestinian President Mahmoud Abbas, which gave him a leftist taint?

In any case, it’s indicative of complete confusion, which positions the so-called ‚change government‘ in the extreme right and turns the participation in it of leftist and centrist parties into a joke.

If this is the change the government is leading and these are its political colors, it’s not clear how its continued defense in the name of a fear of the alternative of another election can be justified. We can only hope that in the absence of internal resistance, the harsh U.S. reprimand and request for clarifications will end this shameful move.