Wenn auch „nur“ eine Berliner Veranstaltung:
Der palästinensische Photograph und Künstler Steve Sabella im Gespräch: Decolonizing The Imagination
https://oyoun.de/Neue spannende Orte: Oyoun – Berlin-Neukölln
Neue Bilder …
Kategorie: Menschenrechte
Warum ist das überhaupt eine Frage?
Zur einer Phantomdebatte über „die“ Palästinenser und ihre Existenz
In der Jüdischen Allgemeinen antwortet Rafael Seligmann dem israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich:
„Es gebe keine Palästinenser, erklärte Smotrich in Paris, daher auch kein palästinensisches Volk. Dies solle man gefälligst im Elysee-Palast und im Weißen Haus zur Kenntnis nehmen, ebenso bei »verwirrten Juden«. Die Palästinenser hätten keine Geschichte, keine eigene Sprache und Kultur. Bei diesem Sermon trübt sich jedem geschichtsbewussten Menschen der Verstand.
Ist der Mann dumm oder böswillig? Smotrich und Geistesverwandte argumentieren, dass nie ein Staat Palästina existiert habe, auch keine palästinensische Sprache. Doch ein Volk ist ein Volk, wenn es sich als solches empfindet. Die Araber Palästinas kämpfen seit einem Jahrhundert für ihre Unabhängigkeit gegen Juden und Israelis. Dieser Kampf hat bei ihnen ein Nationalbewusstsein entstehen lassen.“ (…)
Ein zweiter Blick auf das Oberste Gericht
Auch das gehört zur aktuellen Auseinandersetzung in Israel
Die Massenproteste in den Städten Israels gegen die Entmachtung des Obersten Gerichtshof lassen vergessen, daß dessen bisherige Rechtssprechung gegenüber den Palästinenser:inen zumindest zu kritisieren ist. Weder wurde den Siedler:innen in den besetzten Gebieten Einhalt geboten noch der Minderheitenschutz innerhalb Israels durchgesetzt.
Ein Essay dazu von David Shippler auf dessen eigenem blog (Hinweis auch im Mailing von Tikkun.org)
23. März
Der Reichstag stimmt für seine Selbstentmächtigung – 1933: Diktatur per Gesetz
Otto Wels sprícht im Namen der noch anwesenden Reichstagsabgeordneten des SPD gegen das sogenannte Ermächtigungsgesetz: Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.
(Hier der Link zur Originaltonaufnahme)
Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages zu dieser Rede.
***
Lesehinweis (mit Online-Leseprobe): Prof. Dr. Philipp Austermann, Professor für Staats- und Europarecht am Zentralen Lehrbereich der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Brühl
Das am 23. März 1933 vom Reichstag beschlossene Ermächtigungsgesetz zog einen Schlussstrich unter die Weimarer Verfassung. Von den Nationalsozialisten selbst wurde es als wichtige Legitimationsgrundlage ihrer Herrschaft verstanden. Die Demokratie in Deutschland fand mit dem Gesetzesbeschluss ihr vorläufiges Ende.
Der Staatsrechtler Philipp Austermann, der die Geschichte und die Rechtsgrundlagen des deutschen Parlamentarismus seit Jahren erforscht, erklärt anlässlich des 90. Jahrestages des Gesetzes, warum und wie es zustande kam, ob es überhaupt legal war, welche verfassungsrechtlichen und politischen Folgen es hatte und welche Schlüsse nach 1945 daraus für das Grundgesetz gezogen wurden.
Der Anfang des Grauens
Am 22. März 1933 – heute vor 90 Jahren – errichteten die deutschen Faschisten in Dachau, wenige Kilometer nordwestlich vor den Toren Münchens, das erste Konzentrationslager, das zur Blaupause aller weiteren Lager der nationalsozialistischen Herrschaft werden sollte.
In Inschrift auf dem Eingangstor wurde mit ihrer Verhöhnung der Opfer zu einem Symbol des Schreckens.
Website der Gedenkstätte
Aktueller Beitrag Deutsche Welle – Literaturverzeichnis zum KZ Dachau (Hagalil).
*
Nachtrag (22.2.23, 14:15): Erklärung der Kulturstaatsministerin Claudia Roth zum 90. Jahrestag der Errichtung des KZ Dachau: „Vermittlungsarbeit der Gedenkstätte Dachau bleibt unverzichtbar“
Don’t lose hope – Gain perspective!
Auch angesichts der Entwicklung(en) – die Hoffnung nicht aufgeben:
Combatants for Peace
Bei anderen gesehen …
Zum Hintergrund der Proteste gegen den Besuch von B. Netanyahu
„Israels Staatsumbau – Eine historische Kontextualisierung der israelischen Justizreformen„
Ein ausführlicher, einordnender Beitrag von Lidia Averbukh auf dem verfassungsblog.de
Stellung beziehen!
Erklärung anläßlich Benjamin Netanjahus Besuch in Deutschland
Stand: 14. März 2023
Als Jüdinnen und Juden in Deutschland, als Bürger:innen und Einwohner:innen dieses Staates, denen die Sicherheit und die Zukunft eines demokratischen Staates Israel am Herzen liegt, protestieren wir gegen den Besuch des israelischen Premierministers Benjam in Netanjahu in Berlin.
Der Besuch kommt zu einer Zeit, in der seine Regierung Gesetze verabschiedet, die, wenn sie nicht aufgehalten werden, das Ende der Demokratie in Israel bedeuten. Andere Verbündete Israels wie die Vereinigten Staaten halten daher einen Besuch Netanjahus zum jetzigen Zeitpunkt für unangebracht. Es liegt nun an der Bundesregierung, in aller Öffentlichkeit ein klares und deutliches Zeichen sowohl an die israelische Regierung als auch an die demokratischen Kräfte in Israel zu senden.
Daher fordern wir die Bundesregierung auf, sich klar und öffentlich von der antidemokratischen und rassistischen Politik der Regierung Netanjahus zu distanzieren und Stellung zu beziehen:
• gegen die Änderungen des Justizwesens, die darauf abzielen, die demokratische Gewaltenteilung abzuschaffen und den Schutz der Rechte marginalisierter Gruppen auszuhebeln.
• in Unterstützung der zivilgesellschaftlichen Proteste für Demokratie in Israel, die von Netanjahu, Mitgliedern seiner Koalition und seines engsten Kreises wiederholt verunglimpft wurden.
• gegen das im israelischen Koalitionsvertrag klar benannte, völkerrechtswidrige Ziel, den Anspruch auf das ganze Gebiet zwischen Jordan und Mittelmeer zu bekräftigen und dieses Gebiet zu besiedeln sowie gegen die bereits in Teilen vollzogene de facto Annexion der besetzten palästinensischen Gebiete.
• gegen Menschenrechtsverletzungen und gegen die von Regierungsmitgliedern unterstützte Siedlergewalt, wie kürzlich im palästinensischen Huwara.
Benjamin Netanjahu trägt als Premierminister die Verantwortung für die antidemokratischen Gesetzesvorhaben seiner Regierungskoalition, für die rassistischen und gewaltverherrlichenden Hetzreden seiner Kabinettsmitglieder und für Angriffe auf die demokratische Staatsform, die am 14. Mai 1948 beschlossen wurde. Die heutige Regierung repräsentiert weder jüdische noch demokratische Werte und kann kein Partner für einen auf gemeinsamen Werten basierten Dialog für die Bundesrepublik Deutschland sein.
Diese Haltung sollte die Bundesregierung gegenüber Netanjahu klar zum Ausdruck bringen und jede Begegnung mit den rechtsradikalen Ministern seiner Regierung Bezalel Smotrich und Itamar Ben Gvir kategorisch und öffentlich ausschließen.
Auch rufen wir Jüdinnen und Juden in Deutschland die jüdischen Gemeinden und Institutionen auf, Netanjahu während seines Besuches keine Bühne zu bieten.
Die jüdische Gemeinschaft in Deutschland – zu der auch Israelis gehören – fühlt sich dem Staat Israel Zeit seines Bestehens eng verbunden, viele haben berufliche Verbindungen, Familie, und Freunde in diesem Land, die seit vielen Wochen auf der Straße für den Erhalt der Demokratie kämpfen. Wir können und wollen nicht tatenlos zuschauen, während Netanjahus Regierung im Eiltempo die Demokratie zerstört und die Gewalt zwischen Israelis und Palästinenser:innen anheizt.
Stattdessen müssen wir jetzt an der Seite der Zivilgesellschaft in Israel stehen und mit ihnen und der Mehrheit jüdischer Gemeinschaften weltweit unsere Stimmen erheben für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, gegen die Besatzung und für gleiche Rechte für alle Bürger:innen Israels.
Erstunterzeichner:innen:
Prof. Michal Bodemann – Prof. Dr. Micha Brumlik – Noam Brusilovsky – Esther Dischereit – Tomer Dotan-Dreyfus – Assaf Gruber, Künstler – Myriam Halberstam – Shai Hoffmann – Marion Kollbach, Filmemacherin und Jüdischer Salon – Cilly Kugelmann – Shelly Kupferberg – Prof. Dr. Elad Lapidot, Universität Lille – Boaz Levin, Autor und Kurator – Dr. Hanno Loewy, Jüdisches Museum Hohenems – Nitzan Menagem, Hashomer Hatzair Deutschland – Eva Menasse – Prof. Meron Mendel, Bildungsstätte Anne Frank – Prof. Susan Neiman, Einstein Forum – Prof. Miriam Rürup – Dr. Deborah Schnabel, Direktorin Bildungsstätte Anne Frank – Shahak Shapira – Or Shemesh – Mati Shemoelof – Maya Shenfeld, Komponistin – Sonia Simmenauer, h. Prof. Musikhochschule Hamburg, Inhaberin und Geschäftsführerin Impresariat Simmenauer Gmbh, Präsidentin des BDKV (Bundesverband der Konzert- und
Veranstaltungswirtschaft) – Dr. Amir Theilhaber, New Israel Fund (NIF) Deutschland – Dr. Ofer Waldman – Albert Wiederspiel, Festivalleiter, Filmfest Hamburg
Pressekontakt: Maja Sojref, Geschäftsführerin New Israel Fund Deutschland (presse@nif-deutschland.de)
Dieses Statement wurde vom New Israel Fund (NIF) Deutschland initiiert.
Jugend in Gaza: Zukunft zu Hause
In der Frankfurter Rundschau schreibt Maria Sterkl über die Situation in Gaza, einem Ort, den es immer noch gibt, auch wenn er oft in Vergessenheit zu geraten droht.
