Protection of Civilians Report | 5-24 July 2023
Regelmäßig faßt das Büro der Vereinten Nationen (OCHA, United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs, in the occupied Palestinian territory (oPt)) seine Erkenntnisse zusammen und bereitet sie auch graphisch auf:
Die Berichte werden etwa alle zwei bis drei Wochen veröffentlicht.
Deutschlandfunk | Das beutet Netanjahus Umbau der Justiz für Israel – Ein Gespräch
Gespräch mit Marcus Faber (FDP, MdB); Steffi Hentschke (freie Journalistin in Tel Aviv); Peter Lintl (Stiftung Wissenschaft und Politik,SWP); Ofer Waldman (freier Journalist, Haifa)
Es nimmt Gestalt an, welche Knesset die Israelis sehenden Auges vor acht Monaten mehrheitlich gewählt haben
Haaretz
Times of Israel
A New Agenda for Peace (July 2023)
Am 20. Juli 2023 hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, ein neues grundelegendes Dokument (PDF zum Herunterladen) zur Rolle der Friedensarbeit der internationalen Organisation vorgelegt, das versucht neu zu bestimmen, was zu tun nötig ist, nachdem die Euphorie über das Ende des Kalten Krieges zu Beginn der 1990er Jahre vorbei ist.
Eine Einordnung des Papiers von Richard Gowan, International Crisis Group VN-Büro New York:
Israels Regierung treibt ihre umstrittene Justizreform trotz Massenprotesten voran, die Beratungen in der Knesset laufen weiter …
Wie weit könnte die Lage im Ringen Netanjahus um die Durchsetzung der „Justizreform trotz Massenprotesten“ eskalieren? Wie Muriel Asseburg im ipg-journal schreibt, geht es der gesellschaftlich breit aufgestellten Protestbewegung darum, „Israels politische und gesellschaftliche Ordnung zu bewahren, nicht sie zu verändern“. Das heißt aber auch: „Gelingt es dem Kabinett Netanjahu im Wege der Salamitaktik, die genannten Vorhaben zum Umbau der Justiz umzusetzen, werden die entscheidenden Mechanismen außer Kraft gesetzt, die bis dato zur Verfügung stehen, um im israelischen System rechtsstaatliches Handeln abzusichern. Damit wäre der Weg in eine illiberale Mehrheitsdemokratie ohne effektiven Minderheitenschutz vorgezeichnet.“
22. Juli 2023
Und um ihre Gesundheitsversorgung steht es nicht zum Besten: Beispiel Krebspatient:innen
Weltspiegel Doku – 17.Juli 2023 – 45 min
„Kein Strom mehr am Shabbat? Geschlechtertrennung im öffentlichen Nahverkehr? Ein Staat Groß-Israel in seinen ursprünglichen biblischen Grenzen? Das alles könnte Realität in Israel werden, wenn es nach dem Willen einiger Ultra-Orthodoxer oder nationalistisch-religiöser Hardliner geht. So stark wie nie zuvor sind sie derzeit in der Regierungskoalition vertreten. Sie lassen Premier Netanjahu spüren, daß er auf sie angewiesen ist und setzen sich kompromißlos für die eigenen Belange ein: ‚Land and Law‘, also ‚Land und religiöse Gesetze‘.“
Ein Meinungsbeitrag von Dahlia Scheindlin im „Stern“: „Die faktische Annexion des Westjordanlands kümmert kaum jemanden – dabei sind die Folgen viel dramatischer für Israels Demokratie.“ (Dahlia Scheindlin, eine der führenden politischen Analystinnen Israels, sie forscht am Think Tank Century International in Tel Aviv)
