Kategorie: Kommentare

Jerusalem – an diesem Sonntag (5. Juni)

Auf der einen Seite feiern Menschen, und auf der anderen Seite… da lohnt es, noch einmal in den kürzlich veröffentlichten Text der Stiftung Wissenschaft und Politik (Berlin) zu werfen:

Schlussfolgerungen
(aus: SWP aktuell 27 | April 2016)

Die Zweistaatenregelung des Konflikts ist der zentrale Bezugspunkt internationaler Politik. Deutsche und europäische Politik sollte dem Schwinden ihrer Realisierungschancen und der Verfestigung einer Einstaatenrealität aktiv entgegenwirken – und damit der Festschreibung der Unrechtssituation, die unter der nunmehr seit fast 50 Jahren andauernden Besatzung herrscht.
In diesem Sinne ist es hilfreich, alternative Regelungsoptionen zu diskutieren und auszuloten, inwiefern ihre kreativen Elemente dazu beitragen könnten, Hindernisse der
Konfliktregelung zu überwinden. Dabei ist das Hauptproblem nicht die Substanz einer Zweistaatenregelung, sondern der Mangel an politischem Willen, eine wie auch immer im Detail geartete Regelung durchzusetzen.

Im Vordergrund müsste daher die Frage stehen, wie der notwendige politische Wille bei den Konfliktparteien mobilisiert werden kann, statt lediglich mantragleich auf eine Zweistaatenregelung zu verweisen. Aktuelle Ansätze wie die Idee einer internationalen Nahostkonferenz, für die Frankreich derzeit wirbt, oder ein Bericht mit Empfehlungen zur Konfliktregelung, den das Nahostquartett vorlegen will, dürften in dieser Hinsicht
erste, aber nicht ausreichende Schritte sein, um die Kosten-Nutzen-Kalküle der politischen Eliten zu verändern. Dazu sind vielmehr konkrete und verbindliche Maßnahmen notwendig:

* die Vorgabe von Parametern für eine Verhandlungsregelung durch den Sicherheitsrat,
* eine robuste Vermittlung,
* die Bereitschaft, die Umsetzung eines Abkommens durch substantielle  Sicherheitsgarantien und -präsenz zu begleiten, aber auch das
* Ausbuchstabieren konkreter Sanktionen im Falle von Nichtkooperation.

(Muriel Asseburg, Jan Busse)

Die „verräterischen“ Söhne Israels

Viele Nachrichten aus Israel und Palästina wären vor Jahren noch undenkbar gewesen. Wohin treibt die Politik, was kommt noch alles?

Die vor elf Jahren gegründete NGO „Breaking the Silence“ hat anonyme Aussagen von Veteranen der israelischen Armee gesammelt, in denen Übergriffe gegen Palästinenser dokumentiert sind. Jetzt steht die Organisation unter Druck. Darüber sprach Ylenia Gostoli mit Yehuda Shaul, einem Mitgründer der NGO.

Die israelische Veteranen-Organisation „Breaking the Silence“ soll gerichtlich gezwungen werden, die Identität ihrer Zeugen bekanntzugeben. Eine entsprechende Anordnung beantragte im letzten Februar die israelische Regierung beim Bezirksgericht Petah Tikwa. Anfang Mai hatte die Organisation unter dem Titel „Wie wir 2014 in Gaza gekämpft haben“ anonym Zeugenaussagen von mehr als 60 Offizieren und Soldaten zur Kampfoperation „Protective Edge“ im Gazastreifen im Sommer 2014 veröffentlicht. Der israelischen Armee wurden darin unter anderem systematische Verletzung des Kriegsrechts, das Deklarieren von Wohngebieten zu Kampfzonen und unethisches Verhalten vorgeworfen.

Weiterlesen in der deutschsprachigen Ausgabe von qantara.

Das englischsprachige Video mit Avner Gvaryahu von Breaking the Silence findet sich unten:

Former Israeli paratrooper Avner Gvaryahu, now an activist with Breaking The Silence explains to Green Left Weekly’s Peter Boyle how 850 former Israeli soldiers have given testimony about the gross injustices against the Palestinian people they have witnessed and made to participate in as part of Israel’s military occupation of the West Bank and Gaza. He was visiting Australia to promote the book „Our Harsh Logic.

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=RYXdoipaqnY (GreenLeftTV)

Von einem Skandal zum nächsten

Blogphoto_4b_11-2015Von Judith & Reiner Bernstein

Es war im vergangenen Frühsommer, als uns auf dem Ölberg die Einladung zur Feier des „Jerusalem-Tages“ auf dem Münchner Odeonsplatz erreichte. Während der UN-Sicherheitsrat die Annexion „der auf ewig ungeteilten Vereinigung“ der Hauptstadt Israels verurteilt hatte, zogen Tausende randalierende Israelis mit Parolen wie „Tod den Arabern!“ durch die Altstadt. Die dortigen Cafés und Souvenirläden hatten die Rollläden heruntergezogen, weil sie wieder einmal die mutwillige Demolierung ihrer Tische und Auslagen befürchteten, während das israelische Sicherheitspersonal die Ausschreitungen kaum mehr als mit einem Achselzucken begleitete. Als wir die Münchner Veranstalter darauf aufmerksam machten, wurde uns die lapidare Antwort zuteil, sie seien für den Verlauf des „Jerusalem-Tags“ nicht verantwortlich…

Nachdem alle selbsternannten Israel-Freunde in München ihre publizistischen Hebel in Bewegung gesetzt hatten, um 2013 die Ausstellung über das palästinensische Flüchtlingsdrama von 1947/48 in der Montessori-Schule zu verhindern, hat es sich Charlotte Knobloch auch diesmal nicht nehmen lassen, die Veranstaltungsreihe der „Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe München“ in diesem Herbst heftig zu kritisieren und den geplanten Vortrag zur Entstehung der internationalen Kampagnen „Boykott, Abzug von Investitionen und Sanktionen“ (BDS) gegen die israelische Politik in den palästinensischen Gebieten als antisemitisch zu geißeln.

Der Frau Präsidentin, die sich gern als Überlebende des Holocaust öffentlich feiern lässt, käme es nicht in den Sinn, vor dem Hintergrund des diesjährigen Gedenkens an den Terror des 09. November 1938 auf das Interview Benjamin Netanjahus zu reagieren, in der er die Nazis als Erfüllungsgehilfen des Muftis vom Jerusalem Amin El-Husseini entlastete. Wie wäre es, ließe sich ironisch fragen, wenn die heutige palästinensische Führung fortan Wiedergutmachungsleistungen an die Bundesrepublik zahlen würde?

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