Kategorie: Kommentare

Global Peace Builders Summit 2016 (Auswärtiges Amt und Culture Counts Foundation), 04.-09. September 2016 in Berlin

Zusammenfassung von Ulla Philipps-Heck

Auf Initiative der Stiftung Culture Counts und Einladung des Auswärtigen Amtes hin kamen 29 Peace Builders (pbs) aus 25 Krisengebieten in Asien, Afrika, dem Nahen und Mittleren Osten und Osteuropa für fünf Tage nach Berlin. Sie alle haben in lokalen Projekten Methoden und Lösungsansätze entwickelt, mit denen sie in ihren Zivilgesellschaften an der Überwindung von Ungleichheit, Diskriminierung, Exklusion und Gewaltanwendung arbeiten.

In einem viertägigen gemeinsamen Workshop in der Akademie in Paretz tauschten die 29 Peace Builders (pbs) ihre Erfahrungen und Arbeitsmethoden aus. Beim Empfang im Auswärtigen Amt am letzten Tag ging es um Fragen wie: Was stärkt uns – d.h. die pbs und die deutschen Partner – in Krisengebieten bzw. in der Krisenprävention heute? Welche Erfahrungen und Impulse nehmen wir mit? Und: Was erhoffen die pbs von den deutschen Partnern des Summit bzw. der Krisen- bzw. Entwicklungspolitik der deutschen Regierung?

Sowohl Michael Gleich von der Stiftung Culture Counts als auch Christian König (Abteilungsleiter Konfliktprävention des Auswärtigen Amtes) betonten, dass es ihnen nicht nur um Zuhören und Reden sondern auch um konkrete Unterstützung geht. Als weitere  wichtige Aufgabe betrachten sie, pbs einen sicheren Raum für den Erfahrungsaustausch zu bieten und Trainingsmaßnahmen zu unterstützen. Die Abteilung Konfliktprävention des AA erarbeitet z. Zt. neue Richtlinien für ihre Arbeit, die 2017 fertig sein sollen; Input von lokalen Experten in Krisengebieten ist ausdrücklich erwünscht.

Aus Sicht der pbs ist in der Entwicklungspolitik bzw. Krisenprävention westlicher Staaten ein doppelter Perspektivwechsel nötig, den sie in den folgenden Punkten zusammen fassten :

  1. Die Zivilgesellschaft verliert in fast allen Krisengebieten an Einfluss und Boden. Dem muss dringend entgegengewirkt werden. Lokale zivilgesellschaftliche Kräfte, die sich in der praktischen Umsetzung von Menschenrechten engagieren, müssen dabei stärker in den Fokus genommen und ihre Kompetenzen stärker genutzt werden.
  2. Der Westen/Norden muss zu verstehen beginnen, dass es keine globalen Rezepte für die Vorbeugung und Lösung von Konflikten gibt; jeder Konflikt ist eingebettet in spezifische Rahmenbedingungen. Lokale Akteure und Projekte wie die der anwesenden pbs haben Kompetenzen und wirksame Lösungsansätze entwickelt, die sie auf der Basis ihrer Erfahrungen kontinuierlich weiter entwickeln wollen. Von diesen Kompetenzen kann die deutsche/westliche Außenpolitik nachhaltig profitieren.
  3. Um der Außenpolitik der BRD innovative und nachhaltige Impulse geben zu können, brauchen die pbs langfristig angelegte Unterstützung, auch durch internationale Veranstaltungen, wie sie das AA und die Stiftung Culture Counts durch diesen „Global Peace Builders Summit“ initiiert haben. Solche Tage gemeinsamen Nachdenkens und Arbeitens bieten eine „Auszeit“ und damit Schutz vor ‚burn-out‘ der pbs; sie bieten den pbs eine dringend nötige Gelegenheit, Erfahrungen auszutauschen und ein Netzwerk von lokalen effektiv arbeitenden Projekten aufzubauen, das den Austausch und die Weiterentwicklung ihrer Kompetenzen und Lösungsansätze effektiviert.
  4. Weitere „Summits“ ähnlich dem jetzigen tragen wesentlich dazu bei, dass aus innovativen, lokal entstandenen Lösungsansätzen nachhaltige Impulse für Krisenprävention entstehen können. Die beim Summit 2016 anwesenden pbs hoffen darauf, dass das AA und die Stiftung Culture Counts diese Chance für die lokale Prävention bzw. die lokale Lösung von Krisen global ergreifen und bald einen zweiten solchen Summit organisieren werden.

Nava Sonnenschein, Leiterin der School for Peace in Neve Shalom – Wahat al Salam in Israel, war eine der pbs, die zu dem Summit eingeladen waren. Hier ihr Fazit:

„Der Summit hat uns allen, die wir aus so verschiedenen Konfliktgebieten kommen, einen selten möglichen Rahmen geboten, in dem wir Projekterfahrungen und Ideen miteinander austauschen konnten. In den gemeinsamen Tagen in Paretz wurde bald klar, dass wir trotz der Verschiedenheit unserer Projekte und Konfliktgebiete mit ähnlichen Herausforderungen zu kämpfen haben: Die Arbeit von Menschenrechtsprojekten für Gleichberechtigung, Inklusion und friedlichen Konfliktlösungen wird in den meisten Krisengebieten zunehmend durch gesetzliche Regelungen der jeweiligen Regime beschnitten. Peace builders müssen deshalb Wege finden, ihre Zivilgesellschaften in ihrem lokalen Umfeld zu stärken.

Viele pbs sind inzwischen der Ansicht, dass diese Aufgabe von den UN nur unzureichend wahrgenommen wird, und dass wir deshalb ein eigenes Netzwerk, d.h. unsere eigenen „Vereinten Nationen“ bilden müssen. Dieser Summit war ein Schritt in die richtige Richtung. Wir hatten den Raum und den Rahmen für eine gemeinsame Bestandsaufnahme und die Entwicklung erster Netzwerk-Ideen. Am Donnerstag kam eine etwa 10-köpfige Gruppe des Bundestags-Unterschusses „zivile Konfliktprävention“ zu uns und stellte uns zahlreiche spezifische Fragen zu unseren Projekten sowie Fragen zu unseren gemeinsamen Herausforderungen durch die globalen Krisen.

Die gemeinsamen Tage bei diesem Summit haben uns eine Atempause verschafft. Unser Erfahrungsaustausch hat die Relevanz und das Potential lokal tätiger pbs gestärkt und deutlich gemacht, dass globale Krisen auch über den lokalen Ansatz gelöst werden können und müssen. Die vor Ort tätigen Projekte sind es, die konkret mit Ungleichheit, Diskriminierung, Exklusion und Gewaltanwendung konfrontiert sind, und sie sind es, die nachhaltige Lösungsansätze entwickeln und bereits praktizieren.

Wir danken dem Team in Paretz, wo die pbs herzlich willkommen geheißen und mit großer Achtsamkeit betreut wurden. Wir alle haben verstanden, welch enorme organisatorische Leistung diesen Summit erst möglich gemacht hat und danken den Teams der Stiftung Culture Counts und des deutschen Außenministeriums für ihren großen Einsatz. Und wir alle hoffen sehr, dass es nicht nur eine Fortsetzung unseres Erfahrungs- und Kompetenzaustausches über das geplante online-Forum, sondern auch eine Fortsetzung solcher Summits geben wird.“

Website der School for Peace: http://www.sfpeace.org

© Bericht und Übersetzung des Statements von Nava Sonnenschein: Ulla Philipps-Heck           12. September 2016

Weitere Informationen: http://global-peacebuilders.org/

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Die Friedensschule Neve Shalom/Wahat al-Salam in Doar Na Shimshon

Najem Wali: Das Haus der Träume in Bagdad

Najem Walis eindrucksvoller Artikel im Feuilleton der FAZ vom 17. August beschreibt einen vergangenen, multikulturellen Irak und ein altes Gebäude mit seinen Geschichten, das ein Symbol geworden ist, weil es von einer Zeit erzählt, „in der die verschiedenen Religionsgemeinschaften friedlich Seite an Seite lebten“.

Ein geschichtsträchtiges Gebäude ist vom Abriss bedroht. Dank seines Erbauers steht es für einen multikulturellen Irak – also für das, was die Scharfmacher im Land heute vergessen machen wollen.

Fast hundert Jahre ist es alt. Der Bagdader Baumeister Sayyed Kazim bin Arif, einer der berühmtesten seiner Zunft, hat es errichtet. Alles an diesem Haus ist schön: die Rundbögen, die Zimmertüren, die Balustraden auf dem Flachdach, die hölzernen Fenster, der ausladende Balkon hoch über dem Tigris. Es wirkt fast, als habe die Hand des Meisters hier, von der historischen Al-Raschid-Straße aus leicht zurückgesetzt, Stein auf Stein sanft gestreichelt und liebevoll geformt, als habe sie gewusst, dass sie nicht nur ein Haus für einen Mann aus einer alteingesessenen Bagdader Handelsfamilie erbaute, die bekannt für ihren Reichtum war, sondern vor allem einen Ort schuf, der Träumen angemessen sein musste. Dass es so viele Räume und Etagen umfassen musste wie die Träume des Mannes, der darin schlafen und erwachen würde.

All die Jahre, die ich bis zu meiner Flucht am 28. Oktober 1980 ins Exil nach Deutschland in Bagdad lebte, hoffte ich, dieses Haus einmal betreten zu können. Mehr noch als sein Aussehen reizten mich die Geschichten, die man sich von der Privatbibliothek des Hausherrn erzählte. Es hieß, seine Bücher hätten so gut wie alle Zimmer des Hauses eingenommen, es sei die größte Privatbibliothek gewesen, die Bagdad je gekannt habe: Bücher in zahlreichen Sprachen, auf Arabisch und Türkisch, auf Englisch, Französisch, Italienisch, Spanisch und Deutsch, all jenen Sprachen, die der Hausherr las und schrieb. Bedauerlicherweise sind die meisten dieser Bücher wohl verloren gegangen, als die Ba’ath-Regierung 1970 im Zuge ihrer Hinrichtungswelle gegen Juden und Oppositionelle sich der Bibliothek bemächtigte. Zwar hieß es, die Bestände seien in die Sammlung des Irakischen Nationalmuseums gewandert, doch habe ich bei all meinen Besuchen dort nicht eines davon auffinden können.

Der vollständige Artikel ist hier zu finden: Das Haus der Träume in Bagdad

Als weitere Leseempfehlung sei in diesem Zusammenhang auf Sasson Somekhs Buch Baghdad, Yesterday. The Making of an Arab Jew (Ibis Editions 2007) hingewiesen, das über den AphorismA Verlag zu beziehen ist.

Update:
Gestern, am 24. August 2016, ist der ehemalige Wohnsitz des jüdisch-arabischen Politikers Sassoon Heskel abgerissen worden…

Mit dem ‚Haus der Träume‘, wie Wali es nannte, ist eines der wenigen Zeugnisse für den toleranten Irak verlorengegangen, wie er nach der 1920 erlangten Selbstständigkeit ein paar Jahrzehnte lang bestand. Um nachträgliche Proteste zu vermeiden, ist das Photographieren des Trümmerhaufens untersagt worden…
(Vgl. die Notiz in der FAZ, 24. August 2016)

Reaktionen und Kommentare zum verabschiedeten ‚NGO-Gesetz‘ des israelischen Parlaments

Am Montag, den 11. Juli, hat das israelische Parlament das sogenannte NGO-Gesetz mit 57 gegen 48 Stimmen verabschiedet. Untenstehend findet sich Berichterstattung aus der englischsprachigen Presse in Israel und dem englischen Guardian.

Update: Mittlerweile hat sich auch die deutsche Bundesregierung zu dem Gesetz geäußert: http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Meldungen/2016/160713_AA_Transparenz_Gesetz.html

Zivilgesellschaftliches Engagement und die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen sind wichtige Pfeiler einer freiheitlichen Demokratie. Es ist bedauerlich, dass in Israel nun ein neues NGO-Gesetz verabschiedet wurde, das den Spielraum israelischer zivilgesellschaftlicher Akteure einschränkt. Wir hoffen, dass zivilgesellschaftlichen Organisationen in Israel auch zukünftig der nötige Spielraum gegeben wird, um ihrer wichtigen Arbeit nachzugehen.

In der taz hat sich der Büroleiter der Rosa Luxemburg-Stiftung in Tel Aviv, Tsafir Cohen, krtitisch mit der Entwicklung auseinandergesetzt:
Links ist in Israel ein Schimpfwort
http://taz.de/Stiftungsmitarbeiter-ueber-Anti-NGO-Gesetz/!5317753/
(taz, 13. Juli 2016, Seite 7)

Eine erste Reaktion gab es durch den außenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Omid Nouripour:
Israel: NGO-Gesetz ist besorgniserregender Rückschlag für die Demokratie
https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2016/juli/israel-ngo-gesetz-ist-besorgniserregender-rueckschlag-fuer-die-demokratie-12-07-2016.html

Der Bericht des Nahostquartetts wurde veröffentlicht

Nachdem die Veröffentlichung mehrfach verschoben wurde, liegt nun der englische Bericht des Nahostquartetts vor:

Hier eine erste Analyse von Barak Ravid in Haaretz:

Quartet Releases Report on Impasse in Israeli-Palestinian Peace: ‚Two-state Solution in Danger‘

The Violent Cost of Undermining the Deal on Jerusalem’s Holy Esplanade

Ofer Zalzberg, Redakteur der International Crisis Group und Autor der Studie zur ‚Holy Esplanade‘, die in israel & palästina I / 2016 veröffentlicht wurde, beschreibt anschaulich die dieser Tage erneut vorherrschenden Gewaltausbrüche zwischen Muslimen und Juden auf der ‚Holy Esplanade‘. Sie geschehen im Lauf des Fastenmonats Ramadan, dem die jüdischen Hohen Feiertage folgen, eine Zeit, die die obige Studie mit Verweis auf das letzte Jahr zum Ausgangspunkt für die Frage nach notwendigen strukturellen Veränderungen hinsichtlich des Zugangs zum Plateau und der Neuaufteilung der politischen wie religiösen Zuständigkeiten nimmt.

For the first twenty days of the Muslim holy month of Ramadan, an unusual calm prevailed on Jerusalem’s Holy Esplanade – known to Jews as the Temple Mount and to Muslims as the Noble Sanctuary or the Al-Aqsa Mosque. This was largely a result of Israel and Jordan implementing four commitments agreed eighteen months ago to keep the peace through mutual limits on access.

BRIEFING | How to Preserve the Fragile Calm at Jerusalem’s Holy Esplanade 

Yet on 26 June, the beginning of the most sacred and sensitive part of Ramadan, Israel changed an informal, recent additional restriction on access to the site. Violence broke out. It exposed once again the root of the controversy: diverging perceptions between Israelis, Jordanians (whose Waqf charitable foundation administers the Esplanade) and Palestinians over who should be able to visit the site and when.

Der vollständige Artikel ist auf dem Blog der International Crisis Group zu finden

Die Ausgabe israel & palästina I / 2016 entstand durch die Zusammenarbeit mit Ofer Zalzberg und der International Crisis Group.i&p_1_2016_Umschlag.indd

Deutsche Erinnerungskultur mit gravierenden Lücken

Zur Zukunft gehört Erinnerung

75 Jahre nach dem Überfall auf die Sowjetunion – ein ehrenhaftes Gedenken den Millionen Toten des Eroberungs- und Vernichtungskriegs des Deutschen Reiches. Eine von den nicht sehr zahlreichen Beiträgen zum Jahrestag vom ehemaligen Brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck im Tagesspiegel.

Ein Bild aus der Dauerausstellung des empfehlenswerten Deutsch-Russischen Museums Berlin-Karlshorst (Photo: Thomas Bruns, http://www.museum-karlshorst.de/de/dauerausstellung.html):

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Am 22. Juni 2016 jährt sich das „Unternehmen Barbarossa“, der Überfall Nazideutschlands auf die Sowjetunion, zum 75. Mal. Der brutale Feldzug im Osten hat 27 Millionen Menschen das Leben gekostet, zwei Drittel davon Zivilisten. Allein der Blockade Leningrads, die das systematische Aushungern der Bevölkerung zum Ziel hatte, fielen mehr als eine Million Einwohner zum Opfer. Tausende Dörfer und Städte in der Ukraine, in Weißrussland und in Russland wurden zerstört. Beinahe jede Familie in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion hat ihre eigene Geschichte vom schrecklichen Leid, das die Deutschen über sie gebracht haben. Der 22. Juni, der Beginn des bis dato größten und grausamsten Vernichtungskriegs der Menschheitsgeschichte, gerichtet gegen die Völker der Sowjetunion, ist ihr Tag des Gedenkens. Er ist ein Tag der Weltgeschichte.

Quelle:

http://www.tagesspiegel.de/politik/75-jahre-nach-ueberfall-auf-sowjetunion-deutsche-erinnerungskultur-hat-gravierende-luecken/13760010.html

Israel. Traum und Wirklichkeit

Eine lesenswerter Beitrag von Tamar Amar-Dahl bei SEHEPUNKTE, dem Rezensionsjournal für die Geschichtswissenschaften zum neuen Buch des Münchener Professors Michael Brenner:

Israel. Traum und Wirklichkeit des jüdischen Staates von Theodor Herzl bis heute

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Kann Israels Geschichte unter Ausschluss des Konflikts um das Territorium Eretz Israel/Palästina überzeugend erzählt werden? Michael Brenner macht gleich zu Beginn seines neuen Buches die Grenzen seines Ansatzes deutlich: „Dieses Buch beschäftigt sich nicht mit der äußeren Bedrohung Israels und all seinen inneren Konflikten, auch nicht mit dem arabischen Bevölkerungsteil Israels.“ Ziel sei vielmehr, „die Debatten über den Charakter des ersten jüdischen Staates in der Moderne“ zu verfolgen und dabei „den Fragen nachzugehen, was dieser sein wollte, wozu er wurde und wie er von der Welt wahrgenommen wird.“

Tamar Amar-Dahl

Von der Rezensentin ist außerdem der Beitrag „Vom zionistischen Erbe und Israels politischer Verfasstheit“ in Band 41 der diAk-Schriftenreihe, The only democracy? (AphorismA Verlag 2013), erschienen.

The Sickening Triumphalism

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Ein trotziger, wütender und zugleich sehr trauriger Text aus einem traurigem Anlaß von Eetta Prince-Gibson: „The Sickening Triumphalism of Trolls Who Are Glad ‘Tel Aviv Lefties’ Got Killed“.

I still believe that at some point in some future, the Palestinians will have a state, because statehood isn’t a prize that we, the Jews, get to bestow on the Palestinians if we think they are good boys and girls. The Palestinians will have a state because political and collective self-determination are inalienable rights.

And they will have a state because it is the best solution for us, too. Israelis and Palestinians are two national collectives who covet each other’s space and do not want to share our communities. Therefore, we have to negotiate and find ways to divide the space without violating our respective national values. Quite clearly, that means that we must separate into politically workable, economically viable and socially feasible states.

But right now, I feel, above all, terribly sad. In the end, when the rage, the hurt, the political expediency, the misguided zealotry and the vicious incitement all subside, we, Israelis and Palestinians, will have to swallow hard, start over and continue to try to learn to live here, separately and together.

Der vollständige Artikel ist auf den Seiten von forward.com nachzulesen.

Jerusalem – an diesem Sonntag (5. Juni)

Auf der einen Seite feiern Menschen, und auf der anderen Seite… da lohnt es, noch einmal in den kürzlich veröffentlichten Text der Stiftung Wissenschaft und Politik (Berlin) zu werfen:

Schlussfolgerungen
(aus: SWP aktuell 27 | April 2016)

Die Zweistaatenregelung des Konflikts ist der zentrale Bezugspunkt internationaler Politik. Deutsche und europäische Politik sollte dem Schwinden ihrer Realisierungschancen und der Verfestigung einer Einstaatenrealität aktiv entgegenwirken – und damit der Festschreibung der Unrechtssituation, die unter der nunmehr seit fast 50 Jahren andauernden Besatzung herrscht.
In diesem Sinne ist es hilfreich, alternative Regelungsoptionen zu diskutieren und auszuloten, inwiefern ihre kreativen Elemente dazu beitragen könnten, Hindernisse der
Konfliktregelung zu überwinden. Dabei ist das Hauptproblem nicht die Substanz einer Zweistaatenregelung, sondern der Mangel an politischem Willen, eine wie auch immer im Detail geartete Regelung durchzusetzen.

Im Vordergrund müsste daher die Frage stehen, wie der notwendige politische Wille bei den Konfliktparteien mobilisiert werden kann, statt lediglich mantragleich auf eine Zweistaatenregelung zu verweisen. Aktuelle Ansätze wie die Idee einer internationalen Nahostkonferenz, für die Frankreich derzeit wirbt, oder ein Bericht mit Empfehlungen zur Konfliktregelung, den das Nahostquartett vorlegen will, dürften in dieser Hinsicht
erste, aber nicht ausreichende Schritte sein, um die Kosten-Nutzen-Kalküle der politischen Eliten zu verändern. Dazu sind vielmehr konkrete und verbindliche Maßnahmen notwendig:

* die Vorgabe von Parametern für eine Verhandlungsregelung durch den Sicherheitsrat,
* eine robuste Vermittlung,
* die Bereitschaft, die Umsetzung eines Abkommens durch substantielle  Sicherheitsgarantien und -präsenz zu begleiten, aber auch das
* Ausbuchstabieren konkreter Sanktionen im Falle von Nichtkooperation.

(Muriel Asseburg, Jan Busse)

Die „verräterischen“ Söhne Israels

Viele Nachrichten aus Israel und Palästina wären vor Jahren noch undenkbar gewesen. Wohin treibt die Politik, was kommt noch alles?

Die vor elf Jahren gegründete NGO „Breaking the Silence“ hat anonyme Aussagen von Veteranen der israelischen Armee gesammelt, in denen Übergriffe gegen Palästinenser dokumentiert sind. Jetzt steht die Organisation unter Druck. Darüber sprach Ylenia Gostoli mit Yehuda Shaul, einem Mitgründer der NGO.

Die israelische Veteranen-Organisation „Breaking the Silence“ soll gerichtlich gezwungen werden, die Identität ihrer Zeugen bekanntzugeben. Eine entsprechende Anordnung beantragte im letzten Februar die israelische Regierung beim Bezirksgericht Petah Tikwa. Anfang Mai hatte die Organisation unter dem Titel „Wie wir 2014 in Gaza gekämpft haben“ anonym Zeugenaussagen von mehr als 60 Offizieren und Soldaten zur Kampfoperation „Protective Edge“ im Gazastreifen im Sommer 2014 veröffentlicht. Der israelischen Armee wurden darin unter anderem systematische Verletzung des Kriegsrechts, das Deklarieren von Wohngebieten zu Kampfzonen und unethisches Verhalten vorgeworfen.

Weiterlesen in der deutschsprachigen Ausgabe von qantara.

Das englischsprachige Video mit Avner Gvaryahu von Breaking the Silence findet sich unten:

Former Israeli paratrooper Avner Gvaryahu, now an activist with Breaking The Silence explains to Green Left Weekly’s Peter Boyle how 850 former Israeli soldiers have given testimony about the gross injustices against the Palestinian people they have witnessed and made to participate in as part of Israel’s military occupation of the West Bank and Gaza. He was visiting Australia to promote the book „Our Harsh Logic.

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=RYXdoipaqnY (GreenLeftTV)