Das 3Sat-Magazin „Kulturzeit“ hat den Deutschen Fernsehpreis 2022 in der Kategorie ‚Information‘ gewonnen!
Aktuell (noch bis zum 27.11.) steht in seiner Mediathek ein beachtenswerter Beitrag über die israelische Medienlandschaft.
In der Sendung vom 27. Oktober 2022 ging es um DemocraTV – Israels alternative Medien !
Während der israelische Premier Yair Lapid auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen im September noch betonte, daß Israel einer Regelung mit den Palästinensern sehr offen gegenüberstehe und diese Politik zu befördern sei, und dafür gelobt wurde, ist dies heute kurz vor der Wahl am 1. November kaum noch ein Thema.
Im Gegenteil. Die Gewalt im Westjordanland eskaliert, doch die Frage der Konfliktregelung in Richtung einer Zwei-Staaten-Regelung „schrumpft zum Ende des Wahlkampfs“. Und weiter: „Sogar Premierminister Yair Lapid, der international für seine Unterstützung der Zweistaatenlösung vor den VN gelobt wurde, hat aufgehört, das Thema im Wahlkampf zu vertreten“, schreibt die Kolumnistin Mazal Muallem am 25. Oktober auf dem Nachrichtenportal al Monitor.
Der EU-Vertreter „regret“ / bedauerte die Gewalt des israelischen Militärs im Westjordanland und die Tötung von sechs Palästinensern. Diese Auseinandersetzungen werden anhalten, bis es eine Neuaufnahme von Gesprächen zwischen der israelischen und der palästinensischen Seite gebe und eine entsprechende Regelung vereinbart würde, die die (Sicherheits)Interessen beiden Seiten berücksichtigt.
Inzwischen hat der PLO-Generalsekretär die Botschafter der sog. ‚Münchner Gruppe‘ über die gefährliche Eskalation unterrichtet: Hussain al-Shaikh, der Generalsekretär des Exekutivkomitees der PLO, traf am Dienstag mit den Botschaftern von Ägypten, Jordanien, Frankreich und Deutschland zusammen, wo er sie über die jüngsten Entwicklungen vor Ort informierte. Ziel war einerseits ein Austausch über Mechanismen hinsichtlich der Rolle der Gruppe auf regionaler und internationaler Ebene. Schließlich gehe es darum, gemeinsam dahingehend zu wirken, daß die israelische Seite einseitige Maßnahmen einstellt. Und er dankte den vier Ländern für deren Bemühungen und kontinuierliche Unterstützung für die Notwendigkeit einer politischen Vision, die auf internationaler Legitimität beruht, um die israelische Besatzung zu beenden.
Two-state solution shrinks as campaigning wraps up in Israel
EU expresses regret over killing of six Palestinians during Israeli aggression in West Bank
PLO Secretary-General briefs ambassadors of Munich Group on dangerous Israeli escalation
Am Dienstag, den 11. Oktober haben die Regierungen Israels und des Libanon einen ‚Deal‘ über ihre Seegrenzen im Mittelmeer geschlossen. Diese Vereinbarung ist zwar kein Friedensabkommen (und wird weder die globale Energiekrise noch die dringende Energienachfrage Deutschlands lösen), aber dennoch bahnbrechend. Nach Einschätzung von Maha Yahya vom Carnegie Middle East Center haben beide Staaten großes wirtschaftliches Interesse daran, diese Vereinbarung auch einzuhalten und somit daran, daß die Ruhe an ihrer gemeinsamen Grenze aufrechterhalten wird.
„Die Einigung verschafft dem Präsidenten der FPM, Michel Aoun, dessen Amtszeit am 31. Oktober endet, einen wichtigen Sieg in einer Zeit, in der das Land den katastrophalsten wirtschaftlichen und institutionellen Zusammenbruch seiner jüngeren Geschichte erlebt.“ Zudem wäre diese Einigung „ohne einen seltenen Konsens zwischen den politischen Parteien des Libanon und die Unterstützung zweier wichtiger politischer Gruppen, der Freien Patriotischen Bewegung (FPM) und der Hisbollah, nicht zustande gekommen.“
Und in Israel stehen am 1. November Parlamentswahlen an:
„Für Israel wird das Abkommen wahrscheinlich erhebliche wirtschaftliche Vorteile mit sich bringen: Karish, eines der Gasfelder, enthält nach israelischen Schätzungen 1,75 Billionen Kubikfuß Gas im Wert von 3 Milliarden US-Dollar. Es kann auch als politischer Sieg für Premierminister Yair Lapid im Vorfeld der Wahlen im November betrachtet werden, bei denen er mit allen Mitteln um die Erhaltung seiner derzeitigen Mehrheit in der Knesset kämpfen muß.“
Maha Yahya, October 12, 2022: Lebanon and Israel’s Maritime Deal Suspends Them Between No War and No Peace
Hier noch zur Gegenlesung eine eine Sicht aus Tel Aviv (Barak Ravid, Axios): „Biden hails ‚historic breakthrough‘ on Israel-Lebanon maritime border“. [Ein Bericht aus dem Libanon wird nachgereicht]
Vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York hat Israels (Übergangs-)Ministerpräsident Yair Lapid gesagt, die Mehrheit seiner Bürger:innen sei für eine Zweistaatenlösung und »ich bin einer von ihnen.« Gleichzeitig nannte er Bedingungen für einen Palästinenserstaat – und warnte vor Iran.
Es sind noch sechs Wochen, bis zu den nächsten Knessetwahlen in Israel, dann wird sich zeigen, welchen Wert dieses Bekenntnis hat(te.)
Zum Thema: Spiegel | Times of Israel | Haaretz | NZZ
Die Genfer Initiative (Geneva Initiative) begleitet die Entwicklungen zu politischen Perspektiven mit einem
„monthly assessment of the road to the two-state solution“ – graphisch interessant aufbereitet…
„Eine Linke, die den Nahostkonflikt auf ihre Tagesordnung setzt, gibt es nicht. Eine Linke, die um die Verringerung der sozialen Diskrepanzen kämpft, auch nicht. Meretz kämpft abstrakt um Menschenrechte. Die Arbeitspartei um alles, nur nicht um die Belange der Arbeiter. Und die arabischen Parteien kommen ohnehin nicht gegen die Dominanz des zionistischen Establishments an. Eine israelische Linke gibt es nicht,“ resümiert der bekannte israelische Wissenschaftler und em. Hochschulprofessor Moshe Zuckermann im Interview in der heutigen Ausgabe der Tageszeitung Junge Welt.
Zum Thema siehe auch: Times of Israel | Washington Post | Haaretz
Protect human rights defenders – Eine Aktion unterstützt auch von den Combatants for Peace
in der kleinen linken Ecke in Israel…?
Eine Analyse der Parteiwahlen von Meretz (und Labour) von Allison Kaplan Sommer in der Ha’aretz:
Israel’s Left-wing Primary Results Tell a Clear Story
und Widerstand wird nicht geduldet…
So sieht es aus [Twitter], wenn des nachts Besuch kommt, … wegen der Terrorbekämpfung.
Und so beschreibt es Haaretz:
Defense Minister Benny Gantz declared six Palestinian human rights groups terrorist organizations in 2021, however, several European countries claim Israel had failed to prove these allegations
So sieht es die NZZ.
EIn Waffenstillstand, oder sollte man:frau besser sagen, eine Waffenkampfpause ist eingetreten und scheint aktuell zu halten.
Zur Situation im Gazstreifen das Friedensdorf eine Erkärung beschlossen und einen Aufruf.
Neve Shalom • Wahat al-Salam: Stop the attacks on Gaza!
We in the village of Wahat al-Salam / Neve Shalom call for an end to Israel’s attacks on Gaza. The one that has just ended was the fifth in recent years. We condemn every incidence of murderous military action against civilians.
Palestinians and Israelis everywhere deserve to live in safety without suffering and unnecessary grief. We all need a real peace that allows both peoples to enjoy well-being and freedom. …
From our village, we hear the booms and explosions from missile attacks and see the war planes on their way to bombing locations in Gaza. …
We are therefore initiating an emergency campaign to raise funds to send new supplies and equipment to Gaza hospitals. … The delivery will be carried out by Dr. Raid Haj Yehia, a WASNS resident who, in his capacity as a member of Physicians for Human Rights, makes regular journeys to Gaza for the purpose of providing treatment and delivering medical supplies.
Voller Wortlaut des Appells und Spendenmöglichkeit hier.
