Während der israelische Premier Yair Lapid auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen im September noch betonte, daß Israel einer Regelung mit den Palästinensern sehr offen gegenüberstehe und diese Politik zu befördern sei, und dafür gelobt wurde, ist dies heute kurz vor der Wahl am 1. November kaum noch ein Thema.
Im Gegenteil. Die Gewalt im Westjordanland eskaliert, doch die Frage der Konfliktregelung in Richtung einer Zwei-Staaten-Regelung „schrumpft zum Ende des Wahlkampfs“. Und weiter: „Sogar Premierminister Yair Lapid, der international für seine Unterstützung der Zweistaatenlösung vor den VN gelobt wurde, hat aufgehört, das Thema im Wahlkampf zu vertreten“, schreibt die Kolumnistin Mazal Muallem am 25. Oktober auf dem Nachrichtenportal al Monitor.
Der EU-Vertreter „regret“ / bedauerte die Gewalt des israelischen Militärs im Westjordanland und die Tötung von sechs Palästinensern. Diese Auseinandersetzungen werden anhalten, bis es eine Neuaufnahme von Gesprächen zwischen der israelischen und der palästinensischen Seite gebe und eine entsprechende Regelung vereinbart würde, die die (Sicherheits)Interessen beiden Seiten berücksichtigt.
Inzwischen hat der PLO-Generalsekretär die Botschafter der sog. ‚Münchner Gruppe‘ über die gefährliche Eskalation unterrichtet: Hussain al-Shaikh, der Generalsekretär des Exekutivkomitees der PLO, traf am Dienstag mit den Botschaftern von Ägypten, Jordanien, Frankreich und Deutschland zusammen, wo er sie über die jüngsten Entwicklungen vor Ort informierte. Ziel war einerseits ein Austausch über Mechanismen hinsichtlich der Rolle der Gruppe auf regionaler und internationaler Ebene. Schließlich gehe es darum, gemeinsam dahingehend zu wirken, daß die israelische Seite einseitige Maßnahmen einstellt. Und er dankte den vier Ländern für deren Bemühungen und kontinuierliche Unterstützung für die Notwendigkeit einer politischen Vision, die auf internationaler Legitimität beruht, um die israelische Besatzung zu beenden.
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