Wohin steuert die Justizdebatte?

Eine der zentralen Projekte der neuen israelischen Regierung ist der Umbau des Justizsystems. Für die einen die Frage danach, die Justiz wieder in Einklang mit dem „Willen des Volkes“ zu bringen, für die anderen das Ende der Gewaltenteilung.

Ravit Hecht analysiert in Haaretz, welche Rolle in dieser Koalition die „Liberalen“ im Likud spielen, oder noch spielen können, und welche Bedeutung dem Ministerpräsidenten und seiner Stellung mit Blick auf das „Ausland“ und die eigenen Vorstellungen, zukommt.

… „But not a smidgen of this energy can be found regarding the plan to destroy the legal system. The Likud base supports this plan, because this is what has been dinned into their skulls for years now, especially after Netanyahu was indicted. Every one of them has become an expert on constitutional law and the legacy of former Supreme Court President Aharon Barak.“But not a smidgen of this energy can be found regarding the plan to destroy the legal system. The Likud base supports this plan, because this is what has been dinned into their skulls for years now, especially after Netanyahu was indicted. Every one of them has become an expert on constitutional law and the legacy of former Supreme Court President Aharon Barak.

To get an idea of just how unrealistic it is to have such expectations of the liberal right, you have to look at the liberal MKs in Likud, who are now supposed to protect us all from Kahanism, the Haredi MKs’ wild behavior and religious Zionist extremism. The “statesmanlike,” “moderate,” “Likud of yore” MKs who tweet best wishes for the success of the army’s new chief of staff and post pictures of themselves cooking Shabbat dinner while wishing “Shabbat shalom to everyone in Israel” (with an emoji of the Israeli flag).

I contacted the spokespeople for four of them – Yuli Edelstein, Gila Gamliel, Avi Dichter and Ofir Akunis. Some said their bosses would not agree to be interviewed on this subject, as if it were a marginal issue that it’s possible not to worry their heads about. Akunis’ spokesman generously explained to me, at length, why the minister who once considered running for mayor of Tel Aviv supports Levin’s plan. Some of the spokespeople recited the mantra that “more changes to the reform are likely.”

It’s not their listeners they are trying to persuade, but first and foremost themselves. Likud members are burying their heads in the sand.“

Nun geht – die Werbung doch…

Neben den ‚großen‘ politischen Fragen, die gerade in Israel über die Frage der Zukunft des Landes und die Art seiner Gewaltenteilung geführt wird, hier ein Hinweis auf eine weitere bezeichnende Ebene:

Konsequenzen für die Westbank

Eine Positionsbestimmung von Breaking The Silence, The Association For Civil Rights in Israel (ACRI), The Israeli Center For Public Affairs (OFEK) und Yesh Din (January 2023)

Policy paper: What Israel’s 37th government’s guiding principles and coalition
agreements mean for the West Bank

Beginn des Showdowns?

Erste wichtige Entscheidung des Obersten Gerichts in Israel zur neuen Regierungspolitik

Das Höchste Gericht in Israel hat sich gegen die Ernennung eines Mitglieds der neuen Regierung gestellt. Der Vorsitzende der streng religiösen Schass-Partei, Arie Deri, kann sein Amt als Innen- und Gesundheitsminister nicht behalten, urteilten die Richter. Das Gericht stufte die Ernennung als »unangemessen« ein … Die Debatte um eine „Justizreform“ wird dadurch weiter an Fahrt gewinnen …

Haaretz zum Thema / Spiegel zum Thema

Protest von Juristen und Juristinnen

Die Gewaltenteilung in Israel steht zur Debatte (- oder wie aus Israel Ungarn werden könnte…)

Ein Beitrag der Süddeutsche Zeitung / Reuters ..

https://www.sueddeutsche.de/video/embedded/sz.1.5731417?autoplay=false

Erinnerung: Moshe Zuckermann im Gespräch

Heute 18.00 Uhr – Anmeldung noch unter online@diak.org

Solidaritätsbesuch israelischer Juden und Jüdinnen auf dem Zionsfriedhof

Israeli Jews Support Christians after Church-Run Cemetery Desecrated

Und in Ergänzung zu den Hinweisen von gestern hier noch eine Sammlung zur Berichtertattung aus einer Mail von Dr. Uwe Gräbe, EMS Stuttgart und eine Ergänzung zu seiner vorigen Mail:

***

„Zu guter Letzt – weil ich darauf ebenfalls angesprochen wurde: Natürlich kann es m.E. nun kaum darum gehen, an zwei offenkundig fehlgeleiteten Jugendlichen ein juristisches Exempel zu statuieren. Die Frage stellt sich jedoch, warum es bei den zahlreichen Übergriffen gegen christliche Einrichtungen und Geistliche im Heiligen Land in den vergangenen Jahren – inklusive Brandanschlägen, Spuckattacken und Friedhofschändungen – immer wieder jugendliche Schüler aus Talmudschulen einer bestimmten politischen Richtung waren, die anschließend als (oftmals strafunmündige) Täter identifiziert wurden. Diese religiös-politische Strömung lässt sich klar identifizieren, und sie spielt in der israelischen Politik leider eine große Rolle.

Die Schneller-Schulen im Libanon und in Jordanien setzten derweil ihre Bestrebungen fort, christliche und muslimische Schülerinnen und Schüler, zumeist aus sehr armen, zerbrochenen Familien und vom Rande der Gesellschaft, in gegenseitigem Respekt und Toleranz aufwachsen zu lassen.

Und wer sich weiter über die Geschichte des protestantischen Zionsfriedhofs in Jerusalem informieren möchte, kann dies auch mit meiner hier erhältlichen, diesbezüglichen Publikation tun: : https://shop.aphorisma.eu/products/aphorisma_978-3-86575-494-3

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Gräbe“

diAk-online – 10. Januar 2022

Alles nicht so schlimm – oder kalter Staatsstreich?

Mit der neuen Regierung ist der historische Gründungskompromiß Israels offensichtlich an ein Ende gekommen.  Die Vorstellung eines demokratischen jüdischen Nationalstaates, der durch eine Friedenslösung seine Grenzen sichern könnte, erodierte in den letzten Jahren zusehends.

Mit der Ankündigung der Annexion der Westbank und einer nationalreligiösen Aufladung der Politik in allen Bereichen des öffentlichen Lebens droht Israel nicht nur seine demokratische Konstitution zu verlieren, sondern auch die Traditionen eines liberalen Zionismus über Bord zu werfen.

Vortrag und Gespräch mit dem deutsch-israelischen Soziologen und Philosophen Moshe Zuckermann, Tel Aviv.

Dienstag, 10. Januar 2023 – 18.-19.00 Uhr

Wir schicken vor der Veranstaltung den Zoom-Link an diejenigen, die sich angemeldet haben: online@diAk.org

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Vorankündigung:

Am Dienstag, 17. Januar 2023 – 18.-19.00 Uhr ist Amjad Mitri unser Gast und spricht über die aktuelle Situation auf der palästinensischen Seite.

Die Welt von Washington aus gesehen

Zwischen Diplomatie und Realität klafft ja öfter eine Lücke, manchmal scheint das aber auch ein tiefer Graben zu sein…

Ein Beitrag in der Times of Israel

Zeiten(w)ende

Netanyahu – und in seinem Gefolge eine Mehrheit des israelischen Parlaments – hat für ein religiös-nationalistisches Projekt entschieden.

Christian Meier, seines Zeichens Korrespondent der konservativen Frankfurter Allgemeinen Zeitung, schreibt heute auf der ersten Seite:

„Im Innern wie nach außen hin präsentiert sich die Regierung als religiös-nationalistisches Projekt. Mit Blick auf den israelisch-palästinensischen Konflikt lässt sich die Ideologie, die einige der Koalitionspartner vertreten, als militaristischer jüdischer Suprematismus charakterisieren. Allen voran betrifft das die nationalreligiösen Politiker Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir. Sie haben lange verhandelt, um sich die gewünschten Zuständigkeiten zu sichern.

Nun erhält der Annexionsideologe Smotrich weitgehende Kontrolle über den Siedlungsbau, während der politische Pyromane Ben-Gvir so stark in die Arbeit der Polizei eingreifen darf wie kein Minister vor ihm.

Ben-Gvirs und Smotrichs Erfolg beruht auf wenigen, simplen Parolen. Im Mittelpunkt steht die Behauptung, die Juden würden von den Palästinensern an den Rand gedrängt – in Israel, aber auch in den besetzten Gebieten. Die Juden müssten wieder „Herren im eigenen Haus“ werden. Der Besen, mit dem dieses Haus ausgekehrt werden soll, ist eisern: Terroristen umstandslos erschießen, Soldaten vor Ermittlungen schützen, gegen Menschenrechtsorganisationen
vorgehen sind nur einige der Maßnahmen, die vorgeschlagen wurden, um sich gegen die Übernahme durch „die Araber“ und gegen deren Unterstützer zur Wehr zu setzen, allen voran gegen die EU.

Diese Umkehrung der Realität ist charakteristisch für Ben-Gvir und Smotrich. Sie bietet zugleich einen Schlüssel zum Verständnis ihres Erfolgs. Die israelische Gesellschaft ist von tiefen Gräben durchzogen, etwa zwischen Säkularen und Religiösen oder zwischen Israelis unterschiedlicher Herkunft. Hinzu kommt das seit 55 Jahren währende Besatzungsregime: Es hat die Israelis verhärtet und macht, wie selbst Regierungsmitarbeiter hinter vorgehaltener Hand zugeben, die Gesellschaft kaputt. Die Verbindung von Populismus und Fake News wirkt in
dieser Atmosphäre unwiderstehlich.“

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Der bekannte israelische Schriftsteller David Grossmann sieht angesichts solcher Perspektiven kaum eine Zukunft für das bisher existierende Israel, vielmehr ein politisches, moralisches und soziales Chaos, in das die Demokratie in Israel versinkt. – Dazu sein Beitrag in der Haaretz vom 28. Dezember 2022.

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und um 16:07 die diplomatische Ergänzung:

Bundeskanzler Scholz gratuliert dem Premierminister des Staates Israel, Benjamin Netanjahu

Pressemitteilung 392

Donnerstag, 29. Dezember 2022

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA)

Sehr geehrter Herr Premierminister,

zu Ihrer Amtsübernahme als Premierminister des Staates Israel übermittle ich Ihnen meine besten Glückwünsche.

Israel und Deutschland verbindet eine besondere und enge Freundschaft. Diese Grundlage der partnerschaftlichen Zusammenarbeit unserer beiden Länder werden wir weiter pflegen.

Für die anstehenden Aufgaben wünsche ich Ihnen gutes Gelingen, eine glückliche Hand und viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Olaf Scholz, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland