Die israelische Tageszeitung Ha’aretz bezeichnete die erste Abstimmung im israelischen Parlament in ihrer Ausgabe am Dienstag (21. Februar) mit klaren Wochen „now that the governmental coup has passed its first hurdle in the parliament“.
Was war erfolgt?
„Die israelische Regierung ist am Dienstag mit ihrer »Justizreform« einen großen Schritt vorangekommen“, schreibt die Zeitung. Das Parlament stimmte nach stundenlanger Debatte am frühen Morgen kurz nach Mitternacht in erster Lesung einem wichtigen Gesetz zu….
Die Abstimmung am frühen Dienstag ergab eine klare Mehrheit von 63 gegen 47 Stimmen ohne Enthaltungen.“
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