Mutmaßlich rechtsradikal motivierte Tötungsdelikte

Wie groß ist die Dunkelziffer bei rechten Tötungsdelikten in Deutschland?


Ein Forschungsteam der (Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) Berlin untersucht Hintergründe und Motive von Kriminalfällen für das Bundesland Thüringen neu

„Seit Anfang der 1990er Jahre kommt es immer wieder zu Fällen politisch rechtsmotivierter Gewalt bis hin zu Tötungen. Dabei bestand nicht immer Einigkeit in der Bewertung, was als ‚rechtes‘ Tatmotiv zu gelten hat“, sagt Dr. Christoph Kopke, Professor für Politikwissenschaft und Zeitgeschichte an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR Berlin).


Wie hoch die mögliche Dunkelziffer rechter Tötungsdelikte im Bundesland Thüringen ist und welche Verbrechen dieser Art als solche eingestuft werden können, das untersucht jetzt ein Team von Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen des Forschungsinstituts für öffentliche und private Sicherheit (FÖPS) der HWR Berlin.

In dem einjährigen Projekt sollen neun Fälle des Bundeslands aus den Jahren zwischen 1990 und heute untersucht werden. Zu klären ist, ob in diesen Fällen Anhaltspunkte für eine rechte und / oder rassistische Tatmotivation vorliegen und sie damit aus heutiger Sicht neu bewertet werden müssen. Die Landesregierung in Thüringen folgt damit als drittes Bundesland den Beispielen von Brandenburg (2015) und Berlin (2017), die bereits Verdachtsfälle von externen Einrichtungen untersuchen ließen. Das Forschungsteam legt nach Abschluß seiner Untersuchungen ein Gutachten vor.

„Die polizeiliche Erfassung politischer Kriminalität hat sich seit den 1990er Jahren stark verändert. Der Austausch zwischen Polizei und Zivilgesellschaft zum Verständnis rechter und rassistischer Gewalt ist gerade angesichts unterschiedlicher Perspektiven wichtig und muss geführt werden“, so Kopke.

Projektbegleitend wurde ein Beirat eingerichtet, dem Vertreterinnen und Vertreter der zuständigen Landesministerien und verschiedener zivilgesellschaftlicher Initiativen angehören. Das Forschungsvorhaben soll auch dazu dienen, die Diskrepanz zwischen polizeilicher und zivilgesellschaftlicher Bewertung der Verdachtsfälle zu ergründen.

Prof. Dr. Christoph Kopke, Dekan des Fachbereichs für Polizei und Sicherheitsmanagement der HWR Berlin, leitet das Projekt. Der ausgewiesene Experte für rechte und Jungendkriminalität hat bereits die externe Untersuchung in Brandenburg verantwortet. Das Projekt wird in Kooperation mit dem Moses Mendelssohn Zentrum für europäisch-jüdische Studien der Universität Potsdam durchgeführt und durch Prof. Dr. Gideon Botsch begleitet.

Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin
Die Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR Berlin) ist mit über 11 500 Studierenden eine der großen Hochschulen für angewandte Wissenschaften – mit ausgeprägtem Praxisbezug, intensiver und vielfältiger Forschung, hohen Qualitätsstandards sowie einer starken internationalen Ausrichtung, sie unterstützt die Initiative der Hochschulrektorenkonferenz „Weltoffene Hochschulen – Gegen Fremdenfeindlichkeit“. https://www.hwr-berlin.de

Notstand im Auguste-Viktoria-Krankenhaus auf dem Ölberg

Aus dem Mailing des Jerusalemsvereins in Berlin – auch auf der Gedenkveranstaltung für Reiner Bernstein am heutigen 11. Juni in München wrd um Spenden für das Krankenhaus auf der Auguste Viktoria gesammelt, so wie sein letzter Wunsch war.

Eine ARD-Reportage berichtet über die aktuelle Notlage des Auguste-Viktoria-Krankenhauses auf dem Ölberg. Viele schwerkranke Patientinnen und Patienten könnten derzeit nicht behandelt werden, weil ein EU-Kommissar Zahlungen blockiere.

Sogar die Schließung droht: Das Auguste-Viktoria-Krankenhaus auf dem Ölberg in Ost-Jerusalem ist zurzeit finanziell besonders stark angeschlagen, weil zugesagte EU-Gelder nicht ausgezahlt worden sind. Laut Recherchen der Reporter:innen hält der ungarische EU-Kommissar Olivér Várhelyi  die Mittel zurück. Seine Begründung: Palästinensische Schulbücher hätten antisemitische Tendenzen und müssten überarbeitet werden. Das Krankenhaus muss als Konsequenz die Behandlung von Krebspatientinnen und -patienten unterbrechen.

Neue Allianzen – jenseits alter Fragen

An amazing Update from Standing Together

Yesterday we passed our bill to raise the minimum wage to NIS 40, in a preliminary reading in the Knesset. Only 4 Knesset members opposed a bill, including the Prime Minister. This is a moment to celebrate an important victory: A victory that got us closer to helping over a million workers who earn a minimum wage, that put an issue with 83% of the public support on the main table, and created political partnerships never seen before. „

During the ten months of the struggle, we heard all kinds of „experts“ who told us that we would not succeed and that there was no chance, but we proved them wrong. When the Minister of Finance, the Manufacturers Association of Israel, and the H

istadrut (National trade union center) agreed on a package deal that included a „wage increase“ of 54 agorot (cents) per hour – there were those who underestimated our ability to influence the deal, but we blocked it entirely. Even now, after a minimum 40 law has been passed in a preliminary reading, there are those who argue that it does not mean much.

So we say it as clearly as possible: people who are united around a just demand, and a shared interest, and who organize to build power – can also do what seems impossible and unattainable. We have hope, and the power to change our reality. 

Erster Bericht vorgelegt

United Nations Independent International Commission of Inquiry

Report: ending the continued Israeli occupation and discrimination against Palestinians is essential to stopping the conflict and halting the persistent cycle of violence, while a ‘culture of impunity’ feeds resentment and fuels recurrent tensions, instability, and protraction of conflict
The continued occupation by Israel of Palestinian territory and discrimination against Palestinians are the key root causes of the recurrent tensions, instability and protraction of conflict in the region, according to the first report by the new United Nations Independent International Commission of Inquiry on the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem, and Israel, issued 7 June 2022.

… weiter auf dem Weg zum Sinai!

An diesem Shawout / Pfingsten ein Hinweis auf einen Beitrag von Rabbi Arik Ascherm auf dem Blog: Field Notes from Palestine

Newsletter von Rabbi Ascherman

Dem Verbrechen wird eine Sünde hinzugefügt

Michael Sappir in der Berliner Zeitung über seine Erfahrungen als ‚kritischer, linker Israeli‘ in Deutschland, aus Anlaß einer Veranstaltung auf dem Stuttgarter Katholikentag, aber auch weit darüber hinaus, was es heißt zu erleben, wie der deutsche Diskurs wieder einmal definiert, was ‚gut‘, was ‚jüdisch‘ und was ‚gut jüdisch‘ ist…

Aus dem Beitrag: “ … In der Konsequenz wird erwartet, dass wir still bleiben, während Menschen, die die israelische Realität nur aus der Ferne oder höchstens noch als Touristen kennen, realitätsfremd und idealisierend das dortige System schönreden. Und sich dafür einsetzen, dass es weiterhin die volle Unterstützung der Bundesrepublik genießt….“

Genug Worte: Taten!

Joint Action – Changed Lives – Combatants for Peace

Aus dem aktuellen Mailing der CfP:

Dear Friends,

Recently we have been discussing the consequences of turning a blind eye. What happens when society turns a blind eye to injustice? When a police force ignores crimes committed in front of them? When an army officer determines who is worthy and who isn’t. Or when a government simply disregards the rights of an entire community. Well, we are facing that reality in Area C, and witnessing first hand the spread of violence, loss of land, and erosion of human rights.

As a grassroots movement, we are on the ground in places other individuals and even other NGOs can’t reach. We have been out in force to work alongside vulnerable communities to enforce their rights, defend their sources of water, and resist the occupation in all of its harmful forms. …

In der Tat: Forensik allein reicht nicht

Die Berliner Zeitung hat zur Debatte um den Tod der palästinensisch-US-amerikanischen Journalistin Shireen Abu Akleh einen lesenswerten Beitrag des Tel Aviver Wissenschaftlers Gal Hertz veröffentlicht:

„Wer hat Shireen Abu Akleh erschossen? Aus der forensischen Perspektive werden wir es womöglich nie erfahren. Aber wenn wir über die politischen Bedingungen nachzudenken und wie sie einen Raum der Gewalt formen, können wir eine Antwort finden. Shireen ist nicht das erste und wird leider auch nicht das letzte Opfer eines Konflikts sein, der so lange nicht gelöst werden kann, wie unsere politische Vorstellungskraft auf Ballistik beschränkt ist.“

– Gerade an einem Tag wie heute, der in Jerusalem Macht statt Respekt, Emotion statt Vernunft auf den Straßen sieht, nachdenkenswerte Worte.

Wir begegneten uns als Feinde, die miteinander reden wollten

FES Veranstaltung – 09. Juni 2022 – 18.00 Uhr Friedrich-Ebert-Stiftung, Hiroshimastraße 28, 10785 Berlin, Konferenzsaal Haus 2

Bassam Aramin und Rami Elchanan im Gespräch / Lesungaus Apeirogon (von Colum McCann): Roland Schäfer

Ein Apeirogon ist eine zweidimensionale, geometrische Form mit einer unendlichen Anzahl von Seiten. Ähnlich facettenreich ist Colum McCanns gleichnamiger „hybrider Roman“, der biografische mit fiktionalen Elementen vereint. Das Werk erzählt die jüngere Geschichte des Nahost-Konflikts mit all seinen Tragödien anhand der Schicksale von Rami Elchanan, einem Israeli, und Bassam Aramin, einem Palästinenser. Bassam und Rami stehen zunächst auf verschiedenen Seiten, was sie jedoch zusammenbringt und ihre Freundschaft begründet, ist der geteilte Schmerz über den Verlust einer Tochter. Ramis Tochter wurde bei einem Selbstmordattentat getötet, während Bassams Tochter von der israelischen Armee getötet wurde. Apeirogon folgt in 1001 Textfragmenten der Geschichte der beiden Väter, ihrem Umgang mit der Trauer und der Arbeit hin zur Versöhnung von Israelis und Palästinensern

Registrieren Sie sich unter folgendem Link. Anmeldeschluß ist der 31.Mai 2022.

Soldaten erzählen…

Noch bis zum 22. Juli 2022 in der Mediathek von Arte – keine einfache Kost, wahrlich!

Israel als Besatzungsmacht – Soldaten erzählen

arte: „Der israelische Regisseur Avi Mograbi läßt Soldaten berichten, die an einer militärischen Besetzung beteiligt waren. Dabei wird deutlich, wie eine kolonialistische Okkupation der palästinensischen Gebiete im Westjordanland funktioniert und welche Logik damit verbunden ist.“