Die USA sind noch immer einer der wichtigsten Akteure, wenn es um Diplomatie und Mediation in Nahost geht. Spätestens seit dem Camp David Abkommen zwischen Israel und Ägypten unter Vermittlung von Jimmy Carter hat jeder US-Präsident eine prägende Rolle im Konflikt gespielt. Die im November stattfindenen Wahlen werden wieder ein neues Kapitel für die Nahostpolitik bedeuten, unabhängig von deren Ausgang. Nichtsdestotrotz scheint die Stimmung in den palästinensischen Gebieten dem gegenüber gleichgültig bis pessimistisch, aus berechtigten Gründen. Emily Judd mit einer Analyse für Al Arabiya.
Monat: Oktober 2020
Nachruf Otfried Nassauer
Wenn er anrief, dauerte es länger. Das neue Projekt war in der Regel komplex und die Problemlage dahinter war es auch. Wenn man meinte, etwas begriffen zu haben, machte Otfried klar, daß man viele andere Aspekte doch noch übersehen hatte. Er machte dies auf seine freundliche und sachkundige Art, die immer auch zum Dialog einlud.
Der NATO-Doppelbeschluß war, wie für so viele seiner Generation, das Fanal, sich angesichts dieser neuen Rüstungsspirale mit der Kriegsgefahr und den Chancen des Friedens in der Endphase des Kalten Krieges auseinanderzusetzen. Er gehörte sehr bald zu dem Kreis von Friedensforscher*innen, die Aufklärung und Wissen gegen den Zynismus der Macht setzten und nie den Glauben an eine friedvolle Lösung internationaler Beziehungen aufgegeben haben.
Dazu gehörte auch die Zusammenarbeit mit Militärs. So ging die Gründung des BITS (Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit) aus einem Zusammenschluss von Friedensforscher*innen und ehemaligen Militärs in Ost und West hervor, um nach der Vereinigung eine neue Chance der Konvergenz des Militärischen und der Rüstungskontrolle im neuen Deutschland umzusetzen.
Otfried tat dies, wie die vielen Nachrufe nun würdigend hervorheben, nicht nur mit Detailversessenheit und mit intellektueller Brillanz. Was ihn auch antrieb, war die Hoffnung und das Bestreben, auf die Politik im Sinne der atomaren Abrüstung und der internationalen zivilen Konfliktbearbeitung einzuwirken. Das verschaffte ihm auch in den Kreisen der Militärs im Umkreis der Bundeswehr Respekt und Anerkennung. Er war zeitweise in den 90er Jahren für die Bundearbeitsgemeinschaft ‚Frieden‘ der Grünen beratend tätig, später für die Linken, was weniger mit ihm als mit der friedenspolitischen Ausrichtung der Parteien zu tun hatte.
Seine Initiative zur Aufdeckung der deutschen und US-amerikanischen Zusammenarbeit bei Rüstungsexporten nach Israel und dem Ausmaß und den Folgen der Lieferung der deutschen Dolphin-Unterseeboote nach Israel machte ihn auch in Friedenskreisen im Nahen Osten bekannt.
Seine Beharrlichkeit und seine Unabhängigkeit hatten auch ihren Preis, nicht nur für seine Gesundheit. Die Miete des BITS im Prenzlauer Berg war nicht mehr zu tragen, er lagerte sein sehr umfangreiches Archiv auf einen stillgelegten Flughafen in Finow aus.
Er starb mit 64 Jahren. Er wird uns fehlen, allen, denen Frieden und Menschenrechte mehr bedeuten als Schlagworte.
Marianne Zepp
Israel in Bergkarabach
Der momentan wieder aufflammende Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan ist nicht allein ein regional begrenzter. Neben Rußland und der Türkei ist auch Israel ein einflußreicher Akteur. Auch ohne direkte Teilnahme an den Kämpfen ist Israel ein wichtiger Waffenlieferant für Aserbaidschan, welches parallel mit islamistischen Kämpfern unter türkischen Einfluß versorgt wird.
Die globale Dimension eines regionalen Konflikts erschafft damit bizarre bis ungewollte Allianzen, dessen Ziele weit über die Kontrolle über Bergkarabach hinaus gehen.
Benjamin Hammer berichtet darüber für das ARD Studio Tel Aviv.
2020 Israeli Foreign Policy Index
Das Mitvim Institute stellt am kommenden Mittwoch, 14. Oktober 2020 seine neue Studie zur israelischen Außenpolitik und ihrer Wahrnehmung in der israelischen Öffentlichkeit vor.
Einladung zur Online-Teilnahme via Zoom (und Vorab-Registrierung):
14 October 2020, 4pm Israel time (3pm CET, 9am EST). Register here.
Masel Tov Cocktail
Nicht nur gut deswegen, .. aber gut, daß es arte gibt: Bis Mai 2021 ist in der arte-Mediathek der Kurzfilm – Masel Tov Cocktail – verfügbar. Lohnt sich, als „Vergnügen“, aber eben auch wegen der Spiegel, die er uns entgegen hält.
So führt der Sender den Film ein: „Der Schüler Dima ist mit seinen Eltern als Kind aus der Ukraine nach Deutschland gekommen. Die jüdischen Aussiedler sind hier heimisch geworden. Doch Dima wird ständig mit seiner jüdischen Herkunft konfrontiert. Als er deswegen in der Schule in einen Streit mit einem Mitschüler gerät und es zu Handgreiflichkeiten kommt, wird er vom Direktor mit vorübergehendem Schulausschluss belegt. Außerdem soll Dima sich entschuldigen. Das empfindet er als extrem ungerecht. Unter dem Druck seiner Eltern macht er sich dennoch auf den Weg zu seinem Mitschüler. Dabei begegnen ihm die unterschiedlichsten Figuren, die alle eine Haltung zu seiner jüdischen Herkunft haben. Als er endlich bei seinem Mitschüler ankommt, hat sich aber seine Haltung dem Streit gegenüber geändert. Es könnte alles gut werden …“
SWP-Podcast online
Muriel Asseburg, Peter Lintl und Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin sprechen über: Annäherung Israel – Vereinigte Arabische Emirate: Palästinenser in der Abseitsfalle? Moderatorin: Nana Brink (Deutschlandfunk) – SWP-Podcast 2020/P 10, Oktober 2020
In memoriam Otfried Nassauer (1956-2020)
Plädoyer gegen Verklärung
Rene Wildangel hat für die Internetplattform Quantara die Neuerscheinung von Daniel Marwecki: Germany and Israel: Whitewashing and Statebuilding gelesen. Seine Besprechung endet mit diesem Satz:
„So könnte man Marweckis Buch als ein Plädoyer für mehr Ehrlichkeit verstehen: Nur wer die komplexe deutsch-israelische Beziehungsgeschichte nicht verklärt und politische Interessen offen benennt, kann sie auch für die Zukunft gestalten.“
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1945, vor 75 Jahren endete der Zweite Weltkrieg. 1965 nahmen die BRD und der Staat Israel diplomatische Beziehungen auf. Dazwischen lagen bereits kontrovers geführte geheime und offizielle Kontakte zwischen den damals Regierenden, dem israelischen Ministerpräsidenten David Ben-Gurion und dem Bundeskanzler Konrad Adenauer, und deren Gesandten und Beauftragten. Seither haben die mannigfaltigen Beziehungen verschiedene Entwicklungsetappen erfahren, ob in der sogenannten „Entwicklungshilfe“ oder in der Rüstungs- und Militärkooperation.
In den letzten Jahren sind bemerkenswerte Studien und Monographien vorgelegt worden, in denen die Autorinnen und Autoren auf der Basis neuer Dokumente und Recherchen stärker die realpolitischen und ökonomischen Interessen der beiden Seiten als Idealismus und Ideologie beleuchten und in die jeweiligen konkreten historischen Rahmenbedingungen setzen. Hierzu zählt auch die aktuelle Publikation des britischen Historikers Daniel Marwecki „Germany and Israel. Whitewashing and Statebuilding”. Neve Gordon, Professor an der University of London, hebt in seiner Besprechung den Neuwert Marweckis Arbeit hervor: „Marwecki provides completely new insights into why postwar Germany supported Israel and why, despite Nazis remaining in German power, Israel accepted this assistance. This fascinating account not only sheds light on historical developments, but helps makes sense of the present moment”.
Ferngespräch angeboten
Palestinian Refugees and UNRWA – New Approaches to Overcome the Deadlock – dis:orient und Alsharq
Francesca Albanese and Lex Takkenberg, former Chief of Ethics of UNRWA, will present the key findings and policy recommendations of their pioneering work „Palestinian Refugees in International Law“. To reach a common ground of knowledge, there will be an expert presentation on the history, the legal and de facto Situation of Palestinian Refugees and an introduction on the challenges of UNRWA.
English via Zoom and Facebook-Live
Neuer Vorstoß bei den VN
Die ‚Friedenswelle‘, die die arabische Halbinsel erfaßt hat, scheint, abseits berechtigter Kritik, auch an Palästina nicht völlig vorbei zu kommen.
Die Palästinensische Autorität (PA) bittet in diesen Tagen beim Sicherheitsrat den Vereinten Nationen um gesonderte Gespräche für eine mögliche neue Internationale Friedenskonferez, nahezu parallel zu einer neuerlichen Runde von Einigungsverhandlungen mit der in Gaza herrschenden Hamas.
Auch wenn interne und internationale Bemühungen mittlerweile mit Vorsicht zu genießen sind, so besteht hier vielleicht doch die Möglichkeit einer Rundum-Erneuerung sowie die Rückkehr des Themas Palästina auf die internationale Tagesordnung. Ob die Wünsche der palästinensischen Seite eine Chance auf Verwirklichung haben, hängt allerdings nur zu einem geringen Teil von den Vereinten Nationen ab, die politischen Möglichkeiten der palästinensischen Seite sind allerdings auch sehr begrenzt.
