„Shrinking Democratic Space – Israels Demokratie unter Druck“

Shrinking Democratic Space – Israels Demokratie unter Druck“
Vortrag und anschließende Diskussion mit Sharon Abraham-Weiss, Direktorin der Association for Civil Rights in Israel (ACRI)

Wann?: Mittwoch, 09. November 2016
Wo?: Konferenzzentrum der Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstr. 8, 10117 Berlin
Beginn: 19:00 Uhr

Die Veranstaltung findet in englischer Sprache statt.

Die Association for Civil Rights in Israel (ACRI) ist die älteste und bis heute führende israelische Menschen- und Bürgerrechtsorganisation, die sich mit den bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten benachteiligter Gruppierungen in Israel und den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten befasst. Sharon Abraham-Weiss, die Geschäftsführerin von ACRI, wird von den aktuellen Entwicklungen und den Auswirkungen auf das zivilgesellschaftliche Engagement in Israel berichten.

Mehr Informationen zu der Veranstaltung finden Sie Facebook.

Eine Veranstaltung in Kooperation mit dem New Israel Fund Deutschland und EAPPI. Mit freundlicher Unterstützung der Heinrich-Böll-Stiftung.

B’Tselem, Israel und die Vereinten Nationen

Am 6. Oktober 2016 nahm der Vorsitzende der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem (Hebr.: ‚Im Angesicht‘), Hagai El-Ad, an einer Anhörung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in New York zum Thema „Illegale Siedlungen: Hindernisse für den Frieden und die Zwei-Staaten-Lösung“ teil und sprach sich vehement gegen die fast 50 Jahre währende israelische Okkupation und die anhaltende Siedlungspolitik aus. In seiner Rede erinnerte er daran, daß Israel aufgrund des historischen VN-Teilungsbeschlusses über Palästina 1947 entstanden sei, die Welt jedoch über Jahrzehnte die Okkupation eines anderen Volkes erlaubt habe.
„Millionen Israelis und Palästinenser kennen keine andere Realität. Wir benötigen Ihre Hilfe. …  Die Rechte der Palästinenser müssen verwirklicht werden; die Okkupation muß beendet werden; der UN-Sicherheitsrat muß handeln; und es ist jetzt an der Zeit dafür.“
El-Ad wurde nach seiner Rede vielfach in der israelischen Presse und durch konservative Politiker angegriffen; Ministerpräsidenten Netanjahu drohte am 15.10., der Organisation werde es künftig verwehrt, Ersatzdienstleistende zu beschäftigen. In einem Haaretz-Artikel legte der Menschenrechtsaktivist am 16. Oktober dar, warum er sich in der Vereinten Nationen gegen die Okkupation ausgesprochen habe.

 

Es folgt ein Auszug der englischen Rede von Hagai El-Had, die transkribiert vorliegt. Die vollständige Rede findet sich auf den Seiten des 972Mag.

Members of the Security Council,

Ladies and Gentlemen,

Before I begin, I would like to express my deep thanks for this unique opportunity of speaking at this distinguished forum and engaging with the members of the UN Security Council.

What I’m about to say is not meant to shock you. It is, however, meant to move you.

For the past 49 years – and counting – the injustice known as the occupation of Palestine, and Israeli control of Palestinian lives in Gaza, the West Bank, and East Jerusalem, has become part of the international order. The first half-century of this reality will soon be over. On behalf of B’Tselem, the Israeli Information Center for Human Rights in the Occupied Territories, I implore you today to take action. Anything short of decisive international action will achieve nothing but ushering in the second half of the first century of the occupation.

Ladies and Gentlemen,

What does it mean, in practical terms, to spend 49 years, a lifetime, under military rule? When violence breaks out, or when particular incidents attract global attention, you get a glimpse into certain aspects of life under occupation. But what about the rest of the time? What about the many “ordinary” days of a 17,898-day-long occupation, which is still going strong? Living under military rule mostly means invisible, bureaucratic, daily, violence. It means living under an endless permit regime, which controls Palestinian life from cradle to grave: Israel controls the population registry; Israel controls work permits; Israel controls who can travel abroad – and who cannot; Israel controls who can visit from abroad – and who cannot; in some villages, Israel maintains lists of who can visit the village, or who is allowed to farm which fields. Permits can sometimes be denied; permits must always be renewed. Thus with every breath they take, Palestinians breathe in occupation. Make a wrong move, and you can lose your freedom of movement, your livelihood, or even the opportunity to marry and build a family with your beloved.

Meanwhile, ever present, are the settlements and the settlers. They are Israeli citizens living, ostensibly, in a first-world democracy, that somehow exists only for them, beyond the borders of their country. This ever-expanding venture, its illegality notwithstanding, is to be found everywhere throughout the West Bank and East Jerusalem. Settlements encompass the built-up areas as well as the generous allocations of land around them, meant for future expansion or “special security zones”; they mean checkpoints for Palestinians, and bypass roads for settlers; they mean the Separation Barrier; and finally, they mean the fragmentation of Palestine into hundreds of isolated communities, floating – or rather I should say, slowly sinking – in a sea of Israeli domination. Who could possibly deserve to endure such conditions for half a century?

Das Kalenderblatt im Oktober: Zochrot

An dieser Stelle präsentieren wir jeden Monat ein neues Kalenderblatt aus dem diAk-Kalender, der in einer Sonderausgabe als Ausgabe IV/2015 erschienen ist.

Zochrot (hebräisch: das Erinnern) ist eine 2002 gegründete israelische NGO, die sich in Israel für eine Erinnerung an die die sogenannte Nakba (arabisch: Katastrophe), die Flucht und Vertreibung der Palästinenser im Zuge der israelischen Staatsgründung 1948, stark macht. Die Organisation setzt sich in diesem Zusammenhang auch für das Rückkehrrecht der vertriebenen Palästinenser ein. Um das Bewusstsein in der israelischen Gesellschaft für dieses Thema zu stärken, bietet Zochrot verschiedene Bildungsangebote wie Lehrertrainings, Workshops, Vorträge und einen Studienführer an.

Kontakt:
http://zochrot.org/en
zochrot@zochrot.org

Tel: (+972 3) 695 3155 ; Fax: (+972 3) 695 3154

Adresse: Zochrot’s Visitor and Information Center, 34 Yitzhak Sadeh St., Tel Aviv – Jaffa 64362, Israel

Spenden: http://zochrot.org/en/content/18

 

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Westfälischer Friedenspreis: jordanischer König Abdullah II. geehrt

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Jordaniens König Abdullah II. ist für seine Bemühungen um ein friedliches Zusammenleben im Nahen Osten mit dem Internationalen Preis des Westfälischen Friedens in Münster geehrt worden.

 

Bundespräsident Joachim Gauck hat den jordanischen König Abdullah II ibn Al Hussein in Münster für die friedensstiftende Vermittlung bei verschiedenen Konflikten in Nahost mit dem Internationalen Preis des Westfälischen Friedens ausgezeichnet. Das jordanische Staatsoberhaupt teilt sich den Preis mit jugendlichen Freiwilligen der Aktion Sühnezeichen Friedensdienste, die vom Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, für ihr herausragendes Engagement gegen Rassismus und Intoleranz geehrt wurden. Die Wirtschaftliche Gesellschaft für Westfalen und Lippe (WWL) vergab den mit 100.000 Euro dotierten Preis in diesem Jahr zum zehnten Mal.

Quelle: http://www.wirtschaftliche-gesellschaft.de/?id=261

Auch erwähnte Abdullah II. in seiner Rede die Preisträger der Aktion Sühnezeichen Friedensdienste (ASF). Die Laudatio für ASF hielt SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann:

Gegen das Verdrängen und Vergessen kämpften die Gründer von Aktion Sühnezeichen Friedensdienste. (…) ASF begreift Geschichte als Verpflichtung für ihr Handeln in der Gegenwart.wa

Mehr Informationen:

http://www.sueddeutsche.de/news/leben/auszeichnungen-jordanischer-koenig-mit-westfaelischem-friedenspreis-geehrt-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-161007-99-734492

https://www.asf-ev.de/de/presse/pressemeldung/asf-erhaelt-den-westfaelischen-friedenspreis/

Foto:© http://www.wirtschaftliche-gesellschaft.de

„Wenn Du Dich um Israel sorgst, ist Schweigen keine Option mehr!“

Mitte September 2016 haben etwa 500 Israelis einen Aufruf veröffentlicht, in dem sie die Juden in aller Welt auffordern, sich gemeinsam gegen die Besatzung zu engagieren und eine neue Zukunft um des Staates Israel und der kommenden Generationen aufzubauen. In dem Aufruf heißt es:

„Das nahende Jahr 2017 markiert 50 Jahre der israelischen Okkupation der palästinensischen Gebiete. Israel steht an einem Scheideweg. Die gegenwärtige Lage ist verheerend. Der anhaltenden Okkupation wohnt die Unterdrückung von Palästinensern inne und fördert das gegenseitige Blutvergießen. Sie untergräbt das moralische und demokratische Gewebe des Staates Israel und verletzt Israel als Teil der Gemeinschaft der Welt.

Unsere beste Hoffnung für die Zukunft – der sicherste Weg für Sicherheit, Frieden und Wohlstand – liegt in einer verhandelten Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts, die in der Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates an der Seite Israels mündet.

Wir rufen die Juden in aller Welt auf, sich mit israelischen Partnern für eine koordinierte Aktion zu vereinen, um die Okkupation zu beenden und eine neue Zukunft um der Zukunft des Staates Israel und der kommenden Generationen aufzubauen.“

Zu den Erstunterzeichnern gehörten Shaul Arieli, Elie Barnavie, Michael Ben-Yair, David Broza, Avrum Burg, Orly Castel-Bloom, Noami Chazan, Yael Dayan, Akiva Eldar, Moshe Gershuni, Amos Gitai, David Grossman, David Har’el, Eva Illouz, David Kahneman, Dani Karavan, Amia Lieblich, Savyon Liebrecht, Alon Liel, Avishai Margalit, Ruchama Marton, Sami Michael, Amram Mitzna, Ohad Naharin, Achinoam Nini, Amos Oz, Frances Raday, Michal Rovner, Alice Shalvi, Shimon Shamir, Joshua Sobol, Iftach Spector, Zeev Sternhell, Gila Svirsky, David Tartakover, Micha Ullman, Chaim Yavin, Moshe Zimmermann und Moshe Zuckermann.

Der Artikel ist dem Blog von Reiner und Judith Bernstein entnommen

Neu erschienen: israel & palästina – Zeitschrift für Dialog II|2016: Givat Haviva

i&p_2_2016_Umschlag.inddDie soeben erschienene neue Ausgabe von israel & palästina des diAk e.V. ist Givat Haviva gewidmet, einer Initiative, die seit vielen Jahren mit Programmen, Bildungs- und Kulturarbeit und der Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Netzwerken einen Ort jüdisch-arabischer Verständigungsarbeit in Israel aufgebaut haben.

Die reich bebilderte Ausgabe stellt die Organisation in seiner ganzen Bandbreite, mit Bezug auf die internationale Reichweite, den deutschen Freundeskreis, die traditionellen und neuen Dialogprogramme als auch das neue Flaggschiff-Programm „Shared Communities“ vor. Weiterhin spricht die Journalistin Ute Hempelmann in einem Interview mit dem Programmdirektor Mohammad Darawshe über Givat Havivas Vision einer „Shared Society“ – einer israelischen Gesellschaft, an der alle Bürger(innen) gleichberechtigt teilhaben.

Der vollständige Inhalt und der Link zum Heft im Vertrieb des AphorismA Verlags findet sich hier. Zum Heft ist als Beilage eine Postkarte erschienen, die auch seperat zu erwerben ist.

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Das Kalenderblatt im September: Neve Shalom – Wahat al-Salam

An dieser Stelle präsentieren wir jeden Monat ein neues Kalenderblatt aus dem diAk-Kalender, der in einer Sonderausgabe als Ausgabe IV/2015 erschienen ist.

Neve Shalom – Wahat al-Salam (hebräisch und arabisch für „Oase des Friedens“) ist ein bi-nationales Gemeinschaftsprojekt, das 1972 von jüdischen und arabischen Israelis aufgebaut wurde. In dem Dorf, das in gleicher Entfernung zu Tel Aviv, Jerusalem und Ramallah liegt, leben jüdische und palästinensische Israelis zusammen. Die Kooperative versucht ihre Vision einer gleichberechtigten Gesellschaft in einer Schule des Friedens, im Bildungssystem für die Kinder und in einem pluralistischen spirituellen Zentrum umzusetzen.

Kontakt: http://www.wasns.org | info@nswas.info | Neve Shalom / Wahat al-Salam | Doar Na Shimshon 99761, Israel | Tel.: 02 9996305 | Fax: 02 9911072

Spenden: Account Name: Association of Friends of Educational Institutions
Account No. 12-690-454444 | IBAN: IL 92-0126-9000-0000-0454-444 | SWIFT: POALILIT

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Fractured Lands: How the Arab World Came Apart

Unbedingte Leseempfehlung: die umfassende, bild- und quellenreiche Reportage Fractured Lands: How the Arab World Came Apart von Scott Anderson aus dem New York Times Magazine. Eine journalistische Ausnahmeleistung!

http://www.nytimes.com/interactive/2016/08/11/magazine/isis-middle-east-arab-spring-fractured-lands.html?_r=1

The product of some 18 months of reporting, it tells the story of the catastrophe that has fractured the Arab world since the invasion of Iraq 13 years ago, leading to the rise of ISIS and the global refugee crisis. The geography of this catastrophe is broad and its causes are many, but its consequences — war and uncertainty throughout the world — are familiar to us all. Scott Anderson’s story gives the reader a visceral sense of how it all unfolded, through the eyes of six characters in Egypt, Libya, Syria, Iraq and Iraqi Kurdistan. Accompanying Anderson’s text are 10 portfolios by the photographer Paolo Pellegrin, drawn from his extensive travels across the region over the last 14 years, as well as a landmark virtual-reality experience that embeds the viewer with the Iraqi fighting forces during the battle to retake Falluja.

Das Kalenderblatt im August: Combatants for Peace

An dieser Stelle präsentieren wir jeden Monat ein neues Kalenderblatt aus dem diAk-Kalender, der in einer Sonderausgabe als Ausgabe IV/2015 erschienen ist.

Diesen Monat: Combatants for Peace

Combatants for Peace ist eine 2006 gegründete bi-nationale Freiwilligenorganisation aus Israelis und Palästinensern, die sich in der Vergangenheit jeweils als Soldaten bzw. als bewaffnete Kämpfer an den gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen beiden Seiten beteiligt haben und sich nun für eine gewaltfreie Lösung des Konflikts einsetzen. Die Gruppe setzt sich für eine Zusammenarbeit beider Seiten ein und fordert die Etablierung eines palästinensischen Staates mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt in den Grenzen wie vor dem Sechstagekrieg. Die Organisation organisiert Treffen ehemaliger Kämpfer, Vorträge und Touren und veranstaltet jährlich einen Israeli-Palestinian Memorial Day, an dem der Opfer beider Seiten gedacht wird.

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Kontakt: Combatants for Peace, 113 Ushiskin St., 47204 Ramat Hasharon, Israel http://cfpeace.org/ office@cfpeace.org

Spenden: http://cfpeace.org/contact-us/donate/

Reaktionen und Kommentare zum verabschiedeten ‚NGO-Gesetz‘ des israelischen Parlaments

Am Montag, den 11. Juli, hat das israelische Parlament das sogenannte NGO-Gesetz mit 57 gegen 48 Stimmen verabschiedet. Untenstehend findet sich Berichterstattung aus der englischsprachigen Presse in Israel und dem englischen Guardian.

Update: Mittlerweile hat sich auch die deutsche Bundesregierung zu dem Gesetz geäußert: http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Meldungen/2016/160713_AA_Transparenz_Gesetz.html

Zivilgesellschaftliches Engagement und die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen sind wichtige Pfeiler einer freiheitlichen Demokratie. Es ist bedauerlich, dass in Israel nun ein neues NGO-Gesetz verabschiedet wurde, das den Spielraum israelischer zivilgesellschaftlicher Akteure einschränkt. Wir hoffen, dass zivilgesellschaftlichen Organisationen in Israel auch zukünftig der nötige Spielraum gegeben wird, um ihrer wichtigen Arbeit nachzugehen.

In der taz hat sich der Büroleiter der Rosa Luxemburg-Stiftung in Tel Aviv, Tsafir Cohen, krtitisch mit der Entwicklung auseinandergesetzt:
Links ist in Israel ein Schimpfwort
http://taz.de/Stiftungsmitarbeiter-ueber-Anti-NGO-Gesetz/!5317753/
(taz, 13. Juli 2016, Seite 7)

Eine erste Reaktion gab es durch den außenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Omid Nouripour:
Israel: NGO-Gesetz ist besorgniserregender Rückschlag für die Demokratie
https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2016/juli/israel-ngo-gesetz-ist-besorgniserregender-rueckschlag-fuer-die-demokratie-12-07-2016.html