Zurück zum Waffenstillstand
Kategorie: Vereinte Nationen
Deutschlands Rolle
Hanno Hauenstein ordnet auf dem Blog Jacobin.de die Logik hinter den Aussagen des ‚Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein‘ ein, der Trumps Gazaplänen etwas Positives abgewinnen konnte ….: Bedingungslose Unterstützung für Israels Krieg gegen Gaza – allgemein geltendes Völkerrecht spielt dabei keine Rolle mehr …
Zum Zustand unserer Debattenkultur
(und der politischen Kultur)
medico international und Amnesty International in Deutschland warnen gemeinsam vor dem Angriff gegen internationale Institutionen des Völkerrechts.
Völkerrechtliche Herausforderungen der deutschen Nahostpolitik: Verpflichtungen vor IGH und IStGH?
Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen in der SPD Berlin (ASJ Berlin) lädt zu einem Online-Fachgespräch ein:
Dienstag, den 18. Februar 2025 von 20:00 Uhr bis ca. 22:00 Uhr.
Das Thema des Abends lautet:
„Völkerrechtliche Herausforderungen der deutschen Nahostpolitik: Verpflichtungen vor IGH und IStGH?“
Dieses Fachgespräch soll eine Plattform bieten, um die völkerrechtlichen Verpflichtungen und Implikationen des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom 19. Juli 2024 sowie der Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Mitglieder der Hamas-Führung und der israelischen Regierung vom 21. November 2024 aus verschiedenen Perspektiven zu beleuchten.
Unser Ziel ist es, eine informierte und offene Diskussion mit einem völkerrechtlichen Schwerpunkt zu ermöglichen. Es geht vor allem darum, Brücken zu bauen und Räume für einen guten Austausch zu schaffen.
Expert*innen und Panelist*innen:
· Valentin Jeutner, Außerordentlicher Professor für Völkerrecht an der Universität Lund, Schweden
· Frank Meyer, Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht und Strafprozessrecht mit Schwerpunkt auf internationalen Bezügen an der Universität Heidelberg
· Silvia Steininger, Postdoktorandin und Dozentin für Völkerrecht, EU-Recht und Rechtsvergleichung an der Hertie School of Governance in Berlin sowie Referentin am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg
Die Moderation übernimmt Katja Anders (ASJ Berlin).
Die Zugangsdaten zur Veranstaltung lauten wie folgt:
Link:https://spd-konferenz.webex.com/spd-konferenz/j.php?MTID=mcb0727da53ca0838f1c6a96f29df1a9d
Meetingkennnummer: 2788 612 6780
Passwort: YFkY3HtBU37 (i.d.R.n.n.)
Telefonische Einwahl: +49-619-6781-9736
Humanitarian Situation Update #247
Neueste Zahlen und Entwicklungen vom OCHA-Büro der Vereinten Nationen
Zur Zukunft der UNRWA
18. September 2024
Vollversammlung der Vereinten Nationen
UN General Assembly demands Israel end ‘unlawful presence’ in Occupied Palestinian Territory
Aufbauen …
Den Tag danach vorzubereiten, nötig, heikel, unabweisbar, … und doch es scheint die Quadratur des Kreises. Wer ist der Herr des Verfahrens („Ownershio“)? Die UNDP, die Entwicklungsorganisation der Vereinten Nationen hat die IUAV University of Venice mit einem Plan beauftragt … und es alles recht machen, das geht ganz offentlich nicht.
Hier der Bericht dazu auf TheMediaLine.
Genfer Konventionen
In Tagen wie diesen, an denen noch mehr Unsicherheit herrscht als schon sonst, noch mehr Ängste und Sorgen die Menschen bedrücken, lohnt ein Blick auf das aktuelle Heft der apuz | Aus Politik und Zeitgeschichte 30-32/2024 (Digital und analog zugänglich)
Der Versuch, die Gewalt des anarchischen internationalen politischen Systems der Staaten durch die Herrschaft des Rechts „einzuhegen“ wird wohl noch lange nicht überflüssig sein, aber jeder Erfolg zählt hier …
„Vor 160 Jahren, am 22. August 1864, unterzeichneten zwölf Staaten in Genf die „Konvention zur Verbesserung des Schicksals der verwundeten Soldaten der Armeen im Felde“. Es war der erste völkerrechtliche Vertrag, der den Schutz von Verwundeten und die Neutralität des Sanitätspersonals vorsah. Vor 75 Jahren folgten vier weitere Abkommen, mit denen unter anderem der Schutz von Kriegsgefangenen und Zivilpersonen festgeschrieben wurde.
Die vier Genfer Konventionen von 1949 bilden den Kernbestand des humanitären Völkerrechts, das im Laufe der Zeit beständig weiterentwickelt wurde. Dennoch gehen auch heutige Kriege regelmäßig mit Verletzungen des humanitären Völkerrechts einher.“
Gazastreifen – neue OCHA-Karte
Gaza Strip access and movement | July 2024
Das Büro der United Nations for the Coordination of Humanitarian Affairs in the occupied Palestinian territory (oPt) hat eine neue Onlinekarte vorgelegt, die sich auch leicht online für Details vergrößern läßt, hier der Link.
