Für wen gilt Völkerrecht? Wer darf wen verfolgen? Für wen gilt der Gerichtshof als Autorität?
In der aufgeheizten Debatte um die Verfolgung der HAMAS-Verbrechen in Israel und um die Legimität der Kriegseinsatzes in Gaza liegen die Positionen weit auseinander.
Die International Crisis Group, auf die wir an dieser Stelle öfter verweisen, hat in eier Q&A-Sektion, die Experten Brian Finucane, Stephen Pomper und Mairav Zonszein eingeladen, [to] „examine the legal and political implications.“
Interview mit dem Chefankläger Karim Khan des ICC zu seinem Vorgehen
Nach der Veröffentlichung des Berichts der VN-Expert:innenkommission über das VN-Palästinenserhilfswerk UNRWA will die deutsche Bundesregierung ihre Zusammenarbeit mit der VN-Organisation im Gazastreifen in Kürze fortsetzen.
„Ohne UNRWA geht es nicht,“, so Frank Schwabe, der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundetagsfraktion, „Es ist richtig, Vorwürfe transparent aufzuarbeiten und Prozesse zu verändern. Aber wir brauchen gleichzeitig maximale Hilfe für die geschundenen Menschen in Gaza. Und das ist ohne UNRWA unmöglich. Deshalb ist die Fortsetzung der Finanzierung durch Deutschland richtig.“
„Angesichts der dramatischen humanitären Lage in Gaza ist die Arbeit der UNRWA nicht nur eine Hilfe, sondern eine Überlebensnotwendigkeit für hunderttausende Menschen“, so die stellvertretende menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundetagsfraktion Derya Türk-Nachbaur, „als Menschenrechtspolitiker*innen der SPD-Fraktion unterstützen wir ausdrücklich eine verbesserte Kontrolle und Transparenz in den Strukturen der UNRWA, die durch den Einsatz internationalen Personals erreicht werden soll. Fakt ist aber auch: Es gibt keine anderen Strukturen, die aktuell die Hilfsleistungen von UNWRA ersetzen könnten. Im Moment geht es um das Überleben von Menschen. Es ist unsere moralische Pflicht, diese Bemühungen zu unterstützen und zu verstärken, besonders jetzt, da die internationale Gemeinschaft durch die G7 bestärkt wurde, die Kapazitäten für humanitäre Hilfe in Gaza vollständig zu nutzen.“
Kein Hinweis auf viele Hamas-Unterstützer
Unter dieser Überschrift berichtet der ORF über die Arbeit der Kommission:
Aus der gemeinsamen Erklärung von Auswärtigem Amt und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:
Die Bundesregierung habe sich mit den von Israel erhobenen Vorwürfen gegen UNRWA intensiv auseinandergesetzt und sich hierzu eng mit der israelischen Regierung, den Vereinten Nationen und anderen internationalen Gebern ausgetauscht, ist in der Erklärung weiter zu lesen. Sie werde sich mit ihren internationalen Partnern auch bei der Auszahlung weiterer Mittel eng abstimmen.
Der Kampf gegen das ungebliebte Hilfeswerk der Vereinten Nationen geht weiter
Zur aktuellen Finanzsituation der UNRWA und weiteren Hintergründen ein Feature des Council on Foreign Relation von Christina Bouri.
Philippe Currat, Schweizer Experte für den Internationalen Strafgerichtshof im Gespräch mit Elene Servettaz
Die humanitäre Situation im Gazastreifen stellt ein Kriegsverbrechen oder sogar ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar, sagt Philippe Currat, Schweizer Experte für den Internationalen Strafgerichtshof. Den Angriff der Hamas vom 7. Oktober kritisiert er scharf, stellt aber klar: Das war kein Völkermord.
Quelle: SWI swissinfo.ch – Zweigniederlassung der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft
Hilfe an das Flüchtlingshilfswerk UNRWA einstellen – und dann?
Ein Großteil der politischen Klasse Israels lehnt die UNRWA gerade wegen ihres symbolischen Wertes für die Palästinenser ab. Sie argumentieren, daß jede Einrichtung, die sich für die Wahrung des Rückkehrrechts der Palästinenser einsetzt, die Existenz und Legitimität des israelischen Staates unmittelbar bedrohe.
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu wiederholte am 31. Januar 2024 seine langjährige Forderung an die VN, die UNRWA zu schließen; am 7. Februar behauptete er, deren „Ersatz“ angeordnet zu haben.
Dabei stößt er jedoch auf Widerstand innerhalb des israelischen Sicherheitsapparats, der anerkennt, dass die Dienste des Hilfswerkes eine unverzichtbare Quelle der Stabilität in den palästinensischen Gebieten und in den Nachbarstaaten sind. Sollte die UNRWA zusammenbrechen, würde die Verantwortung für die von ihr erbrachten Leistungen direkt auf die Schultern Israels als Besatzungsmacht im Gazastreifen und im Westjordanland sowie auf die Regierungen des Libanons, Jordaniens und Syriens innerhalb ihrer Zuständigkeitsbereiche fallen – mit dem Risiko enormer Rückschläge für die lokale Bevölkerung.
International Crisis Group | Q&A | 7. Februar 2024
Why Donors Should Not Suspend Aid to UNRWA
Der Prozeß vor dem Internationalen Gerichtshof hat mit den Statements von Südafrika (Über die Vereinten Nationen auf Youtube) und der Antwort Israel (Hier der Link dazu) begonnen.
In Den Haag wird vor dem International Court of Justice verhandelt, was die Republik Südafrika vor das Gericht gebracht hat: Wie ist zu bewerten, was Israel im Rahmen seiner Selbstverteidigung im Gazastreiifen tut. Genozid für die einen, Selbstschutz für die anderen.
(Unterschiedlicher als an diesen beiden Tage vor Gericht kann der Konflikt kaum präseniert werden).
Die Meinungen gehen weit auseinander, unabhängig davon, ob man:frau einen sofortigen Waffenstillstand für angezeigt hält oder nicht. Eine Ende der Besatzung wäre jedenfalls allen Menschen zu wünschen, nur dann könnte Gerechtigkeit werden.
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Bemerkeswert mit welcher Position sich die Bundesregierung in das Verfahren einmischt und ziemlich offen das Gericht angeht:
Auch wenn das BPA zwei Anläufe brauchte…
8:7 – trotz des Durchstechens eines Entwurfs des Urteils an die Presse ist es heute bei dieser Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in Israel geblieben … ob die Politik damit verhältnismäßig und überprüfbar wird / bleibt… Eine Station in einem langen Weg der Auseinandersetzung, was es für ein Staat sein und was für eine Gesellschaft Israel sein wird.
Auf der „anderen“ Seite bleibt es auch im neuen Jahr wichtig hinzuschauen – und weiter unten hinzuhören – … deshalb auch nach der großen Spendenzeit der Hinweis auf UNICEF
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Hamas: Past, Present, and Future – Podcast von JewishCurrents
„In this episode, Jewish Currents editor-at-large Peter Beinart speaks with two political analysts from Gaza living abroad, Khalil Sayegh and Muhammad Shehada. Sayegh and Shehada discuss what it was like growing up under Hamas rule, how Hamas governs, the motivations behind the October 7th attack, and what’s next for Hamas in Palestinian politics.“
Nachtrag, 28. Dezember 2023 – Link zuim Text im UN-System
[Der Wortlaut des Beschlusses wird noch nachgereicht, er ist aktuell auf den Seiten der Vereinten Nationen noch nicht verfügbar.] – Ob der Beschluß mehr als symbolische Bedeutung hat, bleibt abzuwarten.
Nach tagelangem Ringen hat der Weltsicherheitsrat in einer Resolution die Aufstockung der humanitären Hilfe für etwa zwei Millionen Notleidende im Gazastreifen gefordert. Das mächtigste UN-Gremium verabschiedete am Freitag in New York einen deutlich aufgeweichten Kompromisstext. Die USA enthielten sich.
Seit Anfang der Woche hatte es danach ausgesehen, dass Washington seine Vetomacht einsetzen würde, um die Interessen des Verbündeten Israel zu schützen. Massive Zugeständnisse der Unterhändler verhinderten ein Scheitern des Beschlusses jedoch in letzter Sekunde. Insgesamt stimmten 13 der 15 Länder für den Text, neben den USA enthielt sich Russland.
Der völkerrechtlich bindende Beschluss fordert Israel dazu auf, „unverzüglich einen sicheren und ungehinderten humanitären Zugang“ in den Gazastreifen zu ermöglichen. Auch müssten die Voraussetzungen für eine nachhaltige Einstellung der Gewalt geschaffen werden.
In der strittigen Frage nach der Art der Kontrolle der Hilfsgüter einigten sich die Ratsmitglieder darauf, einen zuständigen UN-Koordinator einzusetzen. Dieser solle in Zusammenarbeit mit allen Akteuren auch für die Beschleunigung der Lieferungen sorgen. Der Rat verlangt weiter, dass humanitäre Güter über alle verfügbaren Grenzübergänge in den Gazastreifen fließen sollen. [Quelle: BR24]
