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In einem neuen Format (Donnerstagabend und Freitag ganztägig) und mit einem Eröffnungsvortrag von Danny Cohn-Bendit lädt der diAk Mitglieder und Interessierte nach Berlin ein: Ort der Veranstaltung wir das Lawrence in die Oranienburger Straße 69 in Berlin-Mitte sein. Details folgen an dieser Stelle.

Uri Avnery ist tot (1923-2018)

In der Nacht von Montag starb in Tel Aviv – einen Monat vor seinem 95. Geburtstag – der am 10. September 1923 als Helmut Ostermann im westfälischen Beckum geborene Friedensaktivist und große Humanist Uri Avnery. Der Prophet gilt im eigenen Land wenig, so eine alte Weisheit, Uri Avnery war in der Welt vielfach geschätzt und vielfach ausgezeichnet, so mit dem Aachener Friedenspreis oder mit dem Alternativen Nobelpreis. Zuhause, in dem Land für das er kämpfte, schon 1948 in ersten Krieg auf dem Feld, im Parlament über drei Wahlperioden oder in den letzten Jahrzehnten in der von ihm entscheidenend mitgegründeten und getragenen Friedensorgansisation Gush Shalom, schlug ihm nicht nur Freundschaft und Respekt entgegen.

Jede Woche kam seine Kolumne, brachte Dinge auf den Punkt, sprach aus, was manche nicht hören möchten, zugespitzt, pointiert, eingebunden in die geschichtliche Erfahrung und die zum Teil hitzige Debatten in seinem Land.

Ich erinnere noch heute lebhaft eine Begegung aus dem Jahr 1992 in seiner Wohnung, ich war gerade mit dem Trierer Bischof Spital gelandet und zu ihm und seiner Frau Rahel gefahren, bevor wir zusammen in Hafen von Jaffa zu Abend aßen. Vor Oslo… und Uri sprach vehement davon, es müsse mit der PLO verhandelt werden, nur mit den ‚Feinden‘ gebe es Frieden: Und der Gast staunte über dieses Entre für seine Reise.

Nach Oslo, Frühjahr, 1994, ein Frühstück im Hotel Freshman-Street, direkt bei seiner Wohnung, eine politische Delegation, der stellvertretende Verteidigungsminister war gerade gegangen, im Aufstehen stand Uri schon als nächster Gesprächspartner in der Tür, die Augen des Ministers rollten… Und Uris erster Satz im Anschluß an den vorherigen Gast: ‚Wir wollen Frieden schließen, aber wir tun es noch immer mit der Haltung des Krieges, das wird nicht gelingen.‘ Und dann noch: ‚Warum lassen wir nicht jetzt endlich alle politischen Gefangenen (!) frei, all die Palästinenster, die wegen Dingen im Gefängnis sitzen, die zum politischen Befreiungskampf gehören…?‘ Wie hatte der Minister zuvor gesagt: Wenn die Palästinenser etwas wollen, auch ihre Gefangenen, dann müssen sie dafür bezahlen.
Welche eine Welt lag zwischen ihm und Uri.

Ein solches Lebenszeugnis, lange mitgetragen von seiner 2011 verstorbenen Frau Rachel, verdient Achtung und Respekt, sein Mut, seine Courage, seine visionäre Kraft werden schmerzlich fehlen.

Aber sie bleiben eine Quelle der Kraft und der Hoffnung, daß Frieden, ja mehr noch, daß Versöhnung möglich sind. Und sie werden kommen! (rzw)

R.I.P.

(Photo von Uris Website)

Ha’aretz würdigt Uri in seiner Ausgabe vom 21. August 2018 auch mit seinen Textbeiträgen – hier der freie Link.

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Nachtrag am 1. September (dem Antikriegstag):

Bilder von der Verabschiedung in Tel Aviv … ein letzter Gruß…

„Antisemitismus ist und bleibt ein Problem. Aber inzwischen wird er auch instrumentalisiert und als Pauschalvorwurf gegenüber allen erhoben, die Kritik an der Besatzungspolitik Israels üben“

Ofer Waldmann,
Vorsitzender des NIF (New Israel Fund)
in Deutschland

meint der Journalist Ofer Waldman – nachzulesen im aktuellen Newsletter von Qantara.de. (Deutsche Welle)

Geschlossene Grenzen / Verschlossene Tore …

Weiterlesen „80 Jahre Évian-Konferenz“ →

In einem lesenswerten Gastbeitrag analysieren Moshe Zimmerman und Shimon Stein das am 16. Juli 2018 von der Knesset angenommene israelische Nationalstaatsgesetz. Ihr Fazit:

„Das neue Grundgesetz diskriminiert die arabischen Israelis und ist auch der Abschied von der Zwei-Staaten-Lösung.“

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Peter Lintl, Leiter des Forschungsprojekts Israel in einem konfliktreichen regionalen und globalen Umfeld: Innere Entwicklungen, Sicherheitspolitik und Außenbeziehungen schreibt dazu:

Israel kodifiziert den jüdischen Charakter des Staates
„Das israelische Nationalstaatsgesetz ist nach langer Diskussion in vielen Punkten abgemildert worden. Mit der Stärkung des jüdischen Nationalstaatscharakters gegenüber grundlegenden demokratischen Prinzipien haben die Initiatoren ihr Ziel dennoch erreicht.“

Auch der Administrator des Lateinischen Patriarchats, Erzbischof Pierbattista Pizzaballa, kritisiert den Beschluß in einer Erklärung:

„Das Regelwerk laufe dem Grundsatz von „gleichen Rechten zwischen Juden und Arabern zuwider“ und verstoße gegen die VN-Resolution 181,  auch biete das Gesetz „keine verfassungsrechtliche Sicherstellung der Rechte der einheimischen Bevölkerung und anderer im Land lebenden Minderheiten“. Die palästinensischen Einwohner Israels, die 20 Prozent der Bevölkerung stellen, seien „offenkundig von dem Gesetz ausgeschlossen“, so das Lateinische Patriarchat.

Am 1. August hat sich auch der neue Lutherische Bischof in Jerusalem Ibrahim Azar in deutlichen Worten gegen das neue Gesetz positioniert:

As Bishop of the Evangelical Lutheran Church in Jordan and the Holy Land, I must call upon the Knesset to rescind this law. It is fundamentally divisive, racist, and destructive. For many years, Israeli leaders have protested when the word „apartheid“ has been used to describe the Situation in this land. The adoption of this law, however, makes it difficult to argue against this Situation having been codified into law. Declaring that Israel is no longer „home“ for non-Jews, or for those citizens representing Arab culture, has officially created a sub-class of people in the nation.
I call on the many citizens of Israel and all people of goodwill to voice their objection to this law, and to stand for a future in which all the people in the land will enjoy equal rights, with equal responsibilities.

Am heutigen Donnerstag, 19. Juli 2018, hat das israelische Parlament, die Knesset, mit 62 zu 55 Stimmen nach langer und kontrover Debatte das „Nationalstaatsgesetz“ verabschiedet, das in der Debatte von vielen als eine Zäsur in der demokratischen Entwicklung des Staates Israel und des Zionismus bezeichnet wurde.

Das Gesetz definiert das Land nun als „Nationalstaat des jüdischen Volkes“. Es betrachtet unter anderem die Entwicklung jüdischer Kommunen als von „nationalem Wert“ und legt Hebräisch als einzige offizielle Landessprache fest. Arabisch erhält nun einen „Sonderstatus“.

Neben zahlreichen weiteren Nichtregierungsorganisationen hat z.B. Givat Haviva das Gesetz verurteilt, es widerspreche der Vision einer „shared Society.  (Vgl. dazu unsere Themenausgabe von i&p (2/2016) zur Arbeit von Givat Havia).

Eine englische Fassung des Gesetzes findet sich hier, zur Entscheidung u.a. der Beitrag der Tagesschau.

Im Blog ++972 schreibt deren stellv. Herausgeber Edo Konrad:

Israel’s Nation-State Law: ‚Apartheid is a process‘ – With the passage of the ‘Jewish Nation-State Law,’ Israel has constitutionally enshrined discrimination against its Palestinian population.

Richard C. Schneider schreibt in seinem Beitrag in Die Zeit:

In den letzten Jahren wurden mehrere Gesetze erfolgreich verabschiedet, die eine Erosion des israelischen Liberalismus und des Geistes der Unabhängigkeitserklärung zur Folge hatten. Das jetzt verabschiedete Nationalstaatsgesetz dürfte daher selbst in seiner modifizierten Version für Unruhe sorgen. Kritiker sehen weiterhin rassistische Elemente im Gesetzestext. Er mache Araber zu Bürgern zweiter Klasse und könnte sie bei staatlichen Struktur- und Entwicklungsplänen nun auch gesetzlich benachteiligen.