Kategorie: Kommentare

The Violent Cost of Undermining the Deal on Jerusalem’s Holy Esplanade

Ofer Zalzberg, Redakteur der International Crisis Group und Autor der Studie zur ‚Holy Esplanade‘, die in israel & palästina I / 2016 veröffentlicht wurde, beschreibt anschaulich die dieser Tage erneut vorherrschenden Gewaltausbrüche zwischen Muslimen und Juden auf der ‚Holy Esplanade‘. Sie geschehen im Lauf des Fastenmonats Ramadan, dem die jüdischen Hohen Feiertage folgen, eine Zeit, die die obige Studie mit Verweis auf das letzte Jahr zum Ausgangspunkt für die Frage nach notwendigen strukturellen Veränderungen hinsichtlich des Zugangs zum Plateau und der Neuaufteilung der politischen wie religiösen Zuständigkeiten nimmt.

For the first twenty days of the Muslim holy month of Ramadan, an unusual calm prevailed on Jerusalem’s Holy Esplanade – known to Jews as the Temple Mount and to Muslims as the Noble Sanctuary or the Al-Aqsa Mosque. This was largely a result of Israel and Jordan implementing four commitments agreed eighteen months ago to keep the peace through mutual limits on access.

BRIEFING | How to Preserve the Fragile Calm at Jerusalem’s Holy Esplanade 

Yet on 26 June, the beginning of the most sacred and sensitive part of Ramadan, Israel changed an informal, recent additional restriction on access to the site. Violence broke out. It exposed once again the root of the controversy: diverging perceptions between Israelis, Jordanians (whose Waqf charitable foundation administers the Esplanade) and Palestinians over who should be able to visit the site and when.

Der vollständige Artikel ist auf dem Blog der International Crisis Group zu finden

Die Ausgabe israel & palästina I / 2016 entstand durch die Zusammenarbeit mit Ofer Zalzberg und der International Crisis Group.i&p_1_2016_Umschlag.indd

Deutsche Erinnerungskultur mit gravierenden Lücken

Zur Zukunft gehört Erinnerung

75 Jahre nach dem Überfall auf die Sowjetunion – ein ehrenhaftes Gedenken den Millionen Toten des Eroberungs- und Vernichtungskriegs des Deutschen Reiches. Eine von den nicht sehr zahlreichen Beiträgen zum Jahrestag vom ehemaligen Brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck im Tagesspiegel.

Ein Bild aus der Dauerausstellung des empfehlenswerten Deutsch-Russischen Museums Berlin-Karlshorst (Photo: Thomas Bruns, http://www.museum-karlshorst.de/de/dauerausstellung.html):

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Am 22. Juni 2016 jährt sich das „Unternehmen Barbarossa“, der Überfall Nazideutschlands auf die Sowjetunion, zum 75. Mal. Der brutale Feldzug im Osten hat 27 Millionen Menschen das Leben gekostet, zwei Drittel davon Zivilisten. Allein der Blockade Leningrads, die das systematische Aushungern der Bevölkerung zum Ziel hatte, fielen mehr als eine Million Einwohner zum Opfer. Tausende Dörfer und Städte in der Ukraine, in Weißrussland und in Russland wurden zerstört. Beinahe jede Familie in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion hat ihre eigene Geschichte vom schrecklichen Leid, das die Deutschen über sie gebracht haben. Der 22. Juni, der Beginn des bis dato größten und grausamsten Vernichtungskriegs der Menschheitsgeschichte, gerichtet gegen die Völker der Sowjetunion, ist ihr Tag des Gedenkens. Er ist ein Tag der Weltgeschichte.

Quelle:

http://www.tagesspiegel.de/politik/75-jahre-nach-ueberfall-auf-sowjetunion-deutsche-erinnerungskultur-hat-gravierende-luecken/13760010.html

Israel. Traum und Wirklichkeit

Eine lesenswerter Beitrag von Tamar Amar-Dahl bei SEHEPUNKTE, dem Rezensionsjournal für die Geschichtswissenschaften zum neuen Buch des Münchener Professors Michael Brenner:

Israel. Traum und Wirklichkeit des jüdischen Staates von Theodor Herzl bis heute

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Kann Israels Geschichte unter Ausschluss des Konflikts um das Territorium Eretz Israel/Palästina überzeugend erzählt werden? Michael Brenner macht gleich zu Beginn seines neuen Buches die Grenzen seines Ansatzes deutlich: „Dieses Buch beschäftigt sich nicht mit der äußeren Bedrohung Israels und all seinen inneren Konflikten, auch nicht mit dem arabischen Bevölkerungsteil Israels.“ Ziel sei vielmehr, „die Debatten über den Charakter des ersten jüdischen Staates in der Moderne“ zu verfolgen und dabei „den Fragen nachzugehen, was dieser sein wollte, wozu er wurde und wie er von der Welt wahrgenommen wird.“

Tamar Amar-Dahl

Von der Rezensentin ist außerdem der Beitrag „Vom zionistischen Erbe und Israels politischer Verfasstheit“ in Band 41 der diAk-Schriftenreihe, The only democracy? (AphorismA Verlag 2013), erschienen.

The Sickening Triumphalism

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Ein trotziger, wütender und zugleich sehr trauriger Text aus einem traurigem Anlaß von Eetta Prince-Gibson: „The Sickening Triumphalism of Trolls Who Are Glad ‘Tel Aviv Lefties’ Got Killed“.

I still believe that at some point in some future, the Palestinians will have a state, because statehood isn’t a prize that we, the Jews, get to bestow on the Palestinians if we think they are good boys and girls. The Palestinians will have a state because political and collective self-determination are inalienable rights.

And they will have a state because it is the best solution for us, too. Israelis and Palestinians are two national collectives who covet each other’s space and do not want to share our communities. Therefore, we have to negotiate and find ways to divide the space without violating our respective national values. Quite clearly, that means that we must separate into politically workable, economically viable and socially feasible states.

But right now, I feel, above all, terribly sad. In the end, when the rage, the hurt, the political expediency, the misguided zealotry and the vicious incitement all subside, we, Israelis and Palestinians, will have to swallow hard, start over and continue to try to learn to live here, separately and together.

Der vollständige Artikel ist auf den Seiten von forward.com nachzulesen.

Jerusalem – an diesem Sonntag (5. Juni)

Auf der einen Seite feiern Menschen, und auf der anderen Seite… da lohnt es, noch einmal in den kürzlich veröffentlichten Text der Stiftung Wissenschaft und Politik (Berlin) zu werfen:

Schlussfolgerungen
(aus: SWP aktuell 27 | April 2016)

Die Zweistaatenregelung des Konflikts ist der zentrale Bezugspunkt internationaler Politik. Deutsche und europäische Politik sollte dem Schwinden ihrer Realisierungschancen und der Verfestigung einer Einstaatenrealität aktiv entgegenwirken – und damit der Festschreibung der Unrechtssituation, die unter der nunmehr seit fast 50 Jahren andauernden Besatzung herrscht.
In diesem Sinne ist es hilfreich, alternative Regelungsoptionen zu diskutieren und auszuloten, inwiefern ihre kreativen Elemente dazu beitragen könnten, Hindernisse der
Konfliktregelung zu überwinden. Dabei ist das Hauptproblem nicht die Substanz einer Zweistaatenregelung, sondern der Mangel an politischem Willen, eine wie auch immer im Detail geartete Regelung durchzusetzen.

Im Vordergrund müsste daher die Frage stehen, wie der notwendige politische Wille bei den Konfliktparteien mobilisiert werden kann, statt lediglich mantragleich auf eine Zweistaatenregelung zu verweisen. Aktuelle Ansätze wie die Idee einer internationalen Nahostkonferenz, für die Frankreich derzeit wirbt, oder ein Bericht mit Empfehlungen zur Konfliktregelung, den das Nahostquartett vorlegen will, dürften in dieser Hinsicht
erste, aber nicht ausreichende Schritte sein, um die Kosten-Nutzen-Kalküle der politischen Eliten zu verändern. Dazu sind vielmehr konkrete und verbindliche Maßnahmen notwendig:

* die Vorgabe von Parametern für eine Verhandlungsregelung durch den Sicherheitsrat,
* eine robuste Vermittlung,
* die Bereitschaft, die Umsetzung eines Abkommens durch substantielle  Sicherheitsgarantien und -präsenz zu begleiten, aber auch das
* Ausbuchstabieren konkreter Sanktionen im Falle von Nichtkooperation.

(Muriel Asseburg, Jan Busse)

Die „verräterischen“ Söhne Israels

Viele Nachrichten aus Israel und Palästina wären vor Jahren noch undenkbar gewesen. Wohin treibt die Politik, was kommt noch alles?

Die vor elf Jahren gegründete NGO „Breaking the Silence“ hat anonyme Aussagen von Veteranen der israelischen Armee gesammelt, in denen Übergriffe gegen Palästinenser dokumentiert sind. Jetzt steht die Organisation unter Druck. Darüber sprach Ylenia Gostoli mit Yehuda Shaul, einem Mitgründer der NGO.

Die israelische Veteranen-Organisation „Breaking the Silence“ soll gerichtlich gezwungen werden, die Identität ihrer Zeugen bekanntzugeben. Eine entsprechende Anordnung beantragte im letzten Februar die israelische Regierung beim Bezirksgericht Petah Tikwa. Anfang Mai hatte die Organisation unter dem Titel „Wie wir 2014 in Gaza gekämpft haben“ anonym Zeugenaussagen von mehr als 60 Offizieren und Soldaten zur Kampfoperation „Protective Edge“ im Gazastreifen im Sommer 2014 veröffentlicht. Der israelischen Armee wurden darin unter anderem systematische Verletzung des Kriegsrechts, das Deklarieren von Wohngebieten zu Kampfzonen und unethisches Verhalten vorgeworfen.

Weiterlesen in der deutschsprachigen Ausgabe von qantara.

Das englischsprachige Video mit Avner Gvaryahu von Breaking the Silence findet sich unten:

Former Israeli paratrooper Avner Gvaryahu, now an activist with Breaking The Silence explains to Green Left Weekly’s Peter Boyle how 850 former Israeli soldiers have given testimony about the gross injustices against the Palestinian people they have witnessed and made to participate in as part of Israel’s military occupation of the West Bank and Gaza. He was visiting Australia to promote the book „Our Harsh Logic.

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=RYXdoipaqnY (GreenLeftTV)

Von einem Skandal zum nächsten

Blogphoto_4b_11-2015Von Judith & Reiner Bernstein

Es war im vergangenen Frühsommer, als uns auf dem Ölberg die Einladung zur Feier des „Jerusalem-Tages“ auf dem Münchner Odeonsplatz erreichte. Während der UN-Sicherheitsrat die Annexion „der auf ewig ungeteilten Vereinigung“ der Hauptstadt Israels verurteilt hatte, zogen Tausende randalierende Israelis mit Parolen wie „Tod den Arabern!“ durch die Altstadt. Die dortigen Cafés und Souvenirläden hatten die Rollläden heruntergezogen, weil sie wieder einmal die mutwillige Demolierung ihrer Tische und Auslagen befürchteten, während das israelische Sicherheitspersonal die Ausschreitungen kaum mehr als mit einem Achselzucken begleitete. Als wir die Münchner Veranstalter darauf aufmerksam machten, wurde uns die lapidare Antwort zuteil, sie seien für den Verlauf des „Jerusalem-Tags“ nicht verantwortlich…

Nachdem alle selbsternannten Israel-Freunde in München ihre publizistischen Hebel in Bewegung gesetzt hatten, um 2013 die Ausstellung über das palästinensische Flüchtlingsdrama von 1947/48 in der Montessori-Schule zu verhindern, hat es sich Charlotte Knobloch auch diesmal nicht nehmen lassen, die Veranstaltungsreihe der „Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe München“ in diesem Herbst heftig zu kritisieren und den geplanten Vortrag zur Entstehung der internationalen Kampagnen „Boykott, Abzug von Investitionen und Sanktionen“ (BDS) gegen die israelische Politik in den palästinensischen Gebieten als antisemitisch zu geißeln.

Der Frau Präsidentin, die sich gern als Überlebende des Holocaust öffentlich feiern lässt, käme es nicht in den Sinn, vor dem Hintergrund des diesjährigen Gedenkens an den Terror des 09. November 1938 auf das Interview Benjamin Netanjahus zu reagieren, in der er die Nazis als Erfüllungsgehilfen des Muftis vom Jerusalem Amin El-Husseini entlastete. Wie wäre es, ließe sich ironisch fragen, wenn die heutige palästinensische Führung fortan Wiedergutmachungsleistungen an die Bundesrepublik zahlen würde?

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