Kategorie: Kommentare

Aus der Presse der letzten Tage

Leseempfehlungen

Auch sie wollen ohne Terror leben – Artikel auf ZEIT ONLINE

In weiten Teilen der Öffentlichkeit gibt es keine Empathie für Palästinenser. Doch kann es in Nahost keinen Frieden geben, wenn nicht auch ihre Rechte gesichert werden

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Einseitigkeit auf dem Dach des [Wiener] Kanzleramts?

Besser als das Hissen der israelischen Flagge wäre es gewesen, in Europa Verbündete für eine starke europäische Friedensinitiative zu suchen und an politischen, ökonomischen und moralischen Grundlagen für Frieden zu arbeiten (Heinz Fischer)

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Die Menschen sind den Bombardierungen ausgeliefert“

Mit den Raketenangriffen auf Israel will die Hamas Stärke zeigen, sagt Nahostexpertin Muriel Asseburg. Doch damit schadet sie auch den Palästinensern.

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Und ein Photo von der US-amerikanischen Website Tikkun.org (The Prophetic Jewish, Interfaith & Secular Voice to Heal and Transform the World)

A future of dignity and hope on both sides of the border

Konfliktstillstand als pragmatisches Ziel

Ein Kommentar von Reinhard Schulze auf Journal21

„Es braucht mehr Mut, Fantasie und Entschlossenheit, [den] zivilen Weg zu gehen, als es braucht, um mit Bomben Häuser zu zerstören und mit Raketen auf Siedlungsgebiete zu feuern. Der militärische Weg wird nur zu einer Atempause führen, der zivile Weg könnte eine Lösung bringen.“

Hier der nicht sehr lange aber sehr bemerkenswerte Text!

Der Protest gegen israelische Politik hat nichts vor Synagogen zu suchen

Und der der Protest gegen die Politik von Hamas und Jihad nichts vor Moscheen

Jüdinnen und Juden dürfen sich in Deutschland nicht fürchten müssen, in diesem Land nicht und in keinem anderen. Ein Satz im übrigen, der auch für andere Religionen gilt, ganz selbstverständlich.

Die neue Runde der Gewalt, der neue Zyklus von Gewalt und Gegengewalt, macht auch (unvergleichbar zu dem, was in Israel und Palästina geschieht) vor unserer Gesellschaft nicht halt, Dämonisierung und Polarisierung allenthalben.

Und doch ist klar, auch wenn diese Gewalt endet, braucht die Region eine Regelung, bei der alle, alle Einzelnen und alle Gruppen, ein Mindestmaß an Gerechtigkeit erfahren. Es gilt dennoch nicht Moral zu predigen aus dem sicheren Europa heraus, aber es gilt auch nicht zu schweigen von Besatzung und Entrechtung. Die Sicherheit und das Wohlergehen beider Völker bedingen einander, die Sicherheit des einen gibt es nicht auf Kosten der Sicherheit des anderen.

Am Tag danach wird der Konflikt nicht gelöst, aber eine Regelung wieder noch schwieriger geworden sein. Und sie darf nicht in den Händen derer liegen, die von den Eskalationen profitieren!

Im Angesicht der Gewalt

Dem sinnlosen Sterben, dem Leid etwas entgegensetzen! Nur was?

Wo Politik versagt, herrscht die Logik des Krieges – bei der alle verlieren … die Lutherische Gemeinde in Bethlehem hat Ihre Glocken ins Netz gestellt, in der Aufnahme ist auch der Muezzin zu hören …

Nur in Deutschland

Ein Essay von Fabian Wolff auf Zeit Online zu ‚jüdischem Leben‘ in diesem Land

Wenn wir an dieser Stelle auf einen aus unserer Sicht lesenswerten Beitrag aufmerksam machen, stellen wir oft ein Zitat heraus, das Appetit machen soll, alles zu lesen. Dieses Verfahren verbietet sich in diesem Fall. Dieser Text hat zuviele wichtige Impulse, um „nur“ einen herauszustellen. (Zugegeben, ich drücke mich damit auch vor einer Auswahl). Mich läßt der Text erst einmal beeindruckt schweigsam zurück.

Wenn wir im diAk die Formulierung zusammen denken benutzen, steht sie meist in zwei Wörtern da, aber genau so wichtig ist es, sie in einem Wort zu schreiben: zusammendenken. Was heißt es für uns, geschichtliche Erfahrung(en) für das, für unser, politisches Engagement zu reflektieren, wie halten wir die Brüche aus, die nicht vergehen, was bedeutet es, uns den Wunden stellen, ihren Schmerz nicht übertünschen oder harmonisieren zu wollen…

Den Beitrag von Fabian Wolff zu lesen. ist ein „Gewinn“, gerade weil er vieles infrage stellt. (rzw)

Hier der Link zur deutschen Fassung.

Inzwischen gibt es dankenswerterweise den Artikel auch in einer englischen Fassung online.

Abraham Accords – Wohin jetzt, wohin weiter?

„If one does not want religion to be part of the problem, however, the answer cannot be to avoid it.“ – der Satz findet sich in einem Gastbeitrag von Rabbiner David Rosen auf der Website von Religion News Service in einem lesenswerten Beitrag, was jetzt Perspektiven (nicht nur) für eine US-amerikanische Außenpolitik sein kann und sollte.

The religious foundations of Arab-Israel peace

Israel – Syrien: Mehr als ‚regionale Machtkämpfe‘

Bereits Ende Januar hatte Guido Steinberg von der SWP in einem Arbeitspapier der BAKS der BRD-Regierung in Anbetracht der Entwicklung in Nahost und der Durchsetzung eigener Interessen empfohlen, ihre Außenpolitik in Nahost zu überdenken. Nicht mehr Kriegsverhinderung sei zu priorisieren: „Das noch wichtigere Interesse der Bundesrepublik sollte aber sein, eine nukleare Bewaffnung von Regionalstaaten zu verhindern. Notwendige Konsequenz dieser Interessendefinition könnte es im Extremfall sein, auch einen Militärschlag der USA und/oder Israels gegen Iran zu unterstützen, falls dieser notwendig werden sollte, um eine nukleare Bewaffnung des Landes zu verhindern….“.

Und was läuft konkret in der Region ab? Wie verhalten sich die regionalen Akteure? Israels Angriffe in Syrien stellen Moskaus Geduld auf die Probe – „Ein Gegenschlag wird bald folgen“, stand gestern in einer der Überschriften auf RT DE.

Inzwischen fliegen israelische Jagdflugzeuge immer häufiger Angriffe auf iranische Stellungen in Syrien und provozieren damit auch Rußlands Position in Syrien. Rußlands Sondergesandte für Syrien, Alexander Lawrentjew, betrachtet die andauernden Angriffe Israels in Syrien in einer offiziellen Erklärung als Verletzung der Vereinbarung, auf die sich Israel und Rußland zur Deeskalation der Situation in Syrien geeinigt hatten und deutet an, daß auch ein Gegenschlag nicht mehr ausgeschlossen werden könne. Auf RT DE schreibt dazu Scott Ritter, ein ehemaliger US Marine Corps intelligence officer, der für die USA u. a. in der Sowjetunion als Inspektor für die Umsetzung des INF-Vertrages diente:

„Die zwar diplomatische Sprache läßt dennoch nur wenig Raum für jegliche Fehlinterpretation. Durch die Verwendung des Ausdrucks „darunter“ bezogen auf die syrische Regierung, die da ihre Geduld verliere, ließ Lawrentjew keinen Zweifel daran, daß die andere Partei, die man in seiner Aussage „darunter“ verstehen soll, Rußland ist. Diese Verknüpfung überträgt sich denn auch auf die nicht gerade verblümte Androhung eines „Gegenschlags“ und einer „möglichen Eskalation der Gewalt“. Kurz gesagt war Lawrentjews Warnung die offenste Drohung gegen Israel, die er anbringen konnte, ohne gleich das Offensichtliche auszusprechen: Falls Israel weiterhin Syrien bombardiert, werde Rußland keine andere Wahl haben, als israelische Flugzeuge abzuschießen.“

Weiterführende Links: BAKS – MD – Krasnaja Swesda – RT DE – Und im Original auf RT:

Israel/Palästina vor Gericht?

Von Marianne Zepp

Das Verhältnis des Staates Israel zum Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag war nie eindeutig und im Laufe seiner Geschichte einigen Wechseln ausgesetzt.

In den Jahren nach der Shoa und den Verbrechen im Zweiten Weltkrieg wurde international nach Wegen und Möglichkeiten der rechtlichen Verfolgung von Kriegsverbrechen und der Implementierung von Menschenrechtsstandards in kriegerischen Konflikten gesucht.

Israel gehörte mit zu den Unterzeichnern des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, eine Entscheidung, die es allerdings 2002 widerrief. Damit erkennt Israel – u.a. neben den USA, China und Rußland – den ICC (und seine Zuständigkeit) nicht an.

Die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, ein Verfahren wegen des Verdachts von Kriegsverbrechen gegen Israel und Palästina zu eröffnen, wurde lange vorbereitet, nicht zuletzt vorangetrieben durch die Palästinensische Autonomiebehörde.  So unterstützt die palästinensische Seite die Vorbereitungen des ICC seit Jahren mit Dossiers und Dokumentationen.

Palästina gehört seit 2015 zu den insgesamt 120 Vertragsstaaten des ICC. Ihr Beitrittsersuchen wurde durch den Status eines Beobachterstaates bei der VN vorbereitet und letztendlich ermöglicht.

Verbunden mit dem angestrengten Verfahren ist die Hoffnung der Palästinenser, daß Menschenrechtsverletzungen während des siebenwöchigen Gazakrieges 2014, der gewaltsamen Auseinandersetzungen an der Grenze zu Gaza im Frühjahr 2018 und durch den Siedlungsbau in der Westbank und in Ostjerusalem offengelegt werden. Auch die Hamas im Gazastreifen, selbst Gegenstand von Untersuchungen über den Beschuß israelischer Dörfer und Städte, der Entführung, Folterung und Ermordung israelischer Soldaten, zeigte sich offen und erkennt die Rechtmäßigkeit des Vorgehens des ICC an. 

Offensichtlich ist der Preis nicht zu hoch dafür, daß der Weltöffentlichkeit die Unrechtmäßigkeit der israelischen Besatzungspolitik erneut vor Augen geführt wird und Palästina als quasi staatlicher Akteur im Spiel ist. Daß dabei gleichzeitig die Hamas wegen Menschenrechtsverletzungen angeklagt ist, scheint weniger ins Gewicht zu fallen, zumal diese Übergriffe und Vergehen als „legitime Widerstandshandlungen“ von Seiten der Palästinenser gedeutet werden.  

Für Israel ist damit der seit längerem befürchtete worst case eingetreten, oder wie das israelische Onlineportal Walla es formulierte: Die palästinensische Nuklearoption gegen Israel wurde gezündet.  Netanyahu sieht darin „reinen Antisemitismus“ von Seiten eines Gerichtshofs, der eingerichtet worden sei, weil aus den Shoa Lehren gezogen werden sollten. Es wende sich nun gegen den jüdischen Staat selbst. Die Widersprüchlichkeit dieser Aussagen beruhen auf der Überzeugung der historischen Aufgabe als jüdische Nation, und damit als Heimstatt aller Juden zu gelten, gerecht werden zu müssen.

Als die offiziellen Ermittlungen vor wenigen Tagen eröffnet wurden, löste dies eine neue Welle der Empörung in Israel aus. Der Vorwurf der Einseitigkeit und der „Politisierung des internationalen Rechts“ steht im Raum. Wenn Netanyahu darin zugleich eine Strategie zur grundlegenden Delegitimierung des jüdischen Staates und seines Rechtes zur Selbstverteidigung sehen will, nutzt er – und mit ihm die gesamte israelische Rechte – ein aus dem religiösen und ethnischen abgeleitetes Selbstverständnis der ‚israelischen Nation‘. Souveränität und militärische Macht stellen den Kern dieses Selbstverständnisses dar. Netanyahu spielt dieses Grundsentiment des israelischen Nationenverständnisses voll aus, wenn er denunziatorisch dem ICC unterstellt, allein die Existenz eines jüdischen Staates als Kriegsverbrechen anzusehen.

Die israelischen Menschenrechtsorganisationen wiederum sehen die Chance einer Kursänderung. Die erneut nun auf internationaler Bühne zu verhandelnden Auswirkungen der israelischen Besatzung und die Thematisierung ihrer Völkerrechtsverletzungen könnte, so die Hoffnung, eine Wende einläuten. Die Besinnung auf humanitäre Werte, die Thematisierung eines Okkupationsregimes, das der palästinensischen Bevölkerung in der Westbank und in Gaza, fundamentale Rechte verwehrt, soll, so die Hoffnung, eine neue Dynamik innerhalb Israels und in der internationalen Öffentlichkeit freisetzen.

Die Anklagen des ICC beziehen sich auf Einzelpersonen, nicht Staaten. Das Argument der israelischen Regierung, Übergriffe und Menschenrechtsverletzungen durch einzelne Soldaten innerhalb der eigenen rechtsstaatlichen Ordnung bereits verfolgt zu haben, trifft nach Ansicht von Nichtregierungsorganisationen wie Breaking the Silence, Adalah oder B’Tselem nicht die wirklich Verantwortlichen. Und es berühre nicht das Grundproblem der israelischen Politik, die Besatzung.

Bis es zu substantiellen Anklagen kommt – und ob dann auch hochrangige Verantwortliche sich dem Gericht stellen müssen -, wird allerdings noch einige Zeit vergehen.

Schützt die ‚Mauer‘ auch vor Covid?

Während sich Israel in einer Mischung von Lockdown und Impfweltmeister zum Musterknaben der Pandemiebekämpung entwickelt, zeigt die Mauer einmal mehr, daß sie sie nicht nur ein Instrument der Herrschaft ist, sondern auch eine Grenzziehung zwischen der „ersten“ und der „dritten“ Welt, zwischen arm und reich ist: Wer kann sich die Impfung(en) leisten, wer hat Zugang zum Impfstoff. Palästinenser und Palästinenserinnen ziehen dabei offensichtlich wieder einmal den Kürzeren.

Hier ein ausführlicher Bericht aus dem britischen Guardian zum Thema und ein Gespräch mit Mustafa Marghouti (Palestinian Medical Relief Society) über die Situation in Palästina.

29. November

Dieses Datum stellt bekanntlich mit der Entscheidung der Vereinten Nationen für die Teilung des bis dato britischen Mandats eine historische Zäsur dar.

Wie läßt sich heute, 73 Jahre danach, an diesen Tag erinnern, mit all dem was geschehen ist und geschieht im Hintergrund, mit all den gescheiterten Hoffnungen, den vergebenen Chancen, dem gelungenen und dem verunmöglichten Leben von so vielen – ohne zu naiv, zu plakativ zu erscheinen?

Es ist ein komplexes Verhältnis geworden, zwischen Israelis und Palästinenser(inne)n, zwischen Juden, Muslimen und Christen, Männern wie Frauen, Menschen aus dem „Orient“ und dem „Okzident“.

Aber: Menschen können Strukturen verändern, Strukturen des Denkens, Strukturen der Macht und der Gewohnheit. Auch wenn es lange Wege sind, beginnen sie alle immer wieder und gegen alle Widerstände neu und mit dem ersten Schritt.

Die Online-Plattform +0972mag, die oft durch wichtige und verändernde Beiträge ausgezeichent ist, hat akutell einen Beitrag eingestellt, der für diesen heutigen Tag bestens geeignet ist:

A Palestinian guide to Jewish American allyship

As American Jews increasingly enter the Palestinian rights movement, the power dynamics between the two groups often lead to tensions. One activist opens up about the complexities of navigating those dynamics, and what Jews should be doing to center Palestinian voices.

Rainer Zimmer-Winkel