Kategorie: Kommentare

APuZ – at it’s best

Der Wochenzeitung „Das Parlament“ lag in dieser Woche eine besonders gelungene Ausgabe der Beilage: Aus Politik und Zeitgeschichte (apuz) bei.


Unter dem Titel Geschichte und Erinnerung sind acht sehr lesenswerte Beiträge (Autor:innen: Mirjam Wenzel, Susan Neiman, Jonas Kreienbaum, Johanna Blokker, [Iman Attia, Olga Gerstenberger, Diane Izabiliza, Ozan Zakariya Keskinkılıç, Iris Rajanayagam, Isidora Randjelović], Cord Arendes, Astrid Erll und [Martin Bauch, Hans-Rudolf Bork, Adam Izdebski) versammelt, die auch online zugänglich sind.

„Instrumentalisieren deutsche Eliten den Holocaust, um andere historische Verbrechen auszublenden? Die mit Schärfe geführte Debatte darüber, welchen Platz die deutschen Kolonialverbrechen in der Erinnerungskultur einnehmen sollen, rührt aus einer älteren Forschungsdebatte und aus dem Sichtbarmachen kolonialer Spuren im öffentlichen Raum.

Wie können wir mit diesen Erblasten, etwa mit Denkmälern, Raubgut oder Rassismus, gesellschaftlich und politisch umgehen? Fragen der kollektiven Verarbeitung und der Erinnerungskultur stellen sich nicht nur bei historischen Verbrechen, sondern auch mit Blick auf (Natur-)Katastrophen, etwa bei Pandemien und Extremwetterereignissen, bei denen die Grenzen zwischen (Mit-)Verursacherinnen und Opfern verschwimmen.“

Wer gehört dazu – und wer bestimmt das?

Ganz abgesehen von der Frage wozu man:frau denn gehört…

In der Aufgeregtheit mancher Debatte scheint es hilfreich, noch einmal in Ruhe hinzuschauen, was zu den einzelen Fragen der Zugehörigkeit von wem und warum gesagt wird. Und was (klassisches) „Religionsgesetz“ ist und was moderne Entwicklung, was politische Auseinandersetzung, die von ganz anderen Fragen handelt, ist. Jedenfalls scheint etwas Ruhe und Reflektion angebracht.

Hilfreich vielleicht der Beitrag in Die Eule im Gespräch mit Rabbiner Andreas Nachama.

Was gehört zu uns?

In der Debatte um die (ausgesetzte) Berufung von Nemi El-Hassan durch den WDR als Moderatorin in den öffentlich-rechtlichen medien findet sich in der Ausgabe vom 23. September 2021 ein sehr nachdenkenswerter Gastkommentar in der taz von der Deutsch-Palästinenserin Nohma El-Hajj, hier ein Auszug:

„Weil mein familiärer Background El-Hassans ähnelt, habe ich eine Ahnung davon, was es bedeutet, sich als Person mit palästinensischen Wurzeln in Deutschland der Identitätsfrage zu widmen. Ich weiß, in welchen Kreisen wir verkehren – aus dem Wunsch heraus zu verstehen, wo wir hingehören.
Und so stellen sich folgende Fragen: Wie viel Vergangenheit und Entwicklung gesteht uns unsere auf Affekte und rasche Urteile ausgerichtete Gesellschaft noch zu? Und auf welche Weise wollen wir in einer digitalen Welt, die fein säuberlich dokumentiert, auf die Biographie von Personen der Öffentlichkeit blicken?“

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Ergänzung 24. September 2021

Beitrag von Stefan Buchen auf Qantara:

Deutsche Medien decken auf: Es gibt Palästinenser

Eine Nachwuchsjournalistin wird mit Antisemitismus- und Islamismus-Vorwürfen konfrontiert. Es soll sie den Job kosten. Ein pädagogisch wertvolles Lehrstück aus der deutschen Gegenwart.

Stellungnahme des VN-Vertreters Lynk

VN-Sonderberichterstatter für die besetzten Palästinensischen Gebiete, Michael Lynk äußert sich zum Siedlungsbau

Für die einen wird es der Ausdruck des ‚üblichen Israel-Bashings‘ der Vereinten Nationen sein, für die anderen Ausdruck der Wichtigkeit des (humanitären) Völkerrechts.

Sonderberichterstatter der VN wurde Michael Lynk im Jahre 2016, um die humanitäre Situation in den besetzten Palästinensischen Gebieten, die von Israel im Krieg von 1967 erobert wurden, zu beobachten und zu dokumentieren. Seit er ernannt wurde, haben ihm von den israelischen Behörden nicht gestattet, die Palästinensischen Gebiete zu betreten.

Hier der (englische) Bericht vom 8. Juli 2021.

HRC_47_57_july_8_2021Herunterladen

In einem Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit erläutert Link seine Positionen, die von der Redaktion mit der Überschrift „UN-Gesandter will israelische Siedlungen als Kriegsverbrechen werten“ versehen wurde.

Weitere Informationen zur Arbeit der VN mit Blick auf die Palästinensischen Gebiete bietet auch diese Datenbank unter der Aufsicht des VN Hohen Kommissars für Menschenrechte.

Besorgnis allein reicht nicht

Online-Aktivist und Politiker Nisar Banat in palästinensischen Gewahrsam zu Tode gekommen

Die Vertretung der EU in den Palästinensergebieten fordert eine umfassende Untersuchung und sprach von schwerwiegenden Vorfall. „Die EU ist auch zutiefst besorgt über Berichte über einen Anstieg offenbar politisch motivierter Verhaftungen in den letzten Monaten“, hieß es in einer Stellungnahme.

Auch jenseits der fortdauernden Besatzung und aller damit verbundenen Probleme, bleibt die palästinensische Seite verpflichtet, die Menschenrechte zu wahren und ihre Sicherheitskräfte zu disziplinieren. Der Protest in der palästinensischen Gesellschaft zeigt, wie massiv das aktuelle Regime an Glaubwürdigkeit und Legitimität verloren hat.

Einige Berichte: Deutsche Welle | Spiegel | FAZ | Junge Welt | Haaretz (Premium) | Al Jazeera zum Begräbnis
(Wird weiter ergänzt)

Must read: Hanno Hauenstein zur aktuellen Debatte

Eigentlich soll man:frau mit Superlativen ja vorsichtig sein – aber diesen Beitrag in der Berliner Zeitung sollte gelesen haben, wer zu aktuellen Debatte eine vernüftige, pointierte und zudem auch eloquent geschriebene Position sucht: Hanno Hauenstein in der Berlienr Zeitung: Antisemitismus in Deutschland: Warum Springer-Medien hysterische Kritik üben

Micha Brumlik: Zur Sache gesprochen

Vor kurzem war Micha Brumlik im online-Format des diAk zu Gast, beim dem es um die Jerusalemer Antisemitismus-Erklärung und zu bds ging, sein Text findet sich auf einer neuen Seite beim diAk.

Wir freuen uns, wenn diese Positionierung zum Gespräch, zur Diskussion, zu Widerspruch und Zustimmung anregen sollte!

Friedliche Lösung bevorzugt

Dem Gründungszweck und Ziel des diAk entsprechend, stehen auf diesem Blog bevorzugt Beiträge zu Israel, Palästina, Deutschland im gemeinsamen Denken und im besten Fall in analytisch-kritischer Betrachtung zu Regierungspolitiken allerseits von Elbe, Rhein, Jordan und all den lebensnot- und wert-vollen Wassern. Dem Friedensgedanken umfassend verpflichtet, das ist unser Ansatz und bleibt es.

Und doch sind wir, Menschen aller Gesellschaften, ist unsere Haltung in den Fragen der harten Machtpolitik von Regierungen letztendlich nicht entscheidend. Auch Gesetze und Beschlüsse werden von Regierungen nach Spielart gedehnt, um dem Zweck einer gewollten Entscheidung zu genügen und bestenfalls zu rechtfertigen. Dabei lehnt die Mehrheit der Bevölkerung in der BRD bewaffnete Auslandseinsätze ab. Und sollten Politiker und Politikerinnen nicht zuerst an das denken, was die meisten Staaten nach dem zweiten Weltkrieg unterzeichnet und wozu sie sich verpflichtet haben: an die „universellen Ziele und Grundsätze“ der Vereinten Nationen, die „die Verfassung der Staatengemeinschaft“ ist. Die Charta wurde am 26. Juni 1945 in San Francisco unterzeichnet und trat am 24. Oktober 1945 in Kraft. Durch die Veröffentlichung des deutschen Textes am 9. Juni 1973 (nachdem beide deutsche Staaten Mitglieder der Vereinten Nationen geworden waren) als amtliche Fassung der Bundesrepublik Deutschland im Bundes-gesetzblatt wurden die Charta und das Statut des Statut des Internationalen Gerichtshofs auch formel Teil des deutschen Rechtsordnung.

Die BRD ist kein Einzelbeispiel bei der nach eigenen Interessen erfolgenden Auslegung von Völkerrechtsprinzipien, aber unser erster Adressat: Nehmen wir uns unser ‚Wahlrecht‘ und unsere ‚Wahlpflicht‘ und prüfen wir in diesem Auseinandersetzung die ambitionierten Politikerinnen und Politiker auf deren Rechtsauffassung von Krieg und Frieden.

Der exzellente Beitrag der Schriftstellerin Daniela Dahn, einer Stimme aus dem Spektrum, bietet wenige Tage vor dem 22. Juni einen lesenswerten Gedankenanstoß dazu:

„Die strikte Ablehnung von Militäreinsätzen im Ausland ist unter den jetzigen Bedingungen vom Völkerrecht nicht nur gedeckt, sondern geboten.“

Friedliche Lösung bevorzugt

Was wird sich ändern, wenn…

… ja, wenn am Sonntag 61 Knessetangeordnete einen neuen israelischen Ministerpräsidenten wählen sollten?

Wird Bennett anders über ‚Araber‘ denken, weil ein politisch „rechts“ stehender palästinensischer Abgeordneter zu seiner Koalition gehört?

Werden Sa’ar und Liebermann aufhören für das Siedlerprojekt zu werben? Ganz zu schweigen von Bennett selbst?

Wird es einfacher den demokratischen und jüdischen Charakter des Staates unter einen Hut zu bringen?

Wird es einfacher die Ressourcen des Landes, besonders das Wasser, gerecht unter allen Menschen der Region zu verteilen?

Wird es leichter, israelische Poliik in der Weltgemeinschaft zu verkaufen, vielleicht besonders an US-Demokraten?

Zu diesen und den vielen Fragen, die sich hier anschließen liessen, zwei aktuelle Lesehinweise:

Mondoweiss – Brookings Institute

Soll Abbas bleiben oder gehen?

Innenpolitische Debatte in Palästina stellt sich kritischen Fragen

Schon die Absage der palästinensischen Wahlen hatte Debatten ausgelöst. Der Protest einer jungen Generation von Palästinenser:innen im Zuge der Ramadanauseinandersetzungen und danach, zeigt deutlich, daß die herrschenden Gruppen in Ramallah nur noch schwer als Repräsentanten der Gesellschaft verstanden werden können.

Eine Online-Petition, (noch?) weitgehend von der Diaspora getragen, fordert nun den Rücktritt von Mahmoud Abbas. Bewegt sich etwas im System?

Bericht im Middle East Monitor

Amira Hass in Haaretz.