Navigating our Humanity: Ilan Pappé on the Four Lessons from Ukraine
Zum Krieg in der Ukraine hat der israelische Autor und Wissenschaftler Ilan Pappe seine sicher kontroversen Gedanken in vier Punkten dargelegt und diesen Text im The Palestine Chronicle veröffentlicht.
Wie sehen Akteure in Israel das Agieren der deutschen Regierung im Lichte des russisch-ukrainischen Krieges?
Shimon Stein, ehemaliger Botschafter Israels in der Bundesrepublik, heute Senior Research Fellow am israelischen nationalen strategischen Institut INSS, charakterisiert in einer Kurzanalyse die gegenwärtige Außenpolitik der BRD und ordnet diese in die Perioden und Zäsuren außenpolitischen Agierens der BRD seit den 1970er Jahren sowie in die Regional- und Weltpolitik ein.
„There seems to be no country in Europe where the Russian invasion of Ukraine has caused a greater systemic upheaval than in Germany. The invasion roused Germany from the illusions that have guided its dealings with Russia since the 1970s – the “Ostpolitik” (eastern) policy. The collapse of the Soviet Union, the unification of Germany, and the (apparent) disappearance of the Soviet threat created a sense of the end of history and the victory of the liberal West. Enjoyment of the “fruits of peace” became the motto of German policy, bringing with it dependence on Russia, the United States, and China. Without the invasion
of Ukraine it is doubtful whether Germany would have taken the decision to bring about a paradigm shift in its security, arms exports, and energy policies. While this shift was announced by Chancellor Olaf Scholz in a speech at the Bundestag, it remains to be seen whether his determination will translate into action and be implemented over the long term.”
“Germany and the Ukraine Crisis: End of the Age of Illusions”, (PDF – 1568)
Shimon Stein, INSS Insight No. 15 86, 31. March 2022
Ein Beitrag zur Debatte um den Amnesty-Bericht von Saba-Nur Cheema (Frankfurt/M.):
„Alle Welt redet über Antisemitismus und Apartheid. Nur die palästinensische Seite nicht. Warum?“
Frankfurter Rundschau (10. Februar 2022)
Geht es um Inhalt oder um das Etikett?
In der Debatte um den aktuellen Bericht von amnesty international zur Situation in Israel-Palästina schlagen (gerade in Deutschland) die Wellen wieder einmal hoch. Signalworte stoßen bekannte Reaktionen an, der Inhalt des Berichts gerät dabei fast aus dem Blick.
Hanno Hauenstein in der Berliner Zeitung versucht eine sachlich-differenzierende Einordung.
Der Bericht (englisches Original) selbst kann hier heruntergeladen werden, hier die Einordung von ai Deutschland (geänderte Fassung).
18. Januar 2022 – 18.00-19.00 Uhr
Deutschland – Neue(?) Innen-Außenpolitik
Einladungslink für Zoom: Anmelden unter: online@diAk.org
Seit am 13. Juni 2021 eine neue Regierung die Geschäfte in Israel übernommen hat, ist die Nahostpolitik in Bewegung geraten. Innenpolitisch ist zum ersten Mal eine arabisch-palästinensische Partei in der Koalition vertreten. Auch gesellschaftlich bilden sich neue Dynamiken in dem Verhältnis der einzelnen Gruppen zueinander aus. Zugleich versucht man eine Konfliktregulierung durch soziale und wirtschaftliche Maßnahmen gegenüber den Palästinensern auf eine neue Basis zu stellen.
Auch die neue deutsche Regierung sieht das Verhältnis zu Israel als ein Grundpfeiler der Außenpolitik an. In ihrer Regierungserklärung schreibt sie die bisherige Politik fort. Die besondere Verpflichtung Deutschlands gegenüber Israel wird betont, das Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung beschreibt die menschenrechtliche Grundlage deutscher Außenpolitik und bleibt in der Praxis folgenlos. Diese Diskrepanz der deutschen Politik gegenüber Israel hat in den letzten Jahren zu einer Lähmung der Handlungsfähigkeit geführt.
Was ist von der neuen Regierung zu erwarten?
18. Januar 2022 – 18.00-19.00 Uhr
Deutschland – Neue(?) Innen-Außenpolitik
Einladungslink für Zoom: Anmelden unter: online@diAk.org
Seit am 13. Juni 2021 eine neue Regierung die Geschäfte in Israel übernommen hat, ist die Nahostpolitik in Bewegung geraten. Innenpolitisch ist zum ersten Mal eine arabisch-palästinensische Partei in der Koalition vertreten. Auch gesellschaftlich bilden sich neue Dynamiken in dem Verhältnis der einzelnen Gruppen zueinander aus. Zugleich versucht man eine Konfliktregulierung durch soziale und wirtschaftliche Maßnahmen gegenüber den Palästinensern auf eine neue Basis zu stellen.
Auch die neue deutsche Regierung sieht das Verhältnis zu Israel als ein Grundpfeiler der Außenpolitik an. In ihrer Regierungserklärung schreibt sie die bisherige Politik fort. Die besondere Verpflichtung Deutschlands gegenüber Israel wird betont, das Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung beschreibt die menschenrechtliche Grundlage deutscher Außenpolitik und bleibt in der Praxis folgenlos. Diese Diskrepanz der deutschen Politik gegenüber Israel hat in den letzten Jahren zu einer Lähmung der Handlungsfähigkeit geführt.
Was ist von der neuen Regierung zu erwarten?
Könnte ein derartiges internationales Engagement (mit robustem Mandat) die Situation verändern, hätte es überhaupt eine Chance auf eine entsprechende Beschlußfassung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Hier jedenfalls eine entsprechende Position von Daoud Kuttab, einem palästinensischen Journalisten und Aktivisten, der genau dafür plädiert.
Wofür steht die Ampelkoalition in der Außenpolitik und speziell in den Beziehungen zu Israel?
Nach 16 Jahren Regentschaft Angela Merkel und enger deutsch-israelischer Partnerschaft werden der hiesige Regierungswechsel und die Einführung des neuen Bundeskanzlers Olaf Scholz auch in Israel kontinuierlich verfolgt und bewertet.
Shimon Stein war 2001 bis 2007 Botschafter Israels in der BRD und kennt die deutsche Politiklandschaft. Als Senior Research Fellow am israelischen Think Tank INSS, dem Institut für Nationale Sicherheitsstudien, hat er die Parteien der Ampelkoalition und den neuen Koalitionsvertrag betrachtet und die Schwerpunkte der Ampelkoalition in den internationalen Beziehungen für das Institut zusammengefaßt.
Angesichts des FDP-dominierten Papiers wird niemanden die entsprechende Passage zu Nahost überraschen:
Die Auseinandersetzung um Nemi El-Hassan
In einem langen Beitrag, der in Englisch auch auf der Seite des US-amerikanischen Forward zugänglich ist, äußert sich die deutsch-palästinensische Journalistin nun selbst [- und auch dieser Beitrag wird direkt wieder zum Anlaß „wütender“ Polemiken].
„Die Reaktion des WDR zeigt exemplarisch, dass es schlecht steht um die vielfach gerühmte Debattenkultur in diesem Land. Was ich dabei vermisse, ist Ehrlichkeit.“ – so El-Hassan.
Nicht nur dieser Fall zeigt, wieweit unser Weg in Deutschland noch ist, die unterschiedlichen Narrative aller, die dieses Land ausmachen, zu hören, zu würdigen und einen Weg zu finden diese Pluralität auszuhalten und dabei weiter zu versuchen, unserer geschichtlichen Verantwortung gerecht zu bleiben – diese Aufgabe war nie einfach, aber sie darf nicht in Frage stehen.
