Kategorie: Innenpolitik Israel

SWP – Kurz gesagt

Dr. Peter Lintl zur „politischen Debatte“ in Israel

„Abschaffung der »Angemessenheit« in Israel: Ein erster Schritt zur Aufhebung der richterlichen Kontrolle„

Trotz massiver Proteste hat das israelische Parlament ein Kernelement der Justizreform verabschiedet, das die Macht des Obersten Gerichtshofs deutlich einschränkt. Es ist der erste Schritt auf dem Weg zu einer illiberalen Demokratie, meint Peter Lintl.

Die israelische Regierung hat im Rahmen der umstrittenen Justizreform ein Gesetz verabschiedet, das dem Obersten Gericht künftig untersagt, Entscheidungen der Regierung oder einzelner Minister auf ihre »Angemessenheit« hin zu überprüfen. Dies ist ein erster Schritt in einem umfassenderen Versuch, die Kontrollfunktion der Justiz gegenüber Regierung und Parlament sukzessive abzuschaffen. 

Anders als in Deutschland ist die Überprüfung der Angemessenheit von Regierungs- und Verwaltungshandeln nicht gesetzlich verankert. Vielmehr hat sich dieser Mechanismus durch die Rechtsprechung der Gerichte selbst herausgebildet, wie es in für Common-Law-Traditionen wie Israel üblich ist.   Weiterlesen …

Koste es, was es wolle: Benjamin Netanjahu und die Justizreform

Deutschlandfunk | Das beutet Netanjahus Umbau der Justiz für Israel – Ein Gespräch

Gespräch mit Marcus Faber (FDP, MdB); Steffi Hentschke (freie Journalistin in Tel Aviv); Peter Lintl (Stiftung Wissenschaft und Politik,SWP); Ofer Waldman (freier Journalist, Haifa)

Das Ergebnis des 1. November

Es nimmt Gestalt an, welche Knesset die Israelis sehenden Auges vor acht Monaten mehrheitlich gewählt haben

Haaretz

Times of Israel

Zum Äußersten entschlossen

Israels Regierung treibt ihre umstrittene Justizreform trotz Massenprotesten voran, die Beratungen in der Knesset laufen weiter …

Wie weit könnte die Lage im Ringen Netanjahus um die Durchsetzung der „Justizreform trotz Massenprotesten“ eskalieren? Wie Muriel Asseburg im ipg-journal schreibt, geht es der gesellschaftlich breit aufgestellten Protestbewegung darum, „Israels politische und gesellschaftliche Ordnung zu bewahren, nicht sie zu verändern“. Das heißt aber auch: „Gelingt es dem Kabinett Netanjahu im Wege der Salamitaktik, die genannten Vorhaben zum Umbau der Justiz umzusetzen, werden die entscheidenden Mechanismen außer Kraft gesetzt, die bis dato zur Verfügung stehen, um im israelischen System rechtsstaatliches Handeln abzusichern. Damit wäre der Weg in eine illiberale Mehrheitsdemokratie ohne effektiven Minderheitenschutz vorgezeichnet.“

Auf dem Weg nach Jerusalem

22. Juli 2023

Israel. Auf dem Weg in den Gottesstaat

Weltspiegel Doku – 17.Juli 2023 – 45 min

(Verfügbar in der ARD-Mediathek bis Juli 2024)

„Kein Strom mehr am Shabbat? Geschlechtertrennung im öffentlichen Nahverkehr? Ein Staat Groß-Israel in seinen ursprünglichen biblischen Grenzen? Das alles könnte Realität in Israel werden, wenn es nach dem Willen einiger Ultra-Orthodoxer oder nationalistisch-religiöser Hardliner geht. So stark wie nie zuvor sind sie derzeit in der Regierungskoalition vertreten. Sie lassen Premier Netanjahu spüren, daß er auf sie angewiesen ist und setzen sich kompromißlos für die eigenen Belange ein: ‚Land and Law‘, also ‚Land und religiöse Gesetze‘.“

Ziemlich selten gehört, … oder gelesen:

Ein Meinungsbeitrag von Dahlia Scheindlin im „Stern“: „Die faktische Annexion des Westjordanlands kümmert kaum jemanden – dabei sind die Folgen viel dramatischer für Israels Demokratie.“ (Dahlia Scheindlin, eine der führenden politischen Analystinnen Israels, sie forscht am Think Tank Century International in Tel Aviv)

Im falschen Film …

zu sein, könnte man:frau versucht sein zu denken, aber …

Der Diskurs eskaliert, schreibt Jakob Reimann in der heutigen Ausgabe der Tageszeitung Junge Welt und bringt einen Beitrag zur heftigen Debatte gegen die renommierte, international anerkannte Nahostwissenschaftlerin Drin. Muriel Asseburg.

Der eskalierte Diskurs
Besatzer gibt’s nur im Donbass, niemals auch in Palästina: Reaktionen auf Interview bei Jung & naiv zeigen »Unmöglichkeit der deutschen Nahostdebatte«. Von Jakob Reimann

Hanno Hauenstein twittert aktuell das Vorgehen der „faschistoiden Organisation Im Tirzu“ und die physischen Einschüchterungen gegen Muriel Asseburg in Tel Aviv.

Achtungszeichen von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) Berlin: In der gestrigen Presseerklärung stellt sich die SWP demonstrativ hinter Drin. Asseburg: „Unsere sehr geschätzte Kollegin Dr. Muriel Asseburg sieht sich seit geraumer Zeit scharfen Anfeindungen ausgesetzt..“ und: „Die aktuellen Vorwürfe haben jedoch eine andere Qualität: Wenn Zitate verkürzt oder verfälscht wiedergegeben und Interpretationen des Gesagten genutzt werden, um gezielt Empörungen zu schüren, dann sind diese Vorwürfe in der Sache und im Ton unangemessen. Dies betrifft insbesondere den Vorwurf des Antisemitismus. Dagegen verwahren wir uns entschieden.“

Zu einem demokratischen Stil zurückkehren, das erhofft sich pax Christi Deutschland in Bezug auf die aktuellen Ereignisse rund um die Äußerungen von Muriel Asseburg.

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Als diAk treten wir für einen sachlichen, offenen, fairen Austausch in der Debatte ein, der kontrovers sein mag und auch herausfordernd. Drin. Muriel Asseburg erleben wir als eine souverän abwägende, unverzichtbare akademische und wissenschaftliche Persönlichkeit und schätzen ihre Analyse und ihre Beiträge.
Persönliche und physische Angriffe von Kritiker:innen auf Personen, wie auf Muriel Asseburg gestern (12. Juli 2023) in Tel Aviv, lehnen wir entschieden ab.

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Ergänzung: (4. August 2023) Beitrag von Gert Krell vom Blog des Leibniz-Instituts Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung

Shitstorms gegen eine Nahost-Expertin: Über einseitige und polemische Einwände gegen ein Interview zum israelisch-palästinensischen Konflikt

Akevot

Wer kann was wann wie erinnern – in der Auseinandersetzung um Geschichte geht es im um die Deutungshoheit in der Gegenwart

Ein Beispiel für diese Arbeit ist das israelische Institut Akevot

Akevot Institute for Israeli-Palestinian Conflict Research was founded in 2014 out of a recognition of the unique role archives can play in breaking conflict-enhancing myths, fostering fact-based discourse, and supporting the work of human rights defenders.  We make archives a tool for change by researching and exposing mechanisms, processes and events who play a role in the perpetuation of the Conflict. We assist human rights defenders and civil society organizations in accessing archival documentation relevant to their work. We campaign to expand the public’s access to government archives to promote transparency and freedom of information.

Helfen Regenschirme?

Erster Teil der Justizreform in der Knesset abgesegnet

Im Bericht von Mareike Enghusen im Tagesspiegel heißt es:

Derweil scheinen die Forderungen nach einem härteren Vorgehen gegen Demonstranten Wirkung zu zeigen. Videos auf sozialen Medien zeigen, wie berittene Polizisten in Jerusalem und Tel Aviv Demonstranten mit ihren Pferden rammen. Mindestens ein Mensch soll dabei verletzt worden sein. Bis Dienstagnachmittag wurden zudem mindestens 60 Menschen wegen Störung der öffentlichen Ordnung festgenommen.

Die Organisatoren der Protestbewegung machen derweil klar, sich von dem härteren Vorgehen nicht einschüchtern lassen zu wollen. „Die Polizei setzt bereits Wasserwerfer ein“, meldeten sie am Dienstagnachmittag mit augenzwinkerndem Emoji über ihre Kanäle in den sozialen Medien. „Bringt Regenschirme mit.“

Hier die Sicht des ORF