Über Selbstverteidigung und Verhältnismäßigkeit

Philippe Currat, Schweizer Experte für den Internationalen Strafgerichtshof im Gespräch mit Elene Servettaz

Die humanitäre Situation im Gazastreifen stellt ein Kriegsverbrechen oder sogar ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar, sagt Philippe Currat, Schweizer Experte für den Internationalen Strafgerichtshof. Den Angriff der Hamas vom 7. Oktober kritisiert er scharf, stellt aber klar: Das war kein Völkermord.

Quelle: SWI swissinfo.ch – Zweigniederlassung der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft

apuz: Naher Osten

Neu erschienen bei der Bundeszentrale für politische Bildung
Ausgabe 12/2024 – Als PDF zum herunterladen, online zum Lesen oder analog bestellbar

Inhaltsbeschreibung

Am 7. Oktober 2023 verübte die Hamas einen mörderischen Anschlag auf Israel mit über 1200 Todesopfern und verschleppte mehr als 230 Menschen in den Gazastreifen. Bald darauf setzte sich Israel mit einer militärischen Großoffensive gegen die islamistische Terrororganisation zur Wehr. Ein Ende des Kriegs ist seither nicht in Sicht. Vielmehr ist eine Ausweitung der Gewalt zu befürchten, etwa durch mit Iran verbündete Milizen im Libanon und im Jemen.

Als Scharnier zwischen dem östlichen Mittelmeer, der Arabischen Halbinsel und dem Persischen Golf ist der Nahe Osten, historisch betrachtet, ein Schauplatz ethno-religiöser Spannungen, hegemonialer Machtprojektionen und ungewöhnlicher Allianzen. Viele Länder und ihre Gesellschaften sind geprägt von einer gegensätzlichen Dynamik aus Fremdbestimmung und Selbstbehauptung, die zum Teil weit in die Kolonialzeit zurückreicht. Hinzu kommt die wiederkehrende Frage: Wie lässt sich Gewalt durch Verhandlungslösungen verlässlich einhegen?

Bleiben und Hoffen

Ein Gespräch in der FR mit der palästinensischen Juristen Hiba Husseini (Ramallah), rechtliche Beraterin für Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern seit 1994. Mit dem früheren israelischen Außenminister Yossi Beilin hat sie ein Modell „Konföderation Heiliges Land“ entwickelt.

Hiba Husseini (c) AphorismA Doering

Neun Abende im Gespräch

Die Evangelische Kirche von Westfalen unterhält Kontakte zu etlichen Organisationen in Israel und Palästina. Viele haben sich vor dem 7. Oktober für Begegnung und Verständigung sowie für eine friedliche Lösung der Konflikte im Nahen Osten eingesetzt. Ihre Arbeit hat sich seitdem durch die äußere Situation erheblich verändert. Zum Teil sind aber auch neue Projekte und Initiativen entstanden, die beeindruckend sind.

Das oikos-Institut für Mission und Ökumene (EKvW) lädt in Zusammenarbeit mit der Evangelischen Akademie Villigst (Institut für Kirche und Gesellschaft) zu neun Abenden ein, in denen wir ins Gespräch mit Menschen und Organisationen kommen, die in Israel und Palästina leben und arbeiten. Wie haben sie den 7. Oktober und den anschließenden Krieg erlebt? Wie reagieren sie auf die aktuelle Situation? Wie hat sich ihre Arbeit verändert? Wie kann die Zukunft im Nahen Osten aussehen?

19. März um 19.00 Uhr mit Propst Joachim Lenz, Pfarrer an der Deutschsprachigen Evangelischen Erlöser-Kirche und Repräsentant der EKD-Stiftungen im Heiligen Land.

Weitere Termine sind:

                4. April: Arlette Ayoub, Arabisch-Orthodoxe Gesellschaft

                9. April: Abt Dr. Nikodemus C. Schnabel, Dormitio-Abtei

                17. April: Dr. Sarah Bernstein / John Munayer, Rossing Center for Education and Dialogue

                30. April: Dr. Marc Hermann-Cohen, Leo-Baeck-Education-Center

                14. Mai: Ranya Karam, Sternberg Rehabilitations-Center

                21. Mai: Anton Goodman, Rabbis for Human Rights

                30. Mai: Maaike Hoffer, Nes Ammim

                18. Juni: Burghard Schunkert, Lifegate Rehabilitation


Herzliche Einladung von
Dr. Christian Hohmann, oikos-Institut für Mission und Ökumene
Ralf Lange-Sonntag, oikos-Institut für Mission und Ökumene
Uwe Trittmann, Evangelische Akademie Villigst (Institut für Kirche und Gesellschaft)

13. März | Das ist eine Nachricht …

Today Standing Together will again lead a food and aid convoy to support the starving people of Gaza and the Israeli hostages who are held there. They will go to the border with Gaza with a food truck for and dozens of private cars, and will try to reach the Kerem Shalom passage.

The starvation of the people of Gaza is appalling, and the humanitarian disaster that the government is fostering harms innocent citizens, the hostages who are still being held captive, and will eventually harm us as well: the disaster does not stop at the border.

For months now, extreme organized settlers, encouraged by the government, are working to starve the people of Gaza by blocking aid trucks and harming innocent Gazans and the hostages who are dying in captivity. We must oppose it, we must break the barrier of hunger. please join our efforts.

Last week, around a 1,000 Israeli citizens, bothe Jewish and Palestininan, donated food and aid which we took to our first convoy. We were more than 40 cars heading to the border with Gaza, but the Army and police stopped us 10km from the border. We will not give up. We must take the human path and to make sure no one person on our land dies of starvations.

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Zitat zum Sonntag

„Wenn man faul ist im Denken, dann muss man die Welt in Binaritäten sehen: die Guten und die Bösen. Dass Israelis und Palästinenser was zusammen machen, ob nun bei der Berlinale oder den „Combatants für Peace“, stört dieses Weltbild. Wer das nicht wahrhaben will, kann leider den Konflikt nicht verstehen. (…) Komplizierter denken zu können, ist zwar nötig. Aber manche Sachen sind ganz einfach, zum Beispiel, dass Kinder nicht ausgehungert werden dürfen. Meine Hoffnung besteht in dem Konzept von Empathie, der Idee, dass man den Schmerz der anderen verstehen kann, unter anderem durch den eigenen Schmerz. Ich sehe die Bilder der Mütter aus Israel, die am 7. Oktober ihre Kinder verloren haben, oder der Kinder, deren Eltern an dem Tag umgebracht wurden. Aus diesem Schmerz heraus kann ich verstehen, warum wir auch die Eltern und Kinder in Gaza nicht töten sollen. Das ist für die meisten gerade sehr schwierig. Aber ich hoffe, dass es im Laufe der Zeit leichter wird, den Schmerz der anderen anzuerkennen.“

Aus dem Tagebuch einer Palästinenserin

Barbara Nolte bereitet im Tagesspiegel die Erfahrungen und Tagebuchaufzeichnungen von Heba Alsaid aus dem Gazastreifen auf …

Online-Konferenz: Israel After October 7

Haaretz / UCLA – Mehr Infos

Israel after Oct 7 haartz

Israel After October 7 | Mar. 17, 2024
Online | 12 PM (EST), 9 AM (PST), 6 PM (IL)

REGISTRATION

The Hamas assault on Israel on October 7 and the war it triggered in Gaza–by far the most deadly conflict between Israel and the Palestinians since 1948–are seismic shocks whose impact is yet to be fully understood.

What’s already clear is that the magnitude of these events will have major, long-term repercussions for Israel’s foreign relations, for Israeli-Palestinian relations, for Jewish communities worldwide, and for Israel’s domestic politics and societal relations.

This conference will explore these repercussions, offering insights and analyses from a wide range of speakers. Going beyond the news of the day, the conference will provide viewers from around the world with a much-needed comprehensive, yet nuanced, understanding of how the October 7 attack and resulting war have profoundly changed Israel and its critical relationships in an unprecedented fashion.

Keine Besserung in Sicht

Die Crisis Group beobachtet kontinuierlich mehr als 70 Krisen- und Konfliktgebiete weltweit und veröffentlicht monatlich Berichte zum Stand, zu Veränderungen, Stagnationen, Regelungsbemühungen, gibt aber auch ihrerseits Warnungen zu möglichen Eskalationen heraus.

Diese Woche hat die Crisis Group ihren neuen Krisenbeobachterbericht CrisisWatch für den Monat Februar und den Ausblick auf den Monat März veröffentlicht. In der globalen Übersicht stellt die CG hinsichtlich des Risikos einer Eskalation den Krieg in Gaza und den Konflikt in Nahost mit an die erste Stelle.

Betrachtet das Team der Crisis Group seine Arbeit zu Israel und Palästina seit 2002, also seit mehr als zwanzig Jahren, fällt das Resüme der Group wenig überraschend aus: Mit jeder Eskalation sei ein israelisch-palästinensischer Frieden weiter entfernt denn je.

Die Lage ist weiter verfahren, aber: noch besteht Aussicht auf ein Ergebnis der Vermittlungsgespräche zwischen den Konfliktparteien.

Crisis Watch | Israel/Palestine | Middle East

UNRWA und Hunger und …

Das Auswärtige Amt erklärt heute dazu (ohne sich dazu zu äußern, wer welche Reform warum will…)

„Dabei stehen wir vor dem Spagat, dass die humanitäre Lage in Gaza katastrophal ist und die Situation der Menschen dort mit jedem Tag verzweifelter wird. Und zugleich müssen wir der Notwendigkeit der Aufklärung der schwerwiegenden Vorwürfe und einer Reform des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) gerecht werden.“

Zugleich berichtet die Washingon Post, daß die USA begonnen haben, „Hilfsgüter“ über dem Gazastreifen abzuwerfen … Zugleich geht der Wahnsinn des Krieges weiter …

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Zum gleichen Thema ein Bericht im Deutschlandfunk (2.3.24):