„Ohne UNRWA geht es nicht“

Zur aktuellen Debatte um das Hilfswerk der Vereinten Nationen

Nach der Veröffentlichung des Berichts der VN-Expert:innenkommission über das VN-Palästinenserhilfswerk UNRWA will die deutsche Bundesregierung ihre Zusammenarbeit mit der VN-Organisation im Gazastreifen in Kürze fortsetzen.

„Ohne UNRWA geht es nicht,“, so Frank Schwabe, der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundetagsfraktion, Es ist richtig, Vorwürfe transparent aufzuarbeiten und Prozesse zu verändern. Aber wir brauchen gleichzeitig maximale Hilfe für die geschundenen Menschen in Gaza. Und das ist ohne UNRWA unmöglich. Deshalb ist die Fortsetzung der Finanzierung durch Deutschland richtig.“

„Angesichts der dramatischen humanitären Lage in Gaza ist die Arbeit der UNRWA nicht nur eine Hilfe, sondern eine Überlebensnotwendigkeit für hunderttausende Menschen“, so die stellvertretende menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundetagsfraktion Derya Türk-Nachbaur, „als Menschenrechtspolitiker*innen der SPD-Fraktion unterstützen wir ausdrücklich eine verbesserte Kontrolle und Transparenz in den Strukturen der UNRWA, die durch den Einsatz internationalen Personals erreicht werden soll. Fakt ist aber auch: Es gibt keine anderen Strukturen, die aktuell die Hilfsleistungen von UNWRA ersetzen könnten. Im Moment geht es um das Überleben von Menschen. Es ist unsere moralische Pflicht, diese Bemühungen zu unterstützen und zu verstärken, besonders jetzt, da die internationale Gemeinschaft durch die G7 bestärkt wurde, die Kapazitäten für humanitäre Hilfe in Gaza vollständig zu nutzen.“

Kein Hinweis auf viele Hamas-Unterstützer

Unter dieser Überschrift berichtet der ORF über die Arbeit der Kommission:

Aus der gemeinsamen Erklärung von Auswärtigem Amt und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Berlin: Intensiv mit Israels Vorwürfen beschäftigt

Die Bundesregierung habe sich mit den von Israel erhobenen Vorwürfen gegen UNRWA intensiv auseinandergesetzt und sich hierzu eng mit der israelischen Regierung, den Vereinten Nationen und anderen internationalen Gebern ausgetauscht, ist in der Erklärung weiter zu lesen. Sie werde sich mit ihren internationalen Partnern auch bei der Auszahlung weiterer Mittel eng abstimmen. 

Bakeries finally reopen

Ein Bericht von Tareq S. Hajjaj auf Mondoweiss

Wer „darf“ was noch sagen?

Hanno Hauenstein im Gespräch (veröffentlicht in der Frankfurter Rundschau) mit der von der Universität Köln ausgeladenen US-amerikanischen Philosophin Nancy Fraser – der Präsident der Universität, der die (seine) Ausladung übermittel hat, ist übrigens auch der Präsident des DAAD …

Screenshot Frankfurter Rundschau

Wichtiger denn je!

Oint Memorial Day 12. Mai 2024

Eine Schule als Friedensprojekt im besetzten Land

Die Schule Talitha Kumi im Westjordanland wird von Christen und Muslimen besucht. Der Gazakrieg macht es nicht einfacher, die Gruppen in der zerstrittenen Region miteinander zu versöhnen. Doch die Schule hält an ihrer Friedensmission fest.

Deutschlandfunk Kultur – Pia Steckelbach, Jan-Christoph Kitzler, Margarete Wohlan · 04. April 2024

Wer sieht den 7. Oktober wie?

Über die unterschiedlichen Sichtweisen und Einordnungen des 7. Oktober in verschiedenen sozialen Wirklichkeiten in Israel ein Beitrag von Shaul Arieli in Haaretz.

3sat – Kulturzeit: Wege zum Frieden

An diesem (westlichen) Ostern ein Hinweis auf einen Beitrag bei 3sat: Israel – Wege zum Frieden

Der Krieg im Gazastreifen – ausgelöst durch das blutige Massaker der Hamas am 7.Oktober – dauert an, fast schon ein halbes Jahr, mit mehr als 30.000 Toten und einem Gebiet, das für lange Zeit unbewohnbar geworden ist. Den Millionen Binnenflüchtlingen fehlt es am Notwendigsten, eine humanitäre Katastrophe und kein Ende in Sicht, Wunden auf beiden Seiten. Wie kann es so zu einer friedlichen Lösung kommen, wie soll er aussehen, der Tag danach?

Wir haben mit zwei Experten über ihre Vision für einen Frieden gesprochen: die palästinensische Anwältin Hiba Husseini ist seit 1994 Rechtsberaterin bei Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern. Andreas Reinicke, ehemaliger EU-Sonderbeauftragter für den Frieden im Nahen Osten, leitet das Deutsche Orient-Institut in Berlin.

sCREENSHOt 3SAT

Permanent Gaza Ceasefire …

Jerusalems Patriarchen fordern Feuerpause

„Wir sind uns des großen Leids bewußt, das uns hier im Heiligen Land umgibt, so wie auch in vielen anderen Teilen der Welt. Mit direktem Bezug auf unsere eigene Lage, verurteilen wir erneut alle Gewalt im aktuellen zerstörerischen Krieg, besonders gegen unschuldige Zivilisten und wir erneuern unseren Ruf nach einer sofortigen und dauerhaften Waffenruhe“, heißt es in der am Donnerstag vom Lateinischen Patriarchat in Jerusalem verbreiteten gemeinsamen Osterbotschaft der Kirchen im Heiligen Land. (Zum vollständigen Text: )

140+ Global Christian Leaders Call for Permanent Gaza Ceasefire, Halt of Arms Sales to Israel

March 26, 2024 – As Christians around the world prepare to commemorate the final suffering in the earthly life of Jesus Christ during Holy Week, we stand in solidarity with all in the Holy Land who suffer. During Passion Week, Catholics, Protestants, and Orthodox alike engage in prayer, reflection, and repentance. We repent of the ways we have not stood alongside our Palestinian siblings in faithful witness in the midst of their grief, agony, and sorrow. Christian witness and engagement with the world must be marked by faithfulness to God, love of neighbor, and mercy toward those who are suffering and in need. For the Holy Scriptures teach, “Uphold the cause of the poor and the oppressed.” (Psalm 82:3).  (Zum vollständigen Text: …)

The Israeli Initiative

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The latest publication from the Mitvim Institute/Berl Katznelson Center – the Israeli Initiative:

The Initiative aims to turn the tragedy of October 7th and the ensuing war into a political turning point between Israel, the Palestinians, and the Arab World. 

The Israeli Initiative offers a three-phase plan. The first phase focuses on a shift from warfare to rehabilitation. The second phase aims to prepare the ground for a stable settlement. Finally, the third phase outlines a negotiation process over a two-state solution as part of regional normalization process between Israel and the Arab World. The plan was created by the Foreign and Security Team of Mitvim and the Berl Katznelson Foundation, which was established 24 hours after the October 7th massacre, with the support of the New Israel Fund. It was crafted by a group of top-tier diplomatic and security experts with decades of experience.

The Initiative stands out as the first comprehensive alternative published by Israel since the beginning of the war, which provides a voice to the Israeli liberal majority. It aims to serve as a feasible policy plan for those who have long opposed the government’s policies and its unwillingness to offer, or even deal with, political planning for the day after.

The Israeli Initiative not only recognizes the importance of a two-state solution, but also emphasizes its significance in ensuring the safety and security of both Israelis and Palestinians. By presenting a pragmatic approach and considering the evolving dynamics on the ground, this publication sets a new benchmark for future discussions and negotiations.

+972: … the absurdity of Germany’s pro-Israel fanaticism

Michael Sappir über die spiraling absurdity of Germany’s pro-Israel fanaticism

Ein Beitrag auf +972mag über „repression of Palestine solidarity penetrates every sector of life, the state’s liberal self-image is fast becoming a story Germans can only tell themselves.“