Kategorie: Demokratie

Mutmaßlich rechtsradikal motivierte Tötungsdelikte

Wie groß ist die Dunkelziffer bei rechten Tötungsdelikten in Deutschland?


Ein Forschungsteam der (Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) Berlin untersucht Hintergründe und Motive von Kriminalfällen für das Bundesland Thüringen neu

„Seit Anfang der 1990er Jahre kommt es immer wieder zu Fällen politisch rechtsmotivierter Gewalt bis hin zu Tötungen. Dabei bestand nicht immer Einigkeit in der Bewertung, was als ‚rechtes‘ Tatmotiv zu gelten hat“, sagt Dr. Christoph Kopke, Professor für Politikwissenschaft und Zeitgeschichte an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR Berlin).


Wie hoch die mögliche Dunkelziffer rechter Tötungsdelikte im Bundesland Thüringen ist und welche Verbrechen dieser Art als solche eingestuft werden können, das untersucht jetzt ein Team von Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen des Forschungsinstituts für öffentliche und private Sicherheit (FÖPS) der HWR Berlin.

In dem einjährigen Projekt sollen neun Fälle des Bundeslands aus den Jahren zwischen 1990 und heute untersucht werden. Zu klären ist, ob in diesen Fällen Anhaltspunkte für eine rechte und / oder rassistische Tatmotivation vorliegen und sie damit aus heutiger Sicht neu bewertet werden müssen. Die Landesregierung in Thüringen folgt damit als drittes Bundesland den Beispielen von Brandenburg (2015) und Berlin (2017), die bereits Verdachtsfälle von externen Einrichtungen untersuchen ließen. Das Forschungsteam legt nach Abschluß seiner Untersuchungen ein Gutachten vor.

„Die polizeiliche Erfassung politischer Kriminalität hat sich seit den 1990er Jahren stark verändert. Der Austausch zwischen Polizei und Zivilgesellschaft zum Verständnis rechter und rassistischer Gewalt ist gerade angesichts unterschiedlicher Perspektiven wichtig und muss geführt werden“, so Kopke.

Projektbegleitend wurde ein Beirat eingerichtet, dem Vertreterinnen und Vertreter der zuständigen Landesministerien und verschiedener zivilgesellschaftlicher Initiativen angehören. Das Forschungsvorhaben soll auch dazu dienen, die Diskrepanz zwischen polizeilicher und zivilgesellschaftlicher Bewertung der Verdachtsfälle zu ergründen.

Prof. Dr. Christoph Kopke, Dekan des Fachbereichs für Polizei und Sicherheitsmanagement der HWR Berlin, leitet das Projekt. Der ausgewiesene Experte für rechte und Jungendkriminalität hat bereits die externe Untersuchung in Brandenburg verantwortet. Das Projekt wird in Kooperation mit dem Moses Mendelssohn Zentrum für europäisch-jüdische Studien der Universität Potsdam durchgeführt und durch Prof. Dr. Gideon Botsch begleitet.

Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin
Die Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR Berlin) ist mit über 11 500 Studierenden eine der großen Hochschulen für angewandte Wissenschaften – mit ausgeprägtem Praxisbezug, intensiver und vielfältiger Forschung, hohen Qualitätsstandards sowie einer starken internationalen Ausrichtung, sie unterstützt die Initiative der Hochschulrektorenkonferenz „Weltoffene Hochschulen – Gegen Fremdenfeindlichkeit“. https://www.hwr-berlin.de

Neue Allianzen – jenseits alter Fragen

„An amazing Update from Standing Together„

Yesterday we passed our bill to raise the minimum wage to NIS 40, in a preliminary reading in the Knesset. Only 4 Knesset members opposed a bill, including the Prime Minister. This is a moment to celebrate an important victory: A victory that got us closer to helping over a million workers who earn a minimum wage, that put an issue with 83% of the public support on the main table, and created political partnerships never seen before. „

During the ten months of the struggle, we heard all kinds of „experts“ who told us that we would not succeed and that there was no chance, but we proved them wrong. When the Minister of Finance, the Manufacturers Association of Israel, and the H

istadrut (National trade union center) agreed on a package deal that included a „wage increase“ of 54 agorot (cents) per hour – there were those who underestimated our ability to influence the deal, but we blocked it entirely. Even now, after a minimum 40 law has been passed in a preliminary reading, there are those who argue that it does not mean much.

So we say it as clearly as possible: people who are united around a just demand, and a shared interest, and who organize to build power – can also do what seems impossible and unattainable. We have hope, and the power to change our reality. 

Libanon am Scheideweg

U.S. Institute of Peace Washington – 16. Juni 2022 10:30am – 11:30am EDT (Berlin/Bonn: 16:30 MEZ)

Unable to attend: Webcast: https://www.usip.org/events/lebanon-crossroads-0

Paul Salem – President, Middle East Institute
David Schenker – Taube Senior Fellow – Director, Program on Arab Politics, WI for Near East Policy
Mona Yacoubian – Senior Advisor, U.S. Institute of Peace
Ambassador Hesham Youssef, moderator – Senior Fellow, U.S. Institute of Peace

As Lebanon contends with cascading humanitarian, economic and political crises, the May 2022 parliamentary elections offered a glimmer of hope with the success of an unprecedented number of reform-minded candidates. Yet, the country is still grappling with the consequences of an imperfect peace that began with the 1989 Ta’if Accord, which  ended a 15-year civil war. This flawed peace continues to resonate both internally and throughout the region.

Dem Verbrechen wird eine Sünde hinzugefügt

Michael Sappir in der Berliner Zeitung über seine Erfahrungen als ‚kritischer, linker Israeli‘ in Deutschland, aus Anlaß einer Veranstaltung auf dem Stuttgarter Katholikentag, aber auch weit darüber hinaus, was es heißt zu erleben, wie der deutsche Diskurs wieder einmal definiert, was ‚gut‘, was ‚jüdisch‘ und was ‚gut jüdisch‘ ist…

Aus dem Beitrag: “ … In der Konsequenz wird erwartet, dass wir still bleiben, während Menschen, die die israelische Realität nur aus der Ferne oder höchstens noch als Touristen kennen, realitätsfremd und idealisierend das dortige System schönreden. Und sich dafür einsetzen, dass es weiterhin die volle Unterstützung der Bundesrepublik genießt….“

972mag – removed

Instagram: Soviel zur Spannung von Freiheit der Meinungsäußerung und dem Schutz vor Haß und anderem…

In der Tat: Forensik allein reicht nicht

Die Berliner Zeitung hat zur Debatte um den Tod der palästinensisch-US-amerikanischen Journalistin Shireen Abu Akleh einen lesenswerten Beitrag des Tel Aviver Wissenschaftlers Gal Hertz veröffentlicht:

„Wer hat Shireen Abu Akleh erschossen? Aus der forensischen Perspektive werden wir es womöglich nie erfahren. Aber wenn wir über die politischen Bedingungen nachzudenken und wie sie einen Raum der Gewalt formen, können wir eine Antwort finden. Shireen ist nicht das erste und wird leider auch nicht das letzte Opfer eines Konflikts sein, der so lange nicht gelöst werden kann, wie unsere politische Vorstellungskraft auf Ballistik beschränkt ist.“

– Gerade an einem Tag wie heute, der in Jerusalem Macht statt Respekt, Emotion statt Vernunft auf den Straßen sieht, nachdenkenswerte Worte.

Pew Survey

Pew Research Center

Neue US-amerikanische Umfrage zeigt interessante Veränderungen in der Einstellung zu Israel und Palästina, hier der Bericht in der Haaretz und in der Times of Israel.

Und noch einmal zum Thema Demonstrationen

Falsches Demokratieverständnis – taz 17. Mai 2022 – S. 14.

Es sei die Aufgabe der Zivilgesellschaft, sich rechtsextremen, rassistischen und antisemitischen Demonstrationen entgegenzustellen, so die TAZ im Beitrag. von Lea Fauth.

Doch im Falle der Anmeldung einer Nakba-Gedenkveranstaltung kam es zu keiner Demonstration oder einer Gegenkundgebung, denn die Berliner Polizeibehörde und die Verwaltungsgerichte verboten jegliche Kundgebungen, ebenso die Gedenkfeier für die ermordete Al Jazeera Journalistin Shireen Abu Akleh. Mit der Begründung, man befürchte, „volksverhetzende, antisemitische Rufe, Gewaltverherrlichung und Gewalttätigkeiten“, delegitimierte man jegliche öffentliche Demonstration von palästinensischer Seite. Nicht nur die TAZ erhebt Zweifel daran, ob dies mit dem demokratisch verbrieften Recht auf Meinungsfreiheit noch gedeckt ist.

Zorn ist kein Grund, Protest zu verbieten

„Versammlungsfreiheit gilt auch für Palästinenser. Zorn ist kein Grund, Protest zu verbieten“,

 schreibt Ralf Michaels zum Versammlungsverbot für palästinensische Kundgebungen am Wochenende in Berlin. Ein Beitrag mit klaren rechtlichen Erläuterungen und einer Bestandsaufnahme dazu, wie legitime Rechte von Bevölkerungsgruppen immer weiter eingeschränkt werden. 

Ralf Michaels ist der Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht und Professor für globales Recht an der Queen Mary University London sowie Professor für Recht an der Universität Hamburg.

Libanon, quo vadis?

An diesem Sonntag fiinden in dem Land, das einmal die Schweiz des Nahen Ostens genannt wurde, Parlamentswahlen statt. Dieser Urnengang trifft das Land am Abgrund, ökonomisch wie politisch.

Hier ein kleiner Überblick über Berichte aus Anlaß der Wahlen, die dem Land etwas internationale Aufmerksamkeit gebracht haben.

Joseph Daher: Unerfüllbare Hoffnungen (ipg-journal)

Anna Osius: Ein Staat kollabiert (Deutschlandfunk)

Julia Neumann: Libanesische Diaspora hat gewählt und Leute, die von hier sind (taz)

Libanon: Vor der Parlamentswahl und Wirtschaftskrise, Inflation und Verzweiflung: Vor der Wahl im Libanon (Tagesschau)

Bleiben, hoffen, kämpfen (Süddeutsche Zeitung)

Frauen gegen die „Regierungsmafia“ im Libanon (dpa, übernommen von: Die Zeit)

Lebanon vote seen as last chance in crisis-plagued nation (ap, übernommern von: New York Times)

(Dank an den Infodienst des EMS, von dem Teile dieser Nachricht angeregt sind)