Neue US-amerikanische Umfrage zeigt interessante Veränderungen in der Einstellung zu Israel und Palästina, hier der Bericht in der Haaretz und in der Times of Israel.
Pew Survey
Kategorie: Demokratie
Und noch einmal zum Thema Demonstrationen
Falsches Demokratieverständnis – taz 17. Mai 2022 – S. 14.
Es sei die Aufgabe der Zivilgesellschaft, sich rechtsextremen, rassistischen und antisemitischen Demonstrationen entgegenzustellen, so die TAZ im Beitrag. von Lea Fauth.
Doch im Falle der Anmeldung einer Nakba-Gedenkveranstaltung kam es zu keiner Demonstration oder einer Gegenkundgebung, denn die Berliner Polizeibehörde und die Verwaltungsgerichte verboten jegliche Kundgebungen, ebenso die Gedenkfeier für die ermordete Al Jazeera Journalistin Shireen Abu Akleh. Mit der Begründung, man befürchte, „volksverhetzende, antisemitische Rufe, Gewaltverherrlichung und Gewalttätigkeiten“, delegitimierte man jegliche öffentliche Demonstration von palästinensischer Seite. Nicht nur die TAZ erhebt Zweifel daran, ob dies mit dem demokratisch verbrieften Recht auf Meinungsfreiheit noch gedeckt ist.
Zorn ist kein Grund, Protest zu verbieten
„Versammlungsfreiheit gilt auch für Palästinenser. Zorn ist kein Grund, Protest zu verbieten“,
schreibt Ralf Michaels zum Versammlungsverbot für palästinensische Kundgebungen am Wochenende in Berlin. Ein Beitrag mit klaren rechtlichen Erläuterungen und einer Bestandsaufnahme dazu, wie legitime Rechte von Bevölkerungsgruppen immer weiter eingeschränkt werden.
Ralf Michaels ist der Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht und Professor für globales Recht an der Queen Mary University London sowie Professor für Recht an der Universität Hamburg.
Libanon, quo vadis?
An diesem Sonntag fiinden in dem Land, das einmal die Schweiz des Nahen Ostens genannt wurde, Parlamentswahlen statt. Dieser Urnengang trifft das Land am Abgrund, ökonomisch wie politisch.
Hier ein kleiner Überblick über Berichte aus Anlaß der Wahlen, die dem Land etwas internationale Aufmerksamkeit gebracht haben.
Joseph Daher: Unerfüllbare Hoffnungen (ipg-journal)
Anna Osius: Ein Staat kollabiert (Deutschlandfunk)
Julia Neumann: Libanesische Diaspora hat gewählt und Leute, die von hier sind (taz)
Libanon: Vor der Parlamentswahl und Wirtschaftskrise, Inflation und Verzweiflung: Vor der Wahl im Libanon (Tagesschau)
Bleiben, hoffen, kämpfen (Süddeutsche Zeitung)
Frauen gegen die „Regierungsmafia“ im Libanon (dpa, übernommen von: Die Zeit)
Lebanon vote seen as last chance in crisis-plagued nation (ap, übernommern von: New York Times)
(Dank an den Infodienst des EMS, von dem Teile dieser Nachricht angeregt sind)
Die andere Seite der Erinnerung
| What do you think of when you hear the word ‘Nakba’? How much do you know about the date in history which the Palestinian people refer to as a ‘day of catastrophe’? If you aren’t sure what to think, or how to feel about the Nakba, or you are simply open to hearing new perspectives, join us for the third Combatants for Peace – Joint Nakba Remembrance Day ceremony, streamed live. Sunday May 15th | 18.00 Uhr Berlin Facebook | YouTube Arabic | Hebrew | English The ceremony is funded by donations only. |
| Conflict is rarely easy to digest, but we must confront and admit the wrongs of the past, in order to make the present right. Whether you are Palestinian, Israeli, or an International ally, the Nakba is one of the most significant events of the conflict, and one which must be understood and heard by all. Join us to hear testimonies from displaced Palestinians, how it affects the collective Israeli mindset, and from Israelis who served as soldiers in the 1948 war. The Ceremony will include keynote addresses by former Speaker of the Knesset Dr. Avraham Burg, and by Professor Mohammed S. Dajani Daoudi – Founder of the Wasatia Movement – Palestine. This is a highly unique ceremony, and a chance to understand the roots of the conflict, so that together we can begin to repair the acts of the past. In Peace & Solidarity from Israel/Palestine |
| Rana Salman, Palestinian Director Yonatan Gher, Israeli Director |
Ayman Odehs ‚Odysee‘?
Das politische System in Israel war in den letzten Jahren für einige Überraschungen gut, Parteien blühten auf und verschwanden bei den nächsten Wahlen wieder in der Versenkung, alte Bewegungen kratzten an der Schwelle zur Bedeutungslosigkeit, neue Koalitionen wurden Realität, die noch vor wenigen Jahren undenkbar schienen – for good and bad... An wirklichen Persönlichkeiten, die dem Land eine Vision geben oder die eine Debatte über Entwicklungen anstossen könnten, herrscht durchaus Mangel, während zugleich einige ehemalige Politiker im Gefängnis sitzen oder saßen.
Fathom, eine Onlineplattform („For a deeper understanding of Israel and the region“, so die Selbstbeschreibung), die auch immer wieder kontroverse Themen anpackt und ungewöhnliche Beiträge und Beiträger:innen einlädt, hat gerade einen ausführlichen – und jedenfalls lesenswerten – Beitrag zu Ayman Odeh, Mitglied der Knesset, und Vorsitzender der „Gemeinsamen Liste“, gebracht.
Erinnerung(en) – und ihre Konsequenzen
Was alles folgt aus dem 8. Mai – und dem wovon er (uns) befreit hat?
In der Berliner Zeitung schreibt Tomer Dotan-Dreyfus einen aktuellen Kommentar: „Nicht in meinem Namen: Israels Premier muss aufhören, für Juden zu sprechen“.
Und zum Thema Putin-Bennett noch ein Beitrag aus der Haaretz von Anshel Pfeffer.
Am Vorabend des 8./9. Mai
Geschichte läßt sich nicht ändern, aber die Erinnerung daran
Ein Blick über unseren deutschsprachigen Tellerand auf einen Artikel im britischen Guardian von Shaun Walker:
How Victory Day became central to Putin’s idea of Russian identity – Rhetoric of 1945 victory over Nazis has become more twisted over two decades of Putin’s rule
Nach-hören, möglich und wichtig
Die Aufzeichnung der 17. gemeinsamen, israelisch-palästinensischen Gedenkveranstaltung
ist online verfügbar und kann angesehen werden, wer keine Möglichkeit hatte, online live dabei zu sein, oder wer es einfach noch einmal anschauen will.
Hier der Hinweis auf einen Beitrag in der taz dazu: Wir teilen den gleichen Schmerz
Jenseits des Westens
Erste Ausgabe der neuen SWP-Reihe »360 Grad« online gestellt.
Darin beleuchten Muriel Asseburg, Karoline Eickhoff, Gerrit Kurtz, Peter Lintl, Melanie Müller, Stephan Roll, Guido Steinberg, Isabelle Werenfels und Azadeh Zamirirad in exemplarischen Schlaglichtern, warum Länder in Afrika und im Nahen/Mittleren Osten sich angesichts des Krieges in der Ukraine nicht eindeutig auf die Seite Europas und der USA stellen:
Jenseits des Westens: Wie afrikanische und nahöstliche Staaten auf den Russland-Ukraine-Krieg blicken
360 Grad, 03.05.2022 | Bitly-Kurzlink: https://bit.ly/SWP22DG0503
