Rechts(system) und Annektion

Die Auseinandersetzung um die Frage der „Souveranität“ über die Westbank wird in Israel auch juristisch geführt, trotzdem es sich im Kern sicher um eine politische AdalahAuseinandersetzung handelt.
Ein Teil der Debatte dreht sich um die Frage des privaten Landbesitzes von Palästinensern und Palästinenserinnen.

Adalah, das „Legal Center for Arab Minority Rights in Irael“ berichtet aktuell über eine Entscheidung des Obersten Israelischen Gerichtshof und analysiert die möglichen Folgen:

Israeli Supreme Court struck down Israel’s Settlements Regularization Law

An Israeli law let the state retroactively „legalize“ settlements built on private Palestinian lands in the West Bank. Adalah petitioned against the law – and the Supreme Court struck it down.

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