Brief an Heiko Maas, Bundesminister des Auswärtigen

[Wir dokumentieren in der Übersetzung / Fassung der Inititiatorinnen]

Wir schreiben Ihnen im Namen von Organisationen, die gegen die Besatzung, und im Namen der Bewegung der Verweigerer, die in Israel kämpfen, und im Namen von Tausenden von Palästinensern, die von Deportation und Enteignung von ihrem Land bedroht sind.

Ihr Besuch in Israel einige Wochen von der israelischen Regierung angekündigten Frist für die Ankündigung einer einseitigen Annexion palästinensischen Landes jenseits der Grünen Linie, die einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht und die Beschlüsse des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen darstellt, lässt uns hoffen, dass es in der Macht der Welt liegt, diesen pyromanischen Vorgang zu stoppen.

In den Nürnberger Prozessen wurde die unrechtmäßige Annexion von Österreich durch Deutschland, der Anschluß , als das erste internationale Kriegsverbrechen des NS-Regimes erkannt, das wiederum zum Zweiten Weltkrieg, zum Holocaust und zu den vielen weiteren Kriegsverbrechen führte, die darauf folgten.

Die Bundesrepublik Gründer auf der Verbundenheit und dem Respekt vor internationalem Recht, der internationalen Gemeinschaft und dem Frieden zwischen den Nationen. Diese Verbundenheit wird hier auf die Probe gestellt, wenn die Annexion der Nachbarn umgesetzt werden sollten.

Auch heute stehen wir am Rande einer Annexion, die den Diebstahl des Landes eines Volkes beinhaltet, wodurch der Nahe Osten und die ganze Welt zu und könnte schlimmsten Falls zu einem schrecklichen Krieg führen.

Die israelische Regierung möchte die Annexion rechtfertigen, indem sie sie durch eine Knesset-Mehrheit ratifiziert, aber dies ist dasselbe Parlament, in dem die Tausenden Palästinenser, die in dem annektierten Land leben, kein Stimmrecht haben, und es besteht auch nicht die Absicht, ihnen ein solches Recht oder andere grundlegende Bürgerrechte zu gewähren, auch nicht zukünftig.

Ein solches Regierungsregime kann nicht anders als Apartheid definiert werden.

Als Organisationen und Aktivisten gegen die Besatzung haben wir seit vielen Jahren die Zusammenarbeit zwischen Israelis und Palästinensern initiiert.

Wir weigerten uns, in die israelische Armee einzutreten, die ein anderes Volk unterdrückt, und wir haben dafür gesorgt, dass die Flamme des Kampfes für den Frieden weiter brennt.

Die Annexion ist ein Punkt ohne Wiederkehr in der Fähigkeit, einen gerechten und dauerhaften Frieden herbeizuführen – und der Widerstand gegen die Annexion muss zum Ausdruck gebracht werden, nicht nur in indirekter Weise – Widerstehen Sie laut und deutlich gegen die Annexion Die Zeit Position zu beziehen wird immer knapper.

Wir bitten Sie, Herr Mass, und die deutsche Regierung, in Ihrer Rolle in der Europäischen Union und im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit deutlicher und lauter Stimme gegen die Annexion zu opponieren, und ergreifen Sie die vollen Sanktionen und Maßnahmen des Völkerrechts, um ihre Umsetzung zu verhindern.

Tair Kaminer, conscientious objector, Mesarvot

Prof. David Harel,
Joint Democratic Initiative, Vice President Israel Academy of Sciences and Humanities, Fellow of the Royal Society

Dr. Ishai Menuchin, Yesh Gvul Movement

Tuli Flint, Israeli GC, Combatants for Peace

Jamil Qassas, Palestinian GC, Combatants for Peace

Adam Keller, Gush Shalom

Dana Yair, GC, Coalition of Women for Peace

Die Fassung in Hebräisch, Arabisch, Deutsch und Englisch läßt sich hier herunterladen:
Letter to Heiko Maas_Palestinian and Israeli Activists and Organizations_2020_06_11

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