Ein falsches Urteil

Auch einem Gericht muß widersprochen werden…

Der diAk – Israel | Palästina | Deutschland – zusammen denken, wendet sich gegen das Urteil des Berliner Kammergerichts, die Unterlassungsklage des Münchener Historikers und Publizisten Dr. Reiner Bernstein zurückzuweisen.

Bernstein setzt sich seit Jahrzehnten gegen Antisemitismus und Rassismus und für die universelle Bedeutung der Menschenrechte ein. Er gehörte in München zu den Initiatoren der Aktion Stolpersteine, war Mitbegründer des diAk. Er war die hiesige Stimme der israelisch-palästinensischen Genfer Initiative für eine Friedensregelung auf der Basis der Zwei-Staaten-Lösung. Wegen seines Eintretens für Verhandlungen mit den Palästinensern, einem gerechten Frieden im Nahen Osten und einer kritischen Haltung gegenüber der israelischen Besatzung und der Siedlungspolitik, wird er von den Befürwortern dieser Politik als Antisemit verunglimpft.

Bernstein konnte sich im August 2018 vor dem Landgericht Stuttgart gegen den Vorwurf des Antisemitismus durch die dortige Deutsch-Israelische Gesellschaft erfolgreich zur Wehr setzen. Vor dem Kammergericht Berlin ist ihm dies jetzt nicht gelungen. 2019 wehrte Bernstein sich dort erneut gerichtlich gegen eine Veröffentlichung des Autors Arye Ruz Shalicar, Der neu-deutsche Antisemit des Hentrich & Hentrich Verlages, in dem er des Antisemitismus bezichtigt wird.

Bernstein, selbst kein Jude, wird darin als ‚Alibi-Jude‘ und als ein selbsthassender Jude mit antisemitischer Sichtweise bezeichnet. Seine Klage lautete auf Streichung dieser Behauptung wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte. Das Urteil vom 19. Mai 2020 weist die Klage zurück mit der Begründung, es sei auch ohne Tatsachenbeweise zulässig, ihn als Judenhasser zu bezeichnen und ihm eine antisemitische Sichtweise zuzuschreiben.

Dieses ‚Schandurteil‘, so Micha Brumlik, dehnt das Recht auf freie Meinungsäußerung inflationär aus und öffnet verleumderischen Äußerungen Tür und Tor. Mit der Einschätzung, diese Beleidigungen seien keine dem Beweis zugänglichen Tatsachenbehauptungen, wird jegliche rational begründete Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus desavouiert.

Während der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Einschränkungen der Meinungsfreiheit wegen des Vorwurfs antisemitischer und wirtschaftlicher Diskriminierung am 11. Juni dieses Jahres  gerügt hat, halten deutsche Gerichte und politische Instanzen daran fest, Kritik an völkerrechtswidrigen Praktiken der israelischen Regierung in den besetzten Gebieten ins demokratische Abseits zu stellen.

Im August vorigen Jahres haben mehr als 120 deutsche und israelische Engagierte aus Wissenschaft und politischer Bildung, aus Publizistik und Kirchen Reiner Bernstein ihre Solidarität erklärt, unter ihnen der israelische Historiker Moshe Zimmermann, die Kölner Jiddistik-Professorin Efrat Gal-Ed und der frühere Präses der Rheinischen Kirche und Vorsitzende der EKD Manfred Kock.

Mit ihnen treten wir weiterhin dafür ein, daß die notwendige Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus in geschichtsbewußter Verantwortlichkeit geschieht, ohne die einseitigen Interpretationen israelischer Regierungsvertreter zum Maßstab des Denkens und Handelns zu nehmen.

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