„Antisemitismus ist und bleibt ein Problem. Aber inzwischen wird er auch instrumentalisiert und als Pauschalvorwurf gegenüber allen erhoben, die Kritik an der Besatzungspolitik Israels üben“
Ofer Waldmann,
Vorsitzender des NIF (New Israel Fund)
in Deutschland
meint der Journalist Ofer Waldman – nachzulesen im aktuellen Newsletter von Qantara.de. (Deutsche Welle)
Anläßlich des 80. Jahrestages der Konferenz von Évian dokumentieren das Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin und die Gedenkstätte Deutscher Widerstand vom 27. Juli bis 5. Oktober 2018 die Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik von 32 Staaten, die im Juli 1938 versuchten, für den vom nationalsozialistischen Deutschland verursachten Massenexodus europäischer Juden und Jüdinnen eine Lösung zu finden. Letztlich wurde die Konferenz von Évian zum Symbol für das Scheitern einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik: Die auf Zuflucht angewiesenen verfolgten Juden und Jüdinnen wurden weitgehend im Stich gelassen.
Vom 6. bis 15. Juli 1938 trafen sich 72 Delegationsmitglieder aus Staaten wie Frankreich, Belgien, Irland, Bolivien, Kuba, Australien und Paraguay im mondänen Badeort Évian-les-Bains am französischen Ufer des Genfer Sees, um auf Empfehlung des US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt über die größte Flüchtlingskrise ihrer Zeit zu beraten…
(Illustration © BArch, Bild 183-S69279 / CC-BY-SA 3.0)
In einem lesenswerten Gastbeitrag analysieren Moshe Zimmerman und Shimon Stein das am 16. Juli 2018 von der Knesset angenommene israelische Nationalstaatsgesetz. Ihr Fazit:
„Das neue Grundgesetz diskriminiert die arabischen Israelis und ist auch der Abschied von der Zwei-Staaten-Lösung.“
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Peter Lintl, Leiter des Forschungsprojekts Israel in einem konfliktreichen regionalen und globalen Umfeld: Innere Entwicklungen, Sicherheitspolitik und Außenbeziehungen schreibt dazu:
Israel kodifiziert den jüdischen Charakter des Staates
„Das israelische Nationalstaatsgesetz ist nach langer Diskussion in vielen Punkten abgemildert worden. Mit der Stärkung des jüdischen Nationalstaatscharakters gegenüber grundlegenden demokratischen Prinzipien haben die Initiatoren ihr Ziel dennoch erreicht.“
Auch der Administrator des Lateinischen Patriarchats, Erzbischof Pierbattista Pizzaballa, kritisiert den Beschluß in einer Erklärung:
„Das Regelwerk laufe dem Grundsatz von „gleichen Rechten zwischen Juden und Arabern zuwider“ und verstoße gegen die VN-Resolution 181, auch biete das Gesetz „keine verfassungsrechtliche Sicherstellung der Rechte der einheimischen Bevölkerung und anderer im Land lebenden Minderheiten“. Die palästinensischen Einwohner Israels, die 20 Prozent der Bevölkerung stellen, seien „offenkundig von dem Gesetz ausgeschlossen“, so das Lateinische Patriarchat.
Am 1. August hat sich auch der neue Lutherische Bischof in Jerusalem Ibrahim Azar in deutlichen Worten gegen das neue Gesetz positioniert:
As Bishop of the Evangelical Lutheran Church in Jordan and the Holy Land, I must call upon the Knesset to rescind this law. It is fundamentally divisive, racist, and destructive. For many years, Israeli leaders have protested when the word „apartheid“ has been used to describe the Situation in this land. The adoption of this law, however, makes it difficult to argue against this Situation having been codified into law. Declaring that Israel is no longer „home“ for non-Jews, or for those citizens representing Arab culture, has officially created a sub-class of people in the nation.
I call on the many citizens of Israel and all people of goodwill to voice their objection to this law, and to stand for a future in which all the people in the land will enjoy equal rights, with equal responsibilities.
… Alle gehen zu Putin
Der kann im Nahen Osten weiterhin ungestört manövrieren und disponieren. Und Trump frönt seiner Eitelkeit.
„Die Amerikaner waren bisher der stetige Gegenspieler der sowjetischen und der russischen Nahostdiplomatie. Doch sind sie es noch? Trump kam nach Helsinki, um Putin zu treffen. Er will ihn sogar nach Washington einladen. Doch er kam nicht als Gegenspieler, sondern vielmehr um seiner unüberwindlichen Eitelkeit eine Bühne zu schaffen. Putin kann ungestört weiter vermitteln, manövrieren und disponieren.“
[Aber wir warten ja jetzt alle gespannt auf den US-amerikanischen Friedensplan…]
Ein lesenswerter Beitrag – auf einem Portal, das schon deshalb herausfällt, weil die Kommentare nicht anonym veröffentlich werden…
Am heutigen Donnerstag, 19. Juli 2018, hat das israelische Parlament, die Knesset, mit 62 zu 55 Stimmen nach langer und kontrover Debatte das „Nationalstaatsgesetz“ verabschiedet, das in der Debatte von vielen als eine Zäsur in der demokratischen Entwicklung des Staates Israel und des Zionismus bezeichnet wurde.
Das Gesetz definiert das Land nun als „Nationalstaat des jüdischen Volkes“. Es betrachtet unter anderem die Entwicklung jüdischer Kommunen als von „nationalem Wert“ und legt Hebräisch als einzige offizielle Landessprache fest. Arabisch erhält nun einen „Sonderstatus“.
Neben zahlreichen weiteren Nichtregierungsorganisationen hat z.B. Givat Haviva das Gesetz verurteilt, es widerspreche der Vision einer „shared Society. (Vgl. dazu unsere Themenausgabe von i&p (2/2016) zur Arbeit von Givat Havia).
Eine englische Fassung des Gesetzes findet sich hier, zur Entscheidung u.a. der Beitrag der Tagesschau.
Im Blog ++972 schreibt deren stellv. Herausgeber Edo Konrad:
Israel’s Nation-State Law: ‚Apartheid is a process‘ – With the passage of the ‘Jewish Nation-State Law,’ Israel has constitutionally enshrined discrimination against its Palestinian population.
Richard C. Schneider schreibt in seinem Beitrag in Die Zeit:
In den letzten Jahren wurden mehrere Gesetze erfolgreich verabschiedet, die eine Erosion des israelischen Liberalismus und des Geistes der Unabhängigkeitserklärung zur Folge hatten. Das jetzt verabschiedete Nationalstaatsgesetz dürfte daher selbst in seiner modifizierten Version für Unruhe sorgen. Kritiker sehen weiterhin rassistische Elemente im Gesetzestext. Er mache Araber zu Bürgern zweiter Klasse und könnte sie bei staatlichen Struktur- und Entwicklungsplänen nun auch gesetzlich benachteiligen.
Drin. Muriel Asseburg, Senior Fellow in der Forschungsgruppe Naher/Mittlerer Osten und Afrika bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin, hat ein neues Papier zur aktuellen Situation und den Perspektiven für eine palästinensische Staatlichkeit vorgelegt. Darin finden sich auch eine Reihe konkreter Vorschläge für die deutsche Politik.
Im Ergebnis sind ein Ende der Besatzung, palästinensische Eigenstaatlichkeit und eine israelisch-palästinensische Konfliktregelung nicht abzusehen. Vielmehr sind ein Zusammenbrechen des in Oslo für die interimsperiode vereinbarten Konfliktmanagements und eine erneute Eskalation der Gewalt zu befürchten.
Eintritt frei | Eröffnung der Veranstaltungsreihe: Wir erinnern …
Zwischen Nakba und Staatsgründung, zwischen Israel und Palästina
Mati Shemoelof stammt aus Israel und lebt inzwischen in Berlin. Als Mizrachi (ein Jude aus der arabischen Welt) nimmt er uns mit auf seine Gedankenwege über „die“ und „wir“ angesichts von 70 Jahren Staat Israel und 70 Jahren Nakba der Palästinenser.
„Jahre über Jahre habe ich in Israel gebraucht, um zu verstehen, wie meine Familie aus den Geschichtsbüchern gelöscht und in der Gesellschaft marginalisiert worden ist. Auch wenn sie als Juden in den jüdischen Staat eingewandert waren, blieb ihnen, aus der arabischen Welt kommend, die Erfahrung einer Art von Diaspora nicht erspart, in dem Land, daß ihre Heimat sein sollte.
Diese Erfahrung hat mich aufmerksam werden lassen für die Diaspora anderen Gruppen, seien es Syrer in Berlin oder andere, aber besonders für die Palästinenser(inn)en von 1948 und 1967. Und noch einmal mehr berührt von denen, mit denen ich in meiner zweiten Diaspora in Berlin lebe.
Reden werde ich also aus der Sicht eines Israeli, der außerhalb von Israel lebt, außerhalb des Lagers, und außerhalb der Mauern von Yerushalaym / al-Kuds.“
Zum Schwerpunktthema Narrative ist soeben die neueste Ausgabe der Viertelsjahreszeitschrift für Dialog erschienen:
Das Heftversammelt fünf Beiträge, die sich kritisch mit den Erinnerungspolitiken in Israel und Deutschland beschäftigen. Sie analysieren, wie Interpretationen der Vergangenheit in Theorie und Praxis die jeweiligen nationalen Identitäten prägten
und prägen, welche Wandlungen sie erfahren haben und wie sie bis heute die politische Kultur der beiden Länder beeinflussen.
Narrative
israel & palästina | Zeitschrift für Dialog
Herausgegeben vom diAk e.V. | Israel ¦ Palästina ¦ Deutschland — zusammen denken
Heft 3 | 2017 – 978-3-86575-369-4 | 68 S. (erschienen 2018) | 10,00 €
Redaktion: Marianne Zepp
22. Mai 2018
„We invite mental health professionals around the world to sign, by filling the form below, the following statement, which was initiated by the members of the Israeli group Psychoactive – Mental Health Professionals for Human Rights.
As members of Psychoactive – Mental Health Professionals for Human Rights, we wish to join our colleagues from the Arab Psychological Association in condemning the Israeli military activity within the Gaza Strip and the massive sniper fire that was directed at unarmed protesters during the Great Return March in Gaza.
We express our deep sorrow for the hurt inflicted on Palestinian protesters and are gravely concerned about the disastrous physical and psychological consequences of the massive use of arms against unarmed people….
In einem langen Interview mit Ruth Ebenstein äußert sich Nava Sonnensein, Autorin unseres Bandes 44 der Schriftenreihe des diAk, zum 70. Geburtstag Israels. Wie wichtig es dabei ist, zu einem klaren Verständnis mit der eigenen Geschichte zu kommen, ist eines der Themen des Gesprächs:
„Jews wants to see themselves as humanistic and liberal. I get that. Dealing with the past is complicated and painful. It’s easier for us to deny that people that were displaced and 532 communities were destroyed to create Israel, to ignore the injustices we’ve perpetrated. It’s basic social psychology that people want to have a positive image of themselves and their group.“
Mehr zu ihrem Buch: Vom Opfer zum Partner. Von der Überwindung der Kluft zwischen Juden und Palästinensern (Berlin 2017), findet sich auch in einer Besprechung in Christ in der Gegenwart durch („Der“ Jude ist anders – und „der“ Palästinenser auch): Der Nahost-Konflikt scheint unentwirrbar. Dennoch gibt es kleine Initiativen zwischen Juden und Palästinensern, die persönlichen Frieden stiften – weiterhin auch im beginnenden Jahr 71 nach der Staatsgründung Israels….
Israel ■ Palästina ■ Deutschland — zusammen denken
