Vom Euphrat ans Mittelmeer …

Fast auf den Tag genau, 17 Jahre nach Saddam Husseins Einschätzung, daß „das zionistische Gebilde mit seiner eigenen Niederlage rechnet und daß auch die Menschen im Westen eines Tages verstehen werden, daß dieses Gebilde völlig abgelehnt wird und keine Zukunft hat“, kommen Iraker und Irakerinnen, Sunniten und Schiiten, nach Israel und tauschen sich über die gemeinsame Geschichte aus.

The Times of Israel

Three Iraqi delegations said to make unprecedented Israel visits, meet officials

Entgegen der irakischen Staatsräson und der scheinbar unumkehrbaren Statik der Feindseligkeit ist hier ein wichtiger und richtiger Schritt getan, um nach der leidvollen Geschichte anzufangen, gegenseitiges Interesse aufzubauen.

 

Demokratie-Index Israel Dezember 2018

Democracy in Crisis? Israeli Survey Respondents Agree to Disagree

Anfang Dezember 2018 veröffentlichte das Israel Democracy Institute (IDI) seinen jährlich erstellten Report zum Stand der Demokratie in Israel (Israel Democracy Index). In dem von Prof. Dr. Tamar Hermann geleiteten Projekt am IDI wird in der aktuellen Untersuchung die bislang tiefste Differenzierung innerhalb der israelischen Bevölkerung aufgezeigt und erklärt, warum die eine Hälfte der Bevölkerung die Demokratie des Landes in großer Gefahr sieht und die andere Hälfte nicht und warum die links-rechts-Teilung die größte Bedrohung für die israelische Gesellschaft ist.

In einem Podcast stellt Prof. Dr. Hermann die Ergebnisse der Studie vor:

 

Wirtschaftlicher Ausblick Israel 2019

Zu Beginn des Jahres 2019 erschien in der israelischen Wirtschaftszeitung Globes ein Artikel zur gegenwärtigen Wirtschaftslage des Landes und ein Ausblick auf das Jahr 2019. Dem insgesamt guten Wirtschaftswachstum des Landes im vergangenen Jahr steht eine offiziell gesunkene, im Vergleich mit anderen OECD-Ländern jedoch weiterhin sehr hohe Armutsrate und soziale Ungleichheit gegenüber. Im Wahljahr 2019 erwartet der Autor Amiram Barkat für das wirtschaftliche Hauptproblem Israels eher eine Verschlechterung.

https://en.globes.co.il/en/article-israels-economic-skies-darken-1001267201

Stimmung unter den Palästinensern

Unzufriedenheit der Palästinenser mit der Regierung, Ablehnung des Sozialgesetzes

Public Opinion Poll im Dezember 2018

Das Palestinian Center for Policy and Survey Research veröffentlichte Ende Dezember 2018 seine neueste Umfrage, die das Institut in Kooperation mit der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ramallah Mitte Dezember unter der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland und im Gazastreifen durchgeführt hatte.

Eine große Mehrheit der Befragten lehnt das neue Social Security Law ab, zwei Drittel sind mit der Regierung unzufrieden und fast zwei Drittel fordern den Rücktritt von Präsident Mahmood Abbas, wohingegen die Popularität von Hamas wächst und die Unterstützung durch Katar begrüßt wird. Während immer weniger der Befragten den Weg der Diplomatie und Verhandlung als Mittel und die Umsetzung der Zwei-Staaten als machbar ansehen, steigt die Unterstützung für den bewaffneten Kampf gegen die Besatzung.

Ergebnisse und Analyse der Umfrage

 

Neuwahlen – Wohin führt der Weg?

Israel steht vor vorgezogenen Neuwahlen zum Parlament. Am 9. April wird die Knesset neu gewählt.  Die Umfragen sagen einen Sieg des amtierenden Premierministers Netanyahu voraus. Zugleich wird der Generalstaatsanwalt in den nächsten Monaten Anklage gegen den Regierungschef wg. Unterschlagung und Bestechung erheben. Nicht zuletzt deswegen versucht Netanyahu sich als alternativlos darzustellen.

Was diese Wahlen für die Zukunft der israelischen Gesellschaft bedeuten können, hat die bekannte israelische Politikwissenschaftlerin Naomi Chazan in einem Kommentar dargelegt:

„Netanyahu could win the elections by dropping out“

 

In memoriam Amos Oz (1939-2018)

Ein sehr lesenswertes Gespräch, das Sarah Hofmann im April 2018 mit dem großen Dichter und dem politischen Menschen geführt hat, brachte die Deutsche Welle am 28. Dezember:

„Als ich Anfang April dieses Jahres auf das Klingelschild eines unscheinbaren Mietshauses in Tel Aviv drückte, antwortete Amos Oz schnell. Er komme herunter…

Weiterlesen „In memoriam Amos Oz (1939-2018)“

Zu Europa sagen wir: Vermischt Kritik an Israel nicht mit Antisemitismus

Anläßlich einer Konferenz: Europa jenseits von Antisemitismus und Antizionismus – Sicherung jüdischen Lebens in Europa, die – ausgerichtet von der österreichischen Regierung im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft – am 21. November in Wien stattfand, wenden sich dreißig namhafte israelische Intellektuelle und Künstler(innen) an die europäische Öffentlichkeit mit der Aufforderung:  Vermischt Kritik an Israel nicht mit Antisemitismus. Wir dokumentieren im folgenden den offenen Brief.

***

Im Kontext ihres EU-Ratsvorsitzes wird die österreichische Regierung am 21. November eine hochrangig besetzte Konferenz unter dem Titel „Europa jenseits von Antisemitismus und Antizionismus – Sicherung jüdischen Lebens in Europa“ abhalten.

Wir unterstützen voll und ganz den kompromisslosen Kampf der EU gegen Antisemitismus. Das Erstarken des Antisemitismus erfüllt uns mit Sorge. Aus der Geschichte wissen wir, dass es oft Vorbote von Katastrophen für die gesamte Menschheit war. Das Erstarken des Antisemitismus ist eine reelle Gefahr und sollte der gegenwärtigen europäischen Politik ernsthaft zu denken geben.

Die EU steht aber auch für Menschenrechte ein und muss diese genauso energisch schützen wie sie den Antisemitismus bekämpft. Die Bekämpfung des Antisemitismus sollte nicht dafür instrumentalisiert werden, legitime Kritik an der israelischen Besatzungen und an schweren Verletzungen palästinensischer Menschenrechte zu unterdrücken.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hätte auf der Konferenz in Österreich sprechen sollen, bis er seine Reise absagte, um seine Regierung zu stabilisieren. Er hat hart daran gearbeitet, Kritik am israelischen Staat mit Antisemitismus zu einem zu vermischen.

Zu unserer tiefen Besorgnis sehen wir diese Vermischung auch in der offiziellen Ankündigung der Konferenz durch die österreichische Regierung. Dort heißt es: „Antisemitismus findet seinen Ausdruck sehr oft in übertriebener und unverhältnismäßiger Kritik am Staat Israel.“

Diese Worte geben die Antisemitismusdefinition der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken (IHRA) wieder. Mehrere Beispiele für zeitgenössischen Antisemitismus, die sich der Definition anschließen, beziehen sich auf harsche Kritik an Israel. Im Ergebnis kann die Definition gefährlich instrumentalisiert werden, um Israel Immunität gegen Kritik an schwerwiegenden und verbreiteten Menschen- und Völkerrechtsverletzungen zu verschaffen – Kritik, die für legitim erachtet wird, wenn sie sich gegen andere Länder richtet. Das schreckt jedwede Kritik an Israel ab.

Die Ankündigung setzt außerdem Antizionismus mit Antisemitismus gleich. Wie allen modernen jüdischen Bewegungen des 20. Jahrhunderts widersetzten sich jedoch auch dem Zionismus viele Jüdinnen und Juden heftig, ebenso wie nicht-Juden, die nicht antisemitisch waren. Zahlreiche Opfer des Holocaust waren gegen den Zionismus. Demgegenüber unterstützten viele Antisemiten den Zionismus. Es ist unsinnig und unangemessen, Antizionismus automatisch mit Antisemitismus gleichzusetzen.

Wir dürfen auch nicht vergessen, dass der Staat Israel seit über 50 Jahren eine Besatzungsmacht ist. Millionen von Palästinenserinnen und Palästinensern unter Besatzung entbehren ihrer Grundrechte, Freiheit und Würde. Gerade in Zeiten, in denen die israelische Besatzung sich in Annexion verwandelt, ist es notwendiger denn je, dass Europa alle Versuche entschieden ablehnt, die freie Meinungsäußerung anzugreifen oder Kritik an Israel durch die falsche Gleichsetzung mit Antisemitismus zum Schweigen zu bringen.

Europa muss dies auch für die eigene Glaubwürdigkeit und die Wirksamkeit ihrer Bekämpfung des Antisemitismus tun. Die Ausweitung dieses Kampfes zum Schutz des israelischen Staates vor Kritik trägt zu der Fehlwahrnehmung bei, dass Jüdinnen und Juden mit Israel gleichzusetzen seien und deshalb verantwortlich für die Handlungen dieses Staates wären.

Als israelische Gelehrte, deren Mehrheit jüdische Geschichte erforscht und lehrt, sagen wir zu Europa: Bekämpft den Antisemitismus unnachgiebig, um jüdisches Leben in Europa zu schützen, und ermöglichet, dass es zur Blüte gelangt. Erhaltet dabei die klare Unterscheidung zwischen Kritik am Staat Israel, so harsch sie auch sein möge, und Antisemitismus aufrecht. Vermischt nicht Antizionismus mit Antisemitismus. Und schützt die Rede- und Meinungsfreiheit derjenigen, die die israelische Besatzung ablehnen und darauf bestehen, dass sie endet.

Unterzeichnerinnen und Unterzeichner:

  1. Professor Gadi Algazi,
    Abteilung für Geschichte, Universität Tel Aviv.
  1. Dr. Yael Berda,
    Abteilung für Soziologie und Anthropologie, Hebräische Universität Jerusalem.
  1. Professor José Brunner (emeritus),
    Cohn Institut für Wissenschaftsphilosophie und Ideengeschichte und Buchmann Fakultät für Recht. Ehemaliger Direktor des Minerva Instituts für deutsche Geschichte, Gründungsmitglied und akademischer Supervisor der ersten Rechtshilfeklinik für Holocaust-Überlebende, Universität Tel Aviv.
  1. Professor Alon Confino,
    Pen Tishkach Professur für Holocaust-Studien, University Massachusetts Amherst.
  1. Professor Arie M. Dubnov,
    Max Ticktin Lehrstuhl für Israel-Studien, Abteilung für Geschichte, George Washington University.
  1. Professorin Rachel Elior,
    John und Golda Cohen Professur für jüdische Philosophie und jüdische Mystik, Hebräische Universität Jerusalem.
  1. Professor David Enoch,
    Rodney Blackman Lehrstuhl für Rechtsphilosophie an der Fakultät für Recht, Abteilung für Philosophie, Hebräische Universität Jerusalem.
  1. Dr. Yuval Eylon,
    Dozent für Philosophie, Abteilung für Geschichte, Philosophie und jüdische Studien, Offene Universität Israel.
  1. Professor Gideon Freudenthal (emeritus),
    Cohn Institut für Wissenschaftsphilosophie und Ideengeschichte, Universität Tel Aviv.
  1. Dr. Amos Goldberg,
    ehemaliger Lehrstuhlinhaber, Abteilung für jüdische Geschichte und zeitgenössisches Judentum, Hebräische Universität Jerusalem.
  1. Professor David Harel,
    William Sussman Professur, Abteilung für Informatik und angewandte Mathematik, Weizmann Institut für Wissenschaft; Vizepräsident der Israelischen Akademie der Wissenschaften; Träger des Israel-Preis (2004); EMET Preisträger (2010).
  1. Professor Hannan Hever,
    Jacob & Hilda Blaustein Professur für hebräische Sprache & Literatur, Abteilung für vergleichende Literaturwissenschaft und jüdische Studien, Yale University.
  1. Professorin Eva Illouz,
    Abteilung für Soziologie, Hebräische Universität Jerusalem; ehemalige Präseidentin Bezalel Academy of Art and Design, Jerusalem.
  1. Daniel Karavan,
    Bildhauer, Schöpfer des Denkmals für die Sinti und Roma Opfer des Nationalsozialismus, Berlin (2012) und der Straße der Menschenrechte am Germanischen Nationalmuseum in Nürnberg (1989-93); Träger des Israel-Preis (1977).
  1. Professorin Hannah Kasher (emerita),
    Abteilung für jüdische Philosophie, Bar-Ilan Universität, Ramat Gan.
  1. Professor Michael Keren (emeritus),
    Abteilung für Wirtschaftswissenschaften, Hebräische Universität Jerusalem.
  1. Professor Yehoshua Kolodny (emeritus),
    Institut für Erdstudien, Hebräische Universität Jerusalem; Träger des Israel-Preis (2010).
  1. Miki Kratsman,
    ehemaliger Leiter der Abteilung Photographie an der Bezalel Academy of Arts and Design, Jerusalem; EMET Preisträger (2011).
  1. Nitzan Lebovic,
    Professor, Apter Lehrstuhl für Holocaust-Studien und ethische Werte, Lehigh University.
  1. Alex Levac,
    Träger des Israel-Preis (2005).
  1. Dr. Anat Matar,
    Abteilung für Philosophie, Universität Tel Aviv.
  1. Professor Paul Mendes-Flohr (emeritus), Abteilung für jüdische Philosophie, Hebräische Universität Jerusalem.
  1. Professor Jacob Metzer,
    ehemaliger Präsident der Offenen Universität Israel; Alexander Brody Professor (emeritus) für Wirtschaftsgeschichte, Hebräische Universität Jerusalem.
  1. Michal Naaman,
    Künstlerin, Trägerin des Israel-Preis 2014.
  1. Professor Yehuda Judd Ne’eman (emeritus),
    Universität Tel Aviv; Träger des Israel-Preis (2009).
  1. Professorin Dalia Ofer,
    Max und Rita Haber Professur für zeitgenössisches Judentum und Holocaust-Studien (emerita), Avraham Harman Institut für zeitgenössisches Judentum, Hebräische Universität Jerusalem.
  1. Professor Ishay Rosen-Zvi,
    Leiter der Sektion für Talmud und Altertümer, Abteilung für Philosophie, Universität Tel Aviv.
  1. Professor David Shulman (emeritus),
    Abteilung für asiatische Studien, Hebräische Universität Jerusalem; EMET-Preisträger (2010); Träger des Israel-Preis (2016).
  1. Dr. Dmitry Shumsky,
    Abteilung für jüdische Geschichte und zeitgenössisches Judentum, ehemaliger Direktor des Bernard Cherrick Center für Studien des Zionismus, Yishuv & Staates Israel, Hebräische Universität Jerusalem.
  1. Professor Zeev Sternhell (emeritus),
    Abteilung für politische Wissenschaft, Hebräische Universität Jerusalem; Träger des Israel-Preis (2008).
  1. Professor David Tartakover,
    Träger des Israel-Preis (2002).
  1. Professorin Idith Zertal,
    Autorin von „Nation und Tod. Der Holocaust in der israelischen Öffentlichkeit“, Tel Aviv.
  1. Professor Moshe Zimmerman (emeritus),
    ehemaliger Direktor des Koebner-Zentrums für deutsche Geschichte, Hebräische Universität Jerusalem.
  1. Professor Moshe Zuckermann (emeritus),
    Cohn Institut für Wissenschaftsphilosophie und Ideengeschichte, Universität Tel Aviv.

***

Zum weiterlesen der Reaktionen auf Konferenz und Erklärung:
~ Die Presse (erscheint in Österreich)

~

 

 

Jerusalem im Plural

Genau zur Jahrestagung des diAk und der Mitgliederversamlung erschien das neue, extra umfangreiche Doppelheft 1-2/2018 von i & p. Das Heft ist im Rahmen eines Abonements erhältlich, kann aber auch einzeln beim Verlag oder über jede Buchhandlung (978-3-86575-370-0) zum Preis von 10,00 € bezogen werden.

i&p_MockedUp

Illustriert ist die Ausgabe mit Werken von Andreas Schröder, Buchobjekte aus einem Künstleraufenthalt in Jerusalem, eine der Arbeiten ist in Kürze auch als Postkarte erhältlich.

diAk-Tagung 25./26.10.18 in Berlin

Neue Generation, Neue Akteure –
Neue Konzepte?

Keynote: Daniel Cohn-Bendit
Politische Begegnungen zwischen Europa, Israel und Palästina – 1968 bis 2018

Ort: Lawrence | Oranienburger Straße 69 | Berlin-Mitte

Eine friedliche Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts scheint heute weniger denn je möglich zu sein. Die Vereinbarungen von Oslo haben keine dauerhaften politischen Mehrheiten gefunden. Fehlt es lediglich am politischen Willen oder muß die Vision von Zwei Staaten für zwei Völker als gescheitert angesehen werden?
Die Konferenz hat zum Ziel, 70 Jahre nach Staatsgründung Israels bzw. der Nakba und jahrzehntelangen gewalttätigen Auseinandersetzungen das Politik- und Staatsverständnis der beiden Hauptakteure zu hinterfragen.

Neue Protagonisten und Konzepte stehen auf der Tagesordnung. Zugleich sollen Chancen und Möglichkeiten einer Konfliktregelung diskutiert werden.

Zu Gast werden u.a.: Muriel Asseburg | Rula Hardal  | Moshe Zimmermann| Christian Sterzing | Armin Langer | Anette Klasing

Zum interaktiven Teil am Freitagnachmittag werden unterschiedliche Gruppen aus der Israel-und-Palästina-Arbeit erwartet…
-> Als PDF: diAk-Tagung_Oktober_2018_im_Lawrence_Berlin

Anschließend Mitgliederversammlung des diAk e.V.

Debatte um das Nationalstaatsgesetz: Neuer SWP-Text erschienen

Peter Lintl und Stefan Wolfrum
Israels Nationalstaatsgesetz. Die Regierung Netanyahu schafft Grundlagen für ein majoritäres System | SWP-Aktuell 2018/A 50 (Langfassung) | September 2018, 8 Seiten

„Am 19. Juli 2018 hat das israelische Parlament das sogenannte Nationalstaatsgesetz verabschiedet. Das Gesetz ist in Israel wie auch im internationalen Kontext stark umstritten, obwohl es strenggenommen nur wenige Neuerungen enthält. Seine Befürworter betonen, daß darin nur Realitäten zum Ausdruck kämen. Kritiker machen geltend, das Gesetz diskriminiere Minderheiten, richte sich gegen demo­kratische Werte und unterschlage insbesondere das Prinzip der Gleichheit. Dabei offenbart die Debatte in Israel das gesellschaftliche Spannungsverhältnis zwischen »jüdischer« und »demokratischer« Identität. Zudem zeigt sich, daß die maßgeblichen Unterstützer des Gesetzes auf Regierungsseite weiterreichende Absichten verfolgen, als dessen Wortlaut erkennen läßt. Ihnen geht es darum, jüdische Kollektivrechte über indivi­duelle Rechte und Freiheiten zu stellen. Das Gesetz ist daher auch eine Manifesta­tion derzeitiger Regierungspolitik, die darauf abzielt, Israel weg von einer eher libera­len und hin zu einer majoritären Demokratie zu führen. Insbesondere der Oberste Ge­richtshof als Verteidiger liberaler Prinzipien ist von dieser Politik betroffen.“

Kurzfassung:
https://www.swp-berlin.org/publikation/israels-nationalstaatsgesetz/