…. aber stellt es die „richtigen“ Fragen?
Deutlich mehr als ein Drittel der Abstimmenden wollen eine „Distanzierung“ – was aber soll das heißen? Und was würde eine weiteren Annäherung bedeuten? Was soll das Ziel dieser Befragung sein? Mehr Fragen als Antworten!
Tel Aviver Demonstration am 1. April 2018 unter dem Motto „Now is the time to stand together and create hope! Now is the time to prevent the next war!“
Aufgerufen hatten die Parteien Chadasch und Merez sowie linke zivilgesellschaftliche Organisationen, wie Gush Shalom, Peace Now, The Forum for Bereaved Israeli-Palestinian Families, Hope Instead of War, Breaking the Silence und Zazim. Ein Bericht mit Bildern zur Demonstration findet sich hier. (Das öffentliche Forum ist übrigens ein Ort, der auch unterstützende Leserinnenreaktionen gebrauchen kann…)
Der Aufruf zur Demonstration lautete wie folgt:
In the previous weekend, we saw how the next war, which threatens to fall upon us every passing day, could look like: more than 15 dead and thousands of Palestinians wounded, more pain and fear, more hatred and animosity, and zero progress toward a life of security and peace for the people living on both sides of the border.
This sad outcome could have been avoided. But when the government chooses to continue the siege on Gaza and to suffocate its residents, the outcome is growing despair. Despair that has consequences for all of us. What happened on Friday at the border of the Gaza Strip is not just a Palestinian story. So many people, Israelis and Palestinians, are under imminent danger of a further war.
We have to stop such an event before everything burns and more blood is spilled in vain. Both Israelis and Palestinians deserve to live in security, and in order to do so, we must lift the siege on Gaza now and put an end to the terrible distress there, and strive to end the occupation and promote peace between two states living side by side – Israel and Palestine. This is what we must demand from the government now – stop the fire, completely change direction.
Come and demonstrate with us on Sunday, 1 April, at 18:00, in front of Metzudat Ze’ev, the Likud Party’s Headquarters on 38 King George Street in Tel Aviv, to demand that the escalation be halted and that an Israeli-Palestinian peace solution be immediately advanced.
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Nachdenkliches zur Zukunft von Jerusalem findet sich auf der Seite von Ir Amim.
Im Pessach-Newsletter der Organisation heißt es:
This year, in Jerusalem, the concluding words of the Seder are taken up with alarming literalness by Temple movement activists driven to overturn the fragile status quo on the Temple Mount/Haram al-Sharif. Theirs is not the symbolic yearning to live in a rebuilt Jerusalem but a zealous mission to rebuild the Temple now, today, in place of the existing Muslim holy sites. In 2018, IR AMIM’s on-the-the-ground monitoring, expert analysis, and advocay continues to formatively shape efforts TO GUARD THE STATUS QUO, ENSURE THE DIGNITY AND WELFARE OF ALL JERUSALEMITES AND SAFEGUARD THEIR HOLY PLACES.
Umgfangreich und (gerade deshalb) lesenswert: Beiträge von Peter Lintl (Auswirkungen des ungelösten Konflikts auf israelische Machtkonstellationen und Akteursperspektiven), Muriel Asseburg (Die Palästinensische Autonomiebehörde und die Hamas-Regierung: Erfüllungsgehilfen der Besatzung?), René Wildangel (Die Europäische Union und der israelisch-palästinensische Konflikt: Von der Deklaration zur Aktion?), Birthe Tahmaz (Permanente Spannungen zwischen UNRWA und Israel – warum eigentlich?), Lidia Averbukh (Ein Akteur im Wandel: Die jüdische Israel-Lobby in den USA).
Das gesamte 91-seitige Dokument gibt es hier als PDF.
Ein umfangreiches Dossier zu aktuellen Situation findet sich auf der Website der Rosa Luxemburg-Stiftung Tel Aviv. In der Einleitung heißt es:
Der globale Aufwind autoritärer Regierungen und Diskurse geht nicht an Israel vorüber. Hart erkämpfte Bürger- und Menschenrechte werden abgebaut, Rechtspopulist*innen stellen demokratische Strukturen und Institutionen infrage und hetzen gegen Minderheiten. Der repressive Charakter der langanhaltenden israelischen Besatzung der Palästinensergebiete unterfüttert diese Tendenzen.
Ungleichheit in der Gesellschaft ist keine Neuigkeit – aber auch keine Selbstverständlichkeit. Was hindert uns, unsere Gesellschaft gerechter zu organisieren? Wagen wir es nicht, uns grundlegenden Verteilungsfragen zu stellen?
Diesen Themen widmen sich die Deutsch-Israelischen Literaturtage 2018 unter dem Titel „Fair enough? Was ist gerecht?“ vom 11. bis zum 15. April in Berlin. Neun israelische und deutschsprachige Autorinnen und Autoren lesen und diskutieren.
Die Debatten über die internationale BDS-Bewegung („Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“) haben sich in den letzten Monaten auch in Deutschland verstärkt.
Alexandra Senfft beschäftigt sich in ihrem unlängst im „Freitag“ veröffentlichten Beitrag mit Entstehung und Hintergründen der Bewegung.
Sie geht darin insbesondere der Frage nach, ob die Charakterisierung der 2005 von palästinensischen Organisationen initiierten BDS-Kampagne als „antisemitisch“ gerechtfertigt ist.
Aktualisierung vom 27. Febraur 2018
Die Pläne für eine Besteuerung von Kirchen wurden verschoben und Verhandlungen angekündigt – ob damit mehr als nur kurzfristig und taktisch etwas Druck aus der Angelegenheit genommen worden ist, bleibt abzuwarten.
Aus Protest gegen neue Maßnahmen der Stadtverwaltung von (West)Jerusalem und gegen Pläne des israelischen Parlaments, haben die Kirchen in der Heiligen Stadt die Auferstehungskirche geschlossen („Till further notice“).
Statement on Municipal threats and the discriminatory ‚Churches Lands Bill‘
Hier der Filmbericht des Franciscan Media Center.
Aus ökumenischer Solidarität blieb auch die protestantische Erlöserkirche geschlossen:
http://www.elcjhl.org/we-of-the-elcjhl-stand-in-solidarity-with-the-holy-sepulchre-church-protest/
Ein weiterer Bericht von der deutschsprachigen Redaktion von Radio Vatikan und der Beitrag auf der Website des Weltkircherates in Genf.
Schon am 15. Februar 2018 hatten die Oberhäupter der Kirchen Jerusalems in einer gemeinsamen Erklärung gegen die Steuerpläne protestiert.
Und dazu noch die Erklärung des Lutherischen Bischofs, Ibrahim Azar:
Am 27. Februar 2018 spricht Angelika Timm, Vorstand des diAk, in Köln bei der Kölnischen Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit e. V. aus
Anlaß der Neuerscheinung in der diAk-Schriftenreihe
An dieser Stelle präsentieren wir in jedem Monats Kalenderblatt aus dem diAk-Kalender für das Jahr 2018 (erschienen als Ausgabe IV/2017) – ein Gespräch in Bildern…
Luli (* 4. Juli 1985) and Yehudit (* 6. Februar 1985) met at the age of 18. Tey like to think of themselves as childhood fiends. Both born in Israel, they have each gone their separate path and their fiendship has become one of overseas. Te project ‘Visual Correspondences’ was born afer a conversation in which the two observed that the different choices they have made in life, and the places they have been, places they have called home cast a light on both the similarities and differences of their visual observations.
Using their phones, they began writing each other ‘picture messages’. Each picture
is answered with a picture. Te text was later atached to the pictures.
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Region des Nahen und Mittleren Ostens, Golfregion und Nordafrika
Wir bekennen uns zu der besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel als jüdischem und demokratischem Staat und dessen Sicherheit. Das Existenzrecht Israels ist für uns unumstößlich und ein Pfeiler deutscher Politik. Unser Ziel ist ein Leben aller Menschen im Nahen und Mittleren Osten ohne Angst und in Würde.
Deutschland wird sich weiter für eine Lösung des Nahostkonflikts auf Basis einer Zweistaatenlösung einsetzen. Der Status von Jerusalem wird genauso wie andere abschließende Statusthemen erst im Zuge von Verhandlungen geklärt werden, um dauerhaft akzeptiert und haltbar zu sein. Die aktuelle Siedlungspolitik Israels widerspricht geltendem Völkerrecht und findet nicht unsere Unterstützung, weil sie eine Zwei-Staatenlösung erschwert.
Wir werden in der EU eine Initiative sowohl zur ausreichenden und nachhaltigen Finanzierung als auch der Reform des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) ergreifen. Zugleich verurteilen wir jegliche Aufrufe zu Gewalt und Hetze. Das Existenzrecht Israels darf nicht in Frage gestellt werden. Wir fordern, dass Handlungen, egal von welcher Seite, die einer endgültigen Friedenslösung entgegenstehen, sofort beendet werden. In den palästinensischen Gebieten sind auf allen Ebenen demokratische Fortschritte nötig.
Der Nahe und Mittlere Osten ist von politischer Instabilität, innerstaatlichen Konflikten und regionalen Spannungen geprägt. Der Krieg in Syrien ist nicht beendet, der Terror des IS ist nicht überwunden. Diese Krisen betreffen Deutschland und Europa direkt durch Fluchtbewegungen sowie durch Terroranschläge.
Es ist unser zentrales Interesse, den politischen Prozess zur Überwindung des syrischen Konflikts in Zusammenarbeit mit den internationalen Partnern mitzugestalten. Dabei halten wir am Prinzip der territorialen Integrität Syriens und des Iraks fest. Wir sind bereit, unser stabilisierendes, humanitäres und entwicklungspolitisches Engagement in beiden Staaten weiter zu intensivieren. Deutschland wird sich u. a. auch durch den Ausbau freiwilliger Rückkehrprogramme dafür engagieren, dass die Menschen wieder in ihre Heimat zurückkehren können.
Wir werden in diesem Rahmen auch unser Engagement im Rahmen der Anti-IS-Koalition fortsetzen und anpassen.
Wir werden unsere Anstrengungen fortsetzen, Spannungen und Rivalitäten innerhalb der Region abzubauen. Dort, wo unsere Partner in der Region Reformen zur Modernisierung und Öffnung voranbringen (z. B. „Vision 2030“ in Saudi-Arabien“), begrüßen wir dies. Gleichzeitig erwarten wir insbesondere die Verbesserung der besorgniserregenden Menschenrechtslage.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Nuklearvereinbarung mit Iran (JCPOA) bewahrt und vollständig umgesetzt wird. Dazu gehört u. a. die strikte Beachtung ihrer nukleartechnischen Bestimmungen ebenso wie der Abbau spezifischer Hindernisse, die die wirtschaftliche Aktivität Irans belasten.
Die Rolle Irans im Nahen- und Mittleren Osten bleibt problematisch. Wir haben Sorge wegen des ballistischen Raketenprogramms und Irans Aktivitäten in seiner Nachbarschaft. Hierzu wollen wir gemeinsam mit unseren Partnern Politikansätze entwickeln.
In Ländern wie Jordanien, Libanon, Ägypten und Tunesien werden wir die wirtschaftliche und politische Stabilisierung fördern und die Resilienz gegen Gefahren terroristischer Strukturen stärken. Zudem werden wir die Einheitsregierung Libyens und den dortigen VN-Prozess und Institutionenaufbau auch im Rechtsbereich unterstützen.
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Hinzu tritt das Bekenntnis zur Förderung des Denkmalerbes von Tel Aviv („Weiße Stadt“) und zum German Israeli Start-up Exchange Program (GISEP). Der Begriff Palästina kommt nur im Zusammenhang des Flüchtlingshilfswerkes UNRWA vor.
Zum Vergleich die Passagen aus den beiden Wahlprogrammen:
Regierungsprogramm der CDU/CSU | 2017
Wir bekennen uns zur besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel.
Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sind Teil der deutschen Staatsräson.
Wir treten für eine Zwei-Staaten-Lösung ein.
Wer unsere demokratische Grundordnung bekämpft, das Existenzrecht Israels ablehnt, den inneren Frieden gefährdet oder gegen Recht und Gesetz verstößt, muss mit der ganzen Härte unseres Rechtsstaates rechnen.
Regierungsprogramm der SPD | 2017
Gleichzeitig wird die Glaubwürdigkeit der internationalen Gemeinschaft gerade im Nahen und Mittleren Osten an Fortschritten beim Friedensprozess zwischen Israel und Palästina gemessen. Angesichts der besonderen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels ebenso wie angesichts der zunehmenden Instabilität in der Region muss Deutschland zusammen mit seinen europäischen Partnern weiterhin mit aller Kraft Initiativen zur Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses unterstützen. Die Glaubwürdigkeit der internationalen Gemeinschaft wird gerade im Nahen und Mittleren Osten an Fortschritten beim Friedensprozess zwischen Israel und Palästina gemessen. Auf Grundlage der Vereinbarungen von Oslo ist und bleibt für uns das Ziel die Schaffung zweier souveräner und lebensfähiger Staaten im Rahmen einer Verhandlungslösung. Wir fordern, dass Handlungen, egal von welcher Seite, die einer endgültigen Friedenslösung entgegenstehen, sofort beendet werden. Es muss zu einem Stopp des illegalen Siedlungsbaus kommen. Von der palästinensischen Seite fordern wir die Ächtung des Terrors. In den palästinensischen Gebieten sind auf allen Ebenen weitere demokratische Fortschritte nötig.
