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Innerpalästinensische Entwicklungen

Nachdem die Sammlungsaktivitäten der wichtigsten palästinensischen Gruppierungen in den letzten Wochen, kamen diese Woche die Führer von Hamas und Fatah zusammen. Im palästinensischen Konsulat in der Türkei vereinbarten sie, den nationalen Dialog wieder aufzunehmen. Präsident Abbas möge in den nächsten sechs Monaten zu Parlaments- und Präsidentschaftswahlen aufrufen.

Zur Fortsetzung der Versöhnungsgespräche, deren Ziel erneut ein Abkommen zwischen Fatah und Hamas sein soll, wollten sich die Akteure nach Ägypten begeben. Dort soll die ägyptische Regierung auch über die Vereinbarung und den Fortgang dieses Prozesses informiert werden. Hier die Berichte in der NZZ und bei der ägyptischen Agentur See-egy.

Nachtrag: Ausführlicher mit Einschätzungen:
Gerrit Hoekman in Junge Welt.

Achtungszeichen

Fortgesetzte deutsch-französische Kooperation

Die Außenminister Deutschlands und Frankreichs trafen am Donnerstag, 24. September 2020, ihre Kollegen Ägyptens und Jordaniens und bekräftigten, daß sie zu den Beschlüssen der Vereinten Nationen zur Regelung des Israel-Palästina-Konfliktes und der Arbeit der VN-Unterorganisationen in Nahost stehen. Die Hauptakteure waren erwartungsgemäß nicht präsent. Die veröffentlichte Erklärung ist dennoch als eine deutliche Positionierung der Interessen der beiden zentralen europäischen Staaten zu werten.

Jüdisches Leben in den VAE

Welche Folgen haben die ‚Abraham-Verträge‘, wie sie jetzt verschiedentlich genannt werden, eigentlich für den Alltag in den beteiligten Ländern? Was passiert abseits staatlicher Politik und Wirtschaft?

Der Weltspiegel mit einem kurzen Beitrag über jüdisches Leben in den Vereinigten Arabischen Emiraten und den Zukunftsaussichten angesichts des Friedensvertrages mit Israel.

Welche arabische Welt wird es werden?

Auf dem Blog journal21.ch erläutert der Schweizer Islamwissenschaftler Christian Wyler, den Kontext der Entwicklungen im arabischen Raum, in den er die neue ‚Beziehungen‘ Israels einordnet:

Der «neue Nahe Osten»

„Neo-Arabismus statt eines sunnitischen Blocks, De-Islamisierung, die Konfrontation der arabischen Staaten nicht nur mit dem Iran, sondern nun auch mit der Türkei: In der regionalen Blockbildung fallen gleich mehrere Entwicklungen zusammen, die die Region prägen. Die Normalisierung der Beziehungen mit Israel fügt sich in die Logik der neuen arabischen Blockbildung nahtlos ein.“

Christian Wyler hat Islamwissenschaft und Geschichte an der Universität Bern studiert. Im Rahmen seines Dissertationsprojekts forscht er zur Konfessionalisierung im Irak nach 2003. Seit 2019 ist er wissenschaftlicher Assistent am Forum Islam und Naher Osten (FINO) der Universität Bern.

Es geht wieder los…

ganz vorsichtig… Arab Female Music Festival

Mehr Information und Karten: https://panda-platforma.berlin

Else-Frenkel-Brunswik-Institut vorgestellt

In Umsetzung des sächsichen Koalitionsvertrages übergab am 17. September Staatsministerin Katja Meier der Rektorin der Universität Leipzig, Prof’in. Drin Beate Schücking, einen Förderbescheid des Freistaates in Höhe von 133.000 Euro ersten Monate der Arbeit des neuen Instituts. Das Else-Frenkel-Brunswik-Institut wird als eigenständige Forschungseinheit im interdisziplinären Zentrum der Universität Leipzig „Leipzig Research Centre Global Dynamics“ etabliert und administrativ angebunden.

Katja Meier erklärt bei dieser Gelegenheit: „Das Else-Frenkel-Brunswik-Institut wird Untersuchungen zu demokratiefeindlichen Einstellungen zusammentragen und mit eigenen Forschungen und Forschungsaufträgen zu Sachsen und zu einzelnen Regionen in Sachsen ergänzen. Ganz wesentlich ist, daß das Institut das gewonnene Wissen bewertet und sehr verständlich für die unterschiedlichen Träger und Einrichtungen aktiv zur Verfügung stellt. Ich bin überzeugt, daß wir so die demokratisch Engagierten in Sachsen unterstützen.“

Else Frenkel-Brunswik – Die Namensgeberin

Else Frenkel wurde zu Beginn des 20. Jahrhunderts in Lemberg, heute Lwiw, Ukraine, geboren. In Folge von Pogromen und des Antisemitismus übersiedelt ihre jüdische Familie 1914 nach Wien, wo sie aufwuchs, nach der Matura ein Studium der Mathematik und Physik begann und ein Studium der Psychologie anschloss. Nach dem Studium war sie am Institut für Psychologie im Forschungsbereich „Autobiographische Forschung“ beschäftigt. Nach dem Einmarsch Nazi-Deutschlands in Österreich floh Else Frenkel 1938 in die USA und begann an der University of California in Berkeley ihre Tätigkeit als Senior Lecturer. In den USA heiratete sie den ebenfalls aus Wien emigrierten Egon Brunswik. Else Frenkel-Brunswiks Forschungsschwerpunkt wurde der Antisemitismus, und sie war maßgeblich an den ab 1944 in Berkley durchgeführten „Studies in Prejudice“ beteiligt. Sie leitete neben dem ebenfalls in die USA ausgewanderten Sozialphilosophen Theodor W. Adorno, dem Sozialpsychologen Nevitt Sanford und dem Psychiater Daniel J. Levinson die Studien „The Authoritarian Personality“. Mit der Benennung des Instituts schließen die Leipziger Wissenschaftler/innen an die von ihr mitbegründete Tradition der Vorurteilsforschung an.

Sachsens Demokratieministerin Katja Meier mit der Leipziger Universitätsrektorin Prof. Dr. Beate Schücking.
Sachsens Demokratieministerin Meier mit der Leipziger Universitätsrektorin Schücking – Photo: Swen Reichhold | Universität Leipzig

Siehe auch den idw-Pressedienst: https://idw-online.de/de/news754317

ICG-Podcast

Im neuen Podcast der International Crisis Group (ICG) analysiert Nathan Thrall, langjähriger Mitarbeiter für den Bereich Israel-Palästina in der Crisis Group, die Bedeutung der neuen Vereinbarungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emirate und aktuelle regionale Dynamiken.  

Längst führen sechsspurige Highways Passante(inn)en von Israel direkt in die besetzten Gebiete des Westjordanlandes; der israelische Staat weitet seinen Einfluß ostwärts aus. Thrall fragt, ob Israel noch eine Demokratie sei. Und die Palästinenser? Für sie sei das Abkommen ein ‚desaster‘, denn ihre Ziele würden sie so nicht erreichen.

Hier die Episode Eins: Israel, the UAE, and Normalisation.

Im November wissen wir…

ob die folgenden Positionen irgendeine Relevanz haben:

Im Jahr 2019 hat der US-amerikanische Thinkthank Council on Foreign Relations (CFR) die Bewerber(innen) im Spektrum der Demokraten zu ihren politischen Positionen zu zwölf zentralen Politikbereichen befragt. Hier die Antwort der jetzt von J. Biden ausgewählten Kandidatin für das Amt der Vizepräsidentin, Kamala Harris, zu Israel und Palästina:

 

7. Do you support a two-state solution to the Israeli-Palestinian conflict and, if so, how would you go about trying to achieve it?

Israel is a critical ally and friend and its security is a top priority.  I absolutely support a two-state solution because it is the best way to ensure the existence of a Jewish, democratic, and secure Israel. Palestinians should be able to govern themselves in their own state, in peace and dignity, just as Israelis deserve a secure homeland for the Jewish people.

While all Americans have an interest in a peaceful resolution to the Arab-Israeli conflict, the fact remains that peace can only be achieved if the parties themselves come to an agreement. The U.S. can – and should – serve as a constructive partner in the process. Unfortunately, while, in the past, the U.S. has been viewed as an honest broker with a strong desire for peace in the region, Trump’s actions have inflamed tensions in the region, diminished U.S. credibility and influence, and undermined the prospects for peace. As President, I would start by reaffirming the U.S. commitment to Israel’s security and prosperity, while simultaneously working to rebuild the broken relationship between the United States and the Palestinians. Among all of our international partners, the U.S. is uniquely positioned to facilitate negotiations toward peace, but for that to have any chance of success, we have to start by re-engaging in honest, respectful dialog with both sides.

Alle Fragen und Antworten finden sich hier.

Frieden mit Fragezeichen, oder?

Israel und die arabische Halbinsel – die Roadmap des freien Marktes

Gestern verkündeten die Regierungen Israels und der Vereinigten Arabischen Emirate eine offizielle diplomatische Annäherung beider Länder, die in einem Friedensvertrag münden soll. Die ersten, die sich als Profiteure sehen, stehen schon fest: Trump und Netanyahu.

An sich ist die Aufnahme diplomatischer Beziehungen kein Novum, sind diese doch bereits seit 2015 aktiv und in ihrer Intensität gekoppelt an die Aktivitäten des Iran. Denn je aggressiver und unilateraler der Iran vorgeht, umso enger werden die Beziehungen der arabischen Golfstaaten zu Israel. Dies ist auch der Grund, warum der Markt hier die diplomatische Partitur schreibt, denn eröffnet wurden die Kanäle durch den Bedarf an Militärtechnik- und Ausrüstung.

Die Rede ist, daß für diesen Frieden(Svertrag) die Sache mit der Annektion vom Tisch sei, aber dazu kamen shon sofort aus Tel Aviv/West-Jerusalem ander Töne, was in den VAE wohl nicht so gut angekommen sein dürfte.

Das Nachsehen haben hier am Ende wieder einmal die Beziehungen zwischen Israel und Palästina, denn die einstige Faustregel „der Frieden mit der arabischen Welt beginnt im Westjordanland“ muß sukzessive dem iranischen Bedrohungsszenario weichen. Das arabische Lippenbekenntnis für einen palästinensischen Staat wird einkassiert, war es sowieso eher selten von hehren und praktischen Absichten gekennzeichnet.

Es wird bereits spekuliert, wann, und nicht ob, Bahrain und Oman, vielleicht sogar Saudi Arabien ebenfalls ihre diplomatischen Kanäle nach Israel öffnen und damit ein gesamtarabischer Frieden mit Israel in greifbare Nähe rückt. Alles mit Blick auf den Iran… Wäre da nicht Gaza und das Westjordanland, die auch morgen und übermorgen noch da sein werden.

Lesenwert die Analyse dazu auf journal21.ch von Peter Philipp – unter dem gleichen Titel, den auch wir gewählt haben…