Kategorie: Menschenrechte

Bedrohliche Mächte oder mächtige Bedrohung?

Konferenz „Strategien gegen Verschwörungsideologien und Desinformation“ am

Freitag, dem 18. November 2022 von 9:00-17:00 Uhr im Deutschen Bundestag

„Gesellschaftliche Krisen und Zeiten der Unsicherheit, wie sie die Corona-Pandemie oder der brutale Krieg Rußlands gegen die Ukraine mit sich bringen, sind ein Nährboden für Fake News und krude Verschwörungsideologien. Aktionen von Corona-Leugner*innen und die rasante Verbreitung von Desinformation im Internet zeigen dies deutlich. Wir nehmen diese Gefahr für unsere Demokratie sehr ernst. Als grüne Bundestagsfraktion wollen wir den Kampf gegen Rechtsextremismus und Verschwörungsideologien sowie für gesellschaftlichen Zusammenhalt entschieden vorantreiben.“

Daher laden wir Sie und euch herzlich zu unserer Konferenz in den Deutschen Bundestag (Paul Löbe-Haus) ein. Anmeldung hier.

Mit dabei: Dr. Konstantin von Notz MdB, Lamya Kaddor MdB, Marina Weisband, Ben Scott, Katharina Nocun, Thomas Haldenwang, …. und viele weitere Abgeordnete und Fachleute.
Die Moderation der Konferenz übernimmt die Journalistin Thembi Wolf.

Dem Frieden eine weibliche Stimme geben …

Entgegen all der Stimmen, die auf Dominanz, Repression und Gewalt setzen: Festhalten daran, daß eine eine Zukunft möglich ist: Women of the Sun, a grassroots Palestinian movement

Der Aktionsmonat ist zu Ende, der Weg der Women Wage Peace nicht!

Siehe etwa: The Mother’s Call

Es ist wichtig, WAS wir uns erzählen

Das Archiv der Familiengeschichten: Parents Circle – Families Forum (PCFF)

The Parallel Narrative Experience: Learn about the personal and national narrative of the “other”

The Second Wave of Arab Uprisings: Moving Beyond Narratives of Defeat and Despair

You are kindly invited to the first EUME Berliner Seminar in the Winter Term 2022/23.

Where: Forum Transregionale Studien (Wallotstr. 14, 14193 Berlin) 

When: Wednesday, 12 October 2022 at 5 pm (CEST)

Zahra Ali (Rutgers University-Newark) – Leyla Dakhli (CNRS / Centre Marc Bloch) – Magdi El Gizouli (StillSudan.blogspot.com) – Cilja Harders (Freie Universität Berlin / EUME) – Jeffrey G. Karam (Lebanese American University / EUME Fellow 2020-23)

The roundtable discussion provides an alternative reading of the second wave of Arab revolutionary uprisings that erupted in 2018, especially in Sudan and later in Lebanon, Iraq, and other Arab states in 2019. By moving beyond narratives and analyses that primarily focus on moments of defeat and despair, the panelists will discuss if and how the uprisings that unfolded in Iraq, Lebanon, and elsewhere ushered a new and important phase in social activism and political subjectivities that deserves attention. By addressing the role of new alternative organizations, including professional associations, syndicates, political movements, and other entities, the roundtable highlights some vital social, economic, and political trends common across various Arab societies.

If you want to attend the seminar, we kindly ask you to register in advance via eume@trafo-berlin.de

For more information, please check our website:

https://www.polsoz.fu-berlin.de/polwiss/forschung/international/vorderer-orient/Termine/12_10_2022_EUME.html

Andere Stimmen (III)

Die Ausgabe 2/2022 unserer Zeitschrift israel & palästina ist auch als Buchausgabe im AphorismA Verlag erschienen. „Hören auf Menschen in Israel & Palästina“ – Herausgegeben von Jürgen Schulz und mit einem Vorwort von Ulrich Duchrow.

Cover Andere Stimmen

Inhaltsverzeichnis Andere Stimmen

Karlsruhe – zweimal gesehen

Ein (Teil-)Rückblick auf die Vollversammlung des Weltkirchenrates

Ziemlich unterschiedlich wahrgenommen und bewertet werden die Israel-Palästina/Palästina-Israel betreffenden Ereignisse in Karlsruhe.

Zwei Beispiel dafür:
Portal: Die Eule – hier der Abschnitt 2. ‚„Apartheid“-Antrag zum Nahost-Konflikt‘

Deutlich anders das Netzwerk Kairos Palästina Deutschland in seinem Offenen Brief.

(Weitere Reaktionen sollen noch später nachgetragen werden)

In Sorge um den status quo

Eine Stellungnahme von Ir Amim aus Anlaß der anstehenden (jüdischen) Feiertage

„In recent years, Jewish and Muslim holidays have become flashpoints for unrest in and around the Temple Mount/Haram a-Sharif (TM/HAS) often escalating into clashes and violence. The upcoming holidays also coincide with the weeks leading up to the Israeli national elections, which will likely spur right-wing politicians and activists affiliated with them to capitalize on the timing and take measures to further challenge the status quo on the TM/HAS. …“

….

„As such, these actions are laying the ground for what could devolve into a renewed crisis surrounding the Temple Mount/Haram al-Sharif. In order for such a crisis to be averted, Israeli authorities should be immediately called upon to take the following measures:

  • Cease all daily prayers and ritual activity by Jewish groups on the Holy Esplanade
  • Curb opportunities for Temple Movement activists to deliberately breach the Status Quo (i.e. limiting the size of groups of Jewish visitors to enable the police to effectively prevent violations and enforce compliance).
  • End the police’s close coordination with the Temple Movements. These extreme political activists should not be part of decision-making and management of the most sensitive Holy site and inarguably, the epicenter of the Israel-Palestinian conflict.
  • Rebuild a partnership with the Jordanian Waqf. Only such partnership can reduce Muslim concerns. The Waqf’s involvement can be crucial to avoid initial conflicts from escalating, yet after Israeli authorities have worked to undermine its authority, it is far more difficult for the Waqf to mitigate tensions.„

Written by Ir Amim Senior Field Researcher, Aviv Tatarsky

Bericht der Vereinten Nationen (UNSCO)

Die Bereitschaft der Palästinensischen Autonomiebehörde zur Staatsgründung abzusichern ist eine dringende Priorität

Die wachsende Kluft zwischen dem ins Stocken geratenen politischen Prozeß und den seit der Gründung der Palästinensischen Autonomiebehörde erzielten Fortschritten erreicht den Punkt der Unhaltbarkeit und gefährdet die historischen Errungenschaften in den besetzten palästinensischen Gebieten (OPT) erheblich

Freitag, 16. September 2022, Jerusalem – Ein kürzlich veröffentlichter Bericht der Vereinten Nationen nennt ein Paket strategischer Elemente, die, wenn sie von den Parteien und ihren Partnern umgesetzt werden, dazu beitragen können, die derzeitige negative Entwicklung vor Ort umzukehren, die palästinensische Wirtschaft und die palästinensischen Institutionen zu stärken und die Tragfähigkeit der Zweistaatenlösung zu erhalten, bis die formellen Verhandlungen wieder aufgenommen werden können.

Ein solches Paket wird in diesem Bericht detailliert beschrieben und umfaßt die folgenden vier Elemente:

  • Bekämpfung der anhaltenden Konflikt- und Instabilitätsursachen;
  • Stärkung der palästinensischen Institutionen und Bewältigung der Herausforderung der palästinensischen Staatsführung;
  • Verbesserung von Zugang, Bewegungsfreiheit und Handel und dadurch Schaffung von Raum für das Wachstum der palästinensischen Wirtschaft; und schließlich
  • bessere Anpassung des Rahmens der wirtschaftlichen und administrativen Beziehungen an die wirtschaftlichen Veränderungen der letzten Jahrzehnte.

Der Bericht, der vom Büro des Sonderkoordinators der Vereinten Nationen für den Nahost-Friedensprozeß (UNSCO) für die bevorstehende Sitzung des Ad-hoc-Verbindungsausschusses (AHLC) am 22. September 2022 in New York herausgegeben wurde, warnt vor der wachsenden Kluft zwischen dem festgefahrenen politischen Weg und der negativen Entwicklung vor Ort und den seit der Gründung der Palästinensischen Autonomiebehörde erzielten Fortschritten, die den Punkt der Unhaltbarkeit erreichen und die historischen Errungenschaften in den OPT gefährden. In dem Bericht wird dazu aufgerufen, die Bereitschaft der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) zur Erlangung der Eigenstaatlichkeit mit höchster Priorität sicherzustellen.

Im Bericht wird festgestellt, daß die israelische Regierung im vergangenen Jahr einige vielversprechende Maßnahmen ergriffen hat, insbesondere die Lockerung der Beschränkungen für den Personen- und Warenverkehr in das und aus dem besetzten Westjordanland und dem Gazastreifen. Die Anzahl der palästinensischen Arbeiter aus dem Westjordanland, die nach Israel einreisen dürfen, ist drastisch gestiegen. In dem Bericht wird hervorgehoben, daß im 2. Quartal 2022 rund 210.500 Palästinenser in Israel und in israelischen Siedlungen im Westjordanland arbeiteten. Dies entspricht einem Anstieg der Zahl der Pendler um 50 % seit 2019.

Für den Gazastreifen wird im Bericht festgestellt, daß bis Mitte September 2022 rund 15.500 Genehmigungen für Arbeiter, Händler und Geschäftsleute aus dem Gazastreifen ausgestellt wurden, um nach Israel zu pendeln. Das daraus erzielte Einkommen hat vielen Haushalten im Gazastreifen geholfen, Schulden zu tilgen, lebensnotwendige Anschaffungen zu tätigen, mehr Lebensmittel zu kaufen und sich medizinisch behandeln zu lassen.

Im Bericht wird jedoch betont, daß mehr getan werden muss und daß die Verbindung zwischen solchen wirtschaftlichen Schritten und einer Zwei-Staaten-Lösung klar und konsequent sein muß.

Die Berichterstatter warnen auch vor der derzeitigen Zersplitterung der palästinensischen Gebiete, wodurch der Raum für das Wachstum der palästinensischen Wirtschaft verkleinert, die humanitäre Not und der Konflikt verschärft und die Lebensfähigkeit eines künftigen palästinensischen Staates untergraben wird. Es werden Schritte zur weiteren Lockerung der israelischen Bewegungs- und Zugangsbeschränkungen im Westjordanland und im Gazastreifen sowie zur Verbesserung des Zugangs der Palästinenser zu Land und Ressourcen, zur besseren Verknüpfung der Wirtschaft im Westjordanland und im Gazastreifen und zur Überwindung der internen palästinensischen Spaltung skizziert.

Der Sonderkoordinator der Vereinten Nationen für den Friedensprozeß im Nahen Osten, Tor Wennesland, erklärte, daß „es strategische Initiativen gibt, die die Parteien sowohl gemeinsam als auch unabhängig voneinander und mit Unterstützung internationaler Partner ergreifen können, um die Palästinensische Autonomiebehörde zu stärken, den notwendigen Raum für eine lebensfähige palästinensische Wirtschaft zu schaffen und die humanitäre, entwicklungspolitische, steuerliche und regierungspolitische Situation der Palästinenser zu verbessern“. Er fügte hinzu, daß „diese Initiativen zusammen dazu beitragen würden, das palästinensische Engagement gegenüber den israelischen staatlichen Institutionen wieder ins Gleichgewicht zu bringen und der Zweistaatenlösung neue Impulse zu verleihen.“

Im Bericht wird unterstrichen, daß nur durch eine Umkehrung der negativen Trends vor Ort, insbesondere der wachsenden Unsicherheit im besetzten Westjordanland, echte Fortschritte in allen Bereichen erzielt werden können. „Letztendlich gibt es keinen Ersatz für einen legitimen politischen Prozeß, der die Parteien zu sinnvollen Verhandlungen zurückführt und die Kernfragen des Konflikts löst“, heißt es in dem Bericht weiter.

Sonderkoordinator Wennesland äußerte sich sehr besorgt über die sich verschlechternde Sicherheitslage und die nicht hinnehmbaren täglichen Verluste an Menschenleben im besetzten Westjordanland.  Er rief alle betroffenen Parteien auf, die Spannungen unverzüglich abzubauen und forderte die politischen und gesellschaftlichen Führer auf allen Seiten auf, jetzt zu handeln und in gutem Glauben einen Dialog aufzunehmen, um zu verhindern, dass die Situation außer Kontrolle gerät.

Quelle der Presseerklärung:

UN report: Ensuring the readiness of the Palestinian Authority (PA) for statehood is an urgent priority.

Vollständiger Bericht:

OFFICE OF THE UNITED NATIONS SPECIAL COORDINATOR FOR THE MIDDLE EAST PEACE PROCESS. Report to the Ad-Hoc Liaison Committee, 22 September 2022.

+972 zur Deutschen Welle

Das israelische Online-Magazin +972 nimmt in einem Beitrag von Hebh Jamal den neuen Verhaltenscodex der Deutschen Welle unter die Lupe: „Deutsche Welle’s new code of conduct marks the latest Israel-related crackdown on free speech in German public life.„

Hilft der Begriff? Trifft er die Wirklichkeit?

Während in Karlsruhe die Delegierten des Weltkirchenrates darüber diskutieren, beraten und beschließen, wie sie Israels Herrschaft über die Besetzten Gebiete bezeichnen sollen, wird auch in deutschen Kreisen (mehr wohl über die Begriffe, als die Wirklichkeit) diskutiert.

Während an anderer Stelle Doron Kiesel und Christan Staffa (zeitzeichen, 24. August 2022) den Apartheidsbegriff als „No-Go“ bezeichnen, äußeren sich in der Berliner Zeitung am 6. September 2022 mit Alon Liel und Ilan Baruch zwei ehemalige israelische Botschafter in Südafrika unter der Überschrift: „Was in Palästina geschieht, ist Apartheid“, dezidiert anders und schreiben an den Ökumenischen Rat der Kirchen:

(…) „Wir hoffen, dass die Mitglieder der Vollversammlung die Realität in den besetzten palästinensischen Gebieten als das anerkennen, was sie ist: als Apartheid. Sie würden damit einen entscheidenden Schritt zur Förderung von Ehrlichkeit und Gerechtigkeit leisten, während ein Großteil der westlichen Welt weiterhin dazu schweigt. Seit mehr als einem halben Jahrhundert arbeitet Israel daran, sowohl die Geografie als auch die Demografie der besetzten palästinensischen Gebiete durch expansive Siedlungspolitik zu verändern – eine Politik, die nach internationalem Recht illegal ist.“ (…)