Erklärung des Ökumenischen Rates der Kirchen

zur jüngsten Eskalation der Gewalt im Nahen Osten.

Und auch wenn Worte nicht mehr viel Bedeutung haben und besonders wer hört in der Region auf den ÖRK ….: Der Ökumenische Rat der Kirchen (ÖRK) äußert sich tief besorgt über die jüngste Eskalation der Gewalt im Nahen Osten.

Nach dem Angriff auf die Golanhöhen, dem darauf folgenden Vergeltungsschlag der Israelis in Beirut und der Tötung des Hamas-Anführers in Teheran am 30. Juli hat sich die Situation zunehmend verschärft. Diese Angriffe haben den Konflikt nicht nur weiter eskalieren lassen, sondern ebenfalls die Souveränität mehrerer Staaten verletzt.

Der ÖRK ist der festen Überzeugung, daß ein dauerhafter Frieden und Gerechtigkeit in der Region nur auf dem Wege des politischen Dialogs und über Verhandlungen zu erreichen sein werden. Die derzeitige Gewaltspirale führt lediglich zu einer noch stärkeren Bedrohung und zu noch mehr Leid für alle Beteiligten. Wir verlangen die sofortige Einstellung aller militärischen Aktionen und fordern alle Parteien nachdrücklich zu vernünftigen Gesprächen auf, um Frieden und Stabilität wiederherzustellen.

Der Nahe Osten ist eine Region, in der es unbedingt Frieden geben muß. Alle Menschen und besonders diejenigen, die am verletzlichsten sind, verdienen ein Leben in Würde und Sicherheit. Die jungen Menschen in der Region, die für die Zukunft stehen, brauchen Hoffnung und Chancen, damit sie ihr volles Potenzial in einem stabilen, sicheren und prosperierenden Umfeld entfalten können.

Angesichts der jüngsten Ereignisse fordert der ÖRK alle beteiligten Parteien auf, folgende Maßnahmen zu ergreifen:

  1. Beendigung aller Angriffe: Sofortiges Ende aller Formen bewaffneter Aggression und militärischer Operationen.
  2. Achtung menschlichen Lebens: Der Schutz der Zivilbevölkerung muss Priorität haben. Alle Maßnahmen müssen dem humanitären Völkerrecht entsprechen. Es ist auf alle Aktionen zu verzichten, die Tod und Leid für unschuldige Menschen und besonders für Frauen, Kinder und schutzbedürftige Personen zur Folge haben.
  3. Einhaltung internationalen Rechts: Internationales Recht und internationale Übereinkommen sind zu respektieren, um die weitere Souveränitäts- und Menschenrechtsverletzungen zu verhindern. Verstöße gegen dieser Gesetze und Übereinkommen sind zu ahnden.
  4. Beginn eines Dialogs: Politischer Dialog und Verhandlungen sind als wichtigste Wege zur Lösung von Konflikten und zur Beseitigung von Mißständen anzuerkennen.

Wir appellieren an die internationale Gemeinschaft, alle Initiativen für Frieden und Gerechtigkeit in der Region zu unterstützen. Es ist zwingend erforderlich, daß alle Anspruchsgruppen gemeinsam an der Förderung eine Umfeldes arbeiten, in dem die Menschenwürde, Rechte und Gerechtigkeit respektiert werden.

Der ÖRK sieht es weiterhin als seine Pflicht an, sich für Frieden und Versöhnung einzusetzen, und ist zur Unterstützung aller Initiativen bereit, die einen Beitrag zum Erreichen dieses Ziels leisten.

Wir beten dafür, daß alle Feindseligkeiten und alle Gewalt in der Region beendet werden und daß die politischen Führungskräfte und andere Interessengruppen zum Wohle aller betroffenen Menschen ins Gespräch kommen.

Pastor Prof. Dr. Jerry Pillay
Generalsekretär – Ökumenischer Rat der Kirchen 

Genfer Konventionen

In Tagen wie diesen, an denen noch mehr Unsicherheit herrscht als schon sonst, noch mehr Ängste und Sorgen die Menschen bedrücken, lohnt ein Blick auf das aktuelle Heft der apuz | Aus Politik und Zeitgeschichte 30-32/2024 (Digital und analog zugänglich)

Der Versuch, die Gewalt des anarchischen internationalen politischen Systems der Staaten durch die Herrschaft des Rechts „einzuhegen“ wird wohl noch lange nicht überflüssig sein, aber jeder Erfolg zählt hier …

„Vor 160 Jahren, am 22. August 1864, unterzeichneten zwölf Staaten in Genf die „Konvention zur Verbesserung des Schicksals der verwundeten Soldaten der Armeen im Felde“. Es war der erste völkerrechtliche Vertrag, der den Schutz von Verwundeten und die Neutralität des Sanitätspersonals vorsah. Vor 75 Jahren folgten vier weitere Abkommen, mit denen unter anderem der Schutz von Kriegsgefangenen und Zivilpersonen festgeschrieben wurde.

Die vier Genfer Konventionen von 1949 bilden den Kernbestand des humanitären Völkerrechts, das im Laufe der Zeit beständig weiterentwickelt wurde. Dennoch gehen auch heutige Kriege regelmäßig mit Verletzungen des humanitären Völkerrechts einher.“

Gazastreifen – neue OCHA-Karte

Das Büro der United Nations for the Coordination of Humanitarian Affairs in the occupied Palestinian territory (oPt) hat eine neue Onlinekarte vorgelegt, die sich auch leicht online für Details vergrößern läßt, hier der Link.

International Court of Justice | Einordnung

Matthias Goldmann im ipg-journal

Brisantes Votum

Am 19. Juli erklärte der IGH „die gesamte israelische Besatzung für rechtswidrig“. Da kommt die Frage auf: Wird das Urteil auch Auswirkungen auf die deutsche Außenpolitik haben? Der Rechtswissenschaftler Matthias Goldmann, Inhaber des Lehrstuhls für Internationales Recht an der EBS Universität in Wiesbaden und Juniorprofessor für Internationales Öffentliches Recht und Finanzrecht an der Goethe Universität Frankfurt, erläutert das Urteil. Und wo steht Deutschlands Außenpolitik?

Pressemiteilung der Gerichtshofs (Englisch)
(Inoffizielle) Deutsche Übersetzung (Sand-im-Getriebe.org)

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Der Internationale Gerichtshof (IGH) ist das wichtigste Rechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen. Er wurde im Juni 1945 durch die Charta der Vereinten Nationen gegründet und nahm im April 1946 seine Tätigkeit auf. Der Gerichtshof besteht aus 15 Richter;innen, die von der Generalversammlung und dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für eine Amtszeit von neun Jahren gewählt werden. Der Sitz des Gerichtshofs befindet sich im Friedenspalast in Den Haag (Niederlande).

Der Gerichtshof hat eine doppelte Aufgabe: erstens die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten, die ihm von Staaten vorgelegt werden, im Einklang mit dem Völkerrecht, und zweitens die Erstellung von Gutachten zu Rechtsfragen, die ihm von ordnungsgemäß ermächtigten Organen und Einrichtungen der Vereinten Nationen vorgelegt werden.

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Hier die Schlußseite mit einem Teil der Einzelentscheidungen: (S.78)

Das gesamte Dokument (78 Seiten) findet sich hier. (neben der englischen gbt es auch eine französische Fassung.

Der Kontext ist entscheidend

Der Nahosthistoriker Lorenzo Kamel im Gespräch auf Quantara.de (jetzt neu unter derm Dach des ifa – Institut für Auslandsbeziehungen, Stuttgart) über die Möglichkeiten der Europäischen Union (EU), die bislang keine nennenswerte Vermittlerrolle im Nahen Osten übernommen hat. Wie könnte sie wirksam zu einer dauerhaften Friedenslösung nach dem Gaza-Konflikt beitragen? Welchen Kurs sollte sie gegenüber autoritären Regimen in der Region einnehmen?

International Court of Justice

Hier die Schlußseite mit einem Teil der Einzelentscheidungen: (S.78)

Das gesamte Dokument (78 Seiten) findet sich hier. (neben der englischen gbt es auch eine französische Fassung.

Wohin steuert Israel?

Die Einen beschliessen in der Knesset eine Resolution gegen „einen palästinensischen Staat“ (der eine Gefahr für die Sicherheit Israels sei) und NUR die arabischen Parteien, ja, nur die arabischen Parteien stimmen dagegen – und auf der anderen Seite müssen die Friedensgruppen vor dem Obersten Gericht ihre Demonstration gegen den Verbotsversuche seitens des Minsters Ben Gvir erstreiten – wohin steuert dieses Land?

Human Rights Watch Bericht Juli 2024

PDF zum Herunterladen

Zum verwechseln …

Hanno Hauenstein für den Freitag im Gespräch mit der palästinensischen Knesset-Abgeordneten Aida Touma-Suleiman (Hadash-Partei); sie ist eine führende Kritikerin des Gaza-Krieges und berichtet von der Unterdrückung unter Benjamin Netanjahu – und denkt über eine Zukunft Palästinas nach

Von Rafah bis Jenin

Gewalt und humanitäre Katastrophe in den palästinensischen Gebieten

Seit dem besonders unter israelischen Zivilist*innen opferreichen Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 begann ein verheerender Krieg in dem seit Jahrzehnten abgeriegelten Gaza-Streifen. Systematische Angriffe auf zivile Ziele, die Vorenthaltung humanitärer Hilfe, die gezielte Zerstörung der Lebensgrundlagen der Bevölkerung und zahlreiche Attacken gegen Gesundheitseinrichtungen gehören zu den Waffen dieses Krieges mit zigtausenden Opfern. Angesichts dieser humanitären Katastrophe bleiben die politischen Reaktionen internationaler Verbündeter Israels, wie der USA und Deutschlands, verhalten. Unterdessen eskalieren auch im Westjordanland die Vertreibung palästinensischer Gemeinden und die militärische Gewalt.

Riad Othman berichtet als Nahost-Referent von medico international über die Situation vor Ort in Gaza und der Westbank. Im Anschluß besteht die Möglichkeit Fragen zu stellen und miteinander ins Gespräch zu kommen.

Anmeldung: https://eveeno.com/324034212
Angemeldete erhalten vor dem Event per eMail einen Web-link.