Ein Jahr nach seiner Freilassung aus der Geiselhaft der Hamas spricht Eli Sharabi aus dem Kibbutz Be’eri erstmals ausführlich über seine 491 Tage als Geisel der Hamas im Gazastreifen.
491 Tage war Eli Sharabi in Geiselhaft in Gaza – und hat darüber ein Buch geschrieben. Darin schildert der Familienvater, wie er auch in den dunkelsten Stunden durchgehalten hat, um zu überleben.
Bundesverfassungsgericht entscheidet diese Woche über deutsche Rüstungsexporte nach Israel
Eine Pressemitteilung des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) Berlin
Am Donnerstag, den 12. Februar 2026, entscheidet das Bundesverfassungsgericht über eine vom European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und palästinensischen Partnerorganisationen unterstützte Verfassungsbeschwerde gegen deutsche Rüstungsexporte nach Israel. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob Menschen, deren Leben durch den Einsatz deutscher Waffen in Gaza bedroht ist, gegen deutsche Rüstungsgenehmigungen vorgehen können.
Der Beschwerdeführer, ein palästinensischer Zivilist aus Gaza, wendet sich gegen Exportgenehmigungen für deutsche Panzergetriebeteile, die für israelische Merkava-Panzer bestimmt sind. Solche Panzer werden in Gaza eingesetzt. Die Verwaltungsgerichte wiesen seine Eilanträge bislang mit der Begründung zurück, er habe kein eigenes Rechtsschutzbedürfnis.
Das Bundesverfassungsgericht muss nun entscheiden, ob der so verwehrte Rechtsschutz mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Kernfrage des Verfahrens ist, ob staatliche Entscheidungen über Rüstungsexporte gerichtlich überprüfbar sein müssen, wenn dadurch Grundrechte von Menschen gefährdet werden – auch dann, wenn diese außerhalb Deutschlands leben. Relevant wird insofern ein anderer Fall, den das ECCHR unterstützt hatte: In seiner Entscheidung zur US-Airbase Ramstein stellte das Bundesverfassungsgericht klar, dass Deutschland auch im Ausland grundrechtliche Schutzpflichten treffen können. Diese Maßstäbe sind nun auf Rüstungsexporte anzuwenden.
Bedeutung für die Situation in Gaza
Der Beschwerdeführer, der bei israelischen Angriffen seine Frau und sein Kind verloren hat, lebt mit seinen verbliebenen Familienmitgliedern in Gaza in ständiger Gefahr durch fast tägliche militärische Angriffe – auch auf seine Umgebung. Die anhaltende humanitäre Katastrophe wird durch winterliche Kälte und das angekündigte Tätigkeitsverbot für viele humanitäre Hilfsorganisationen – wie etwa gegen Ärzte ohne Grenzen – zusätzlich verschärft. Für ihn und Millionen Menschen in Gaza ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts keine abstrakte juristische Frage.
Der im Oktober 2025 verkündete sog. Waffenstillstand hat den Menschen in Gaza keine Sicherheit gebracht. Nach Angaben internationaler Organisationen wurden seitdem mehr als 574 Menschen getötet, darunter über 100 Kinder. Luftangriffe, Beschuss und militärische Operationen dauern an: Allein am 4. Februar töteten israelische Angriffe durch Panzer und Bombardierungen mindestens 24 Menschen, darunter sieben Kinder. Erst Tage zuvor hatten israelische Angriffe mindestens 32 Menschen in Gaza getötet, die meisten von ihnen Frauen und Kinder.
Wie aktuelle Medienberichte zeigen, werden Ersatzteile wie die deutschen Panzergetriebeteile nach der Lieferung nach Israel unverzüglich im “Kampfgebiet”, also in Gaza, in Panzer eingebaut: Solche Ersatzteile lagern demnach nicht “einfach in Regalen in Israel”.
Bedeutung der Entscheidung
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird klären, inwieweit deutsche Gerichte den Schutz von Menschenrechten gegenüber politischen und wirtschaftlichen Interessen durchsetzen. Sie ist damit wegweisend für zahlreiche weitere Verfahren, in denen Betroffene effektiven Rechtsschutz gegen staatliche Entscheidungen mit gravierenden menschenrechtlichen Folgen verlangen.
Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens bleibt Deutschland verpflichtet, seine Rüstungsexportpolitik mit dem Grundgesetz und dem Völkerrecht in Einklang zu bringen. Als zweitgrößter Waffenlieferant Israels trägt Deutschland konkrete Mitverantwortung für die menschenrechtlichen Folgen dieser Exporte.
„Die Entscheidung wird zeigen, ob Menschen aus Gaza, deren Grundrechte durch deutsche Rüstungsexporte bedroht sind, Zugang zu deutschen Gerichten erhalten, und ob Gerichte künftig ernsthaft prüfen müssen, ob deutsche Exporte Zivilisten gefährden“, so Dr. Alexander Schwarz, Co-Programmleiter Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung beim ECCHR.
Das ECCHR unterstützt den Beschwerdeführer gemeinsam mit den palästinensischen Menschenrechtsorganisationen Al-Haq, Al Mezan Center for Human Rights und dem Palestinian Centre for Human Rights (PCHR).
Andreas Goetze ist gerade von einer 10-tägigen Reise aus Jerusalem zurückgekommen und bringt nach zahlreichen Begegnungen ganz aktuell Eindrücke mit. Einblicke in den Nah-Ost-Konflikt differenziert und ohne „Schwarz-Weiß-Muster. Wie ist die Situation vor Ort im Angesicht der Iran-Krise, der Siedler-Gewalt in der Westbank, der ungeklärten Lage im Gaza-Streifen, dem zunehmenden religiösen Nationalismus? Welche Perspektiven sehen Juden, Christen und Muslime?
Pfarrer Dr. Andreas Goetze ist Referent für den interreligiösen Dialog (Schwerpunkt Islam und Christ*innen im Mittleren Osten) im Zentrum Ökumene der EKHN und EKKW in Frankfurt a.M. Seit über 30 Jahren spiritueller Reiseleiter im Heiligen Land und fast jährlich vor Ort. Er war Vikar in Jerusalem und ist verbunden mit vielen Menschen in Israel/ Palästina (Juden, Christen sowie Muslimen).
Veranstalter: Zentrum Ökumene der EKHN und EKKW in Kooperation mit der Katholischen Erwachsenenbildung im Bistum Limburg (KEB Diözesan-Bildungswerk) und dem Religionspädagogisches Institut der EKKW und EKHN
In einer Rede in Rom hat der Lateinische Patriarch von Jerusalem, Pierbattista Kardinal Pizzaballa, die tiefe Zerrissenheit zwischen Israelis und Palästinensern geschildert. Frieden und Versöhnung drohten zu leeren „Slogans“ zu werden, wenn sie nicht durch sichtbare Zeichen und mutige politische Visionen untermauert würden…
Ein Bericht auf Radio Vatican – (Redetext noch nicht auffindbar, Auszüge hier [ICN])
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Daszu ein Interview Seiner Eminenz auf ilsole24ore:
NEW EPISODE Hold the Fire FROM THE INTERNATIONAL CRISIS GROUP
In this episode of Hold Your Fire!, Richard Atwood speaks with Crisis Group experts Amjad Iraqi, Mairav Zonszein and Max Rodenbeck about President Donald Trump’s Board of Peace and its implications for Gaza. They unpack the structure of the board’s different layers, how Palestinians are reacting to the new Palestinian technocratic Gaza committee and what that committee will do. They look at conditions on the ground in Gaza amid frequent ceasefire violations and Hamas’s continued hold of parts of the strip. They also assess the obstacles to moving the peace plan forward, including working out agreement on the sequencing of Hamas decommissioning weapons, on one hand, and Israeli withdrawing troops and letting in reconstruction aid on the other, as well as the still-uncertain prospects for an international stabilisation force in the strip.
Weine aus israelischen Siedlungen werden in deutschen Supermärkten, Online-Shops und auf Fachmessen als ‚israelisch‘ vermarktet – und normalisieren so die illegale Besatzung der palästinensischen Gebiete
Ehemals kolonisierte Länder und ihre Gemeinschaften fordern zunehmend die Anerkennung kolonialen Unrechts und konkrete Schritte zur Wiederherstellung von Gerechtigkeit. Deutschland hat sich zwar zur Aufarbeitung verpflichtet, bisher gibt es jedoch nur einzelne freiwillige Maßnahmen ohne klare rechtliche Grundlage, was Risiken wie inkonsistente Umsetzung, fehlende Langfristigkeit und mangelnde Transparenz birgt. Als globaler Akteur ist Deutschland gefordert, eine glaubwürdige, menschenrechtsbasierte Außenpolitik gegenüber Ländern des Globalen Südens zu gestalten. In unserem Fachgespräch möchten wir gemeinsam mit Expert*innen aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik diskutieren, welche Ansprüche Deutschland berücksichtigen sollte, um einen kohärenten und langfristig tragfähigen Rahmen für den Umgang mit seiner Kolonialvergangenheit zu schaffen – und Lehren aus dem laufenden Versöhnungsprozess zwischen Namibia und Deutschland zu ziehen.
Mit dabei: Awet Tesfaiesus MdB, Obfrau im Ausschuss für Kultur und Medien, Stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss | Deborah Düring MdB, Sprecherin für Außenpolitik | Claudia Roth MdB, Staatsministerin für Kultur und Medien a.D., Obfrau im Unterausschuss Kultur und Bildungspolitik, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und entwicklungspolitische Sprecherin | Maria Kind, Heinrich-Böll-Stiftung | Kirsten Krampe,Heinrich-Böll-Stiftung | Prof. Dr. Henning Melber, Extraordinary Professor, Institut für Politikwissenschaften, Universität Pretoria | Jephta Nguherimo, Autor und Genozid-Aktivist, Washington D.C. | Dr. Sebastian Spitra, Postdoctoral Researcher, Institut für Rechts- und Verfassungsgeschichte, Universität Wien | Almaz Teffera, Senior Researcherin, Racism in Europe, Human Rights Watch
Der 11. Kalender im Rahmen von israel & palästina | Zeitschrift für Dialog!
Dieser Kalender ging in den Druck zu einem Zeitpunkt, an dem es einen fragilen Waffenstillstand im Gazastreifen gab, von dem auch heute niemand weiß, ob er auch 2026 halten wird.
In der Westbank verschärft sich die Lage zugleich weiter und in Israel finden wir eine tiefgespaltene Gesellschaft vor, bei der noch nicht klar ist, ob sich die Kräfte der Dominanz oder der Kooperation durchsetzen werden.
Der Photobegleiter in Kalenderform für das Jahr lädt jeden Monat ein, noch einmal auf die Lage im Gazastreifen zu schauen. Die wenigen Quadratkilometer sind versehrt und zerstört, wie es kaum denkbar schien. Aber es sind nicht nur die zerbombten Häuser, auch die Menschen haben Schaden genommen und der Weg der Heilung wird lang.
Die Wunden sind auf beiden Seiten tief und es gilt, sie nicht gegeneinander aufzurechnen, sondern mit Empathie und Zuwendung nach Möglichkeiten zu suchen, wie eine andere Zukunft aussehen kann und was (man:frau:wir) dafür tun können. Eine Möglichkeit gibt es über die jeweiligen Spendenlinks und QR-Codes der Organisationen.
israel & palästina – Zeitschrift für Dialog | Ausgabe 4-2025
„The initiative began by feeding 150 families a day in April 2024 and quickly grew to serving 3,000 people daily. Operating amidst unimaginable scarcity and risk, our team works tirelessly to prepare and serve hot, nourishing meals. We are not an outside aid group; we are the people of Gaza, serving our own community through the Gaza Soup Kitchen and local Palestine NGO efforts“. gazasoupkitchen.org/donate-now/
Es war das elfte Mal, daß im Rahmen von israel & palästina | Zeitschrift für Dialog ein Photobegleiter in Kalenderform für das kommende Jahr erschienen ist:
Gaza – promise, we will rebuild it – Ein Begleiter durch das Jahr 2026