Israel-Palästina nach der US-Wahl

Nachdem Netanyahu sich nach über zwölf Stunden zu einem eher zurückhaltenden Glückwunsch an den gewählten Präsidenten Biden durchgerungen hatte, schickte er gleichzeitig an den abgewählten Präsidenten eine Dankesbotschaft für die persönliche und politische Freundschaft, die Trump ihm entgegen gebracht habe, für die Anerkennung Jerusalems als ungeteilte Hauptstadt Israels und der Besetzung der Golanhöhen, für seine Politik gegenüber Iran und den historischen Friedensabkommen mit einigen arabischen Staaten. Das umfaßt fast alle Aktivitäten, mit denen Trump die Nahostpolitik der letzten Jahre in Atem gehalten hat. Mit seinem „Deal des Jahrhunderts“, der die Annexion der Westbank durch Israel vorsah, hatte die Trump-Administration zwar formal die Zwei-Staaten-Lösung beibehalten, ersah allerdings vor, daß ein Großteil der Palästinensergebiete von Israel annektiert werden solle und die Palästinenser in den Verhandlungen nicht als Partner vorkamen.

All diese Aktionen hatte der Trumpregierung nicht wenige Anhänger in Israel verschafft. Bereits während des Wahlkampfs in den Vereinigten Staaten war die Stimmung in Israel nicht so eindeutig wie in Europa und besonders in Deutschland für einen Wechsel im amerikanischen Präsidentenamt. Vielmehr galt der erratische Präsident Trump einem nicht geringen Teil der israelischen Bevölkerung bis in die moderate Mitte hinein als Garant für die Interessen Israels.

Entsprechend kühl fiel die Reaktion der führenden rechten Blätter in Israel aus, die in ihren Überschriften lediglich das Ende der Ära Trump vermeldeten.

Wie nicht anders zu erwarten, fiel die Reaktion der Palästinenser anders aus, hatte doch die Politik der Trump-Administration verheerende Folgen gezeitigt. So wurde die amerikanischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt mit der Folge, daß die Teilung Jerusalems negiert wurde,  die Finanzierung der Jerusalemer Krankenhäuser in Zeiten der Pandemie wurde gestoppt und die Gelder für  die UNRWA in Palästina eingefroren. Der Annexionsplan, als Friedensplan deklariert, sah vor, daß Israel ungefähr 30 Prozent der Westbank von Israel übernommen werden sollte. Die Tatsache, daß die Palästinenser zu keiner Zeit in die Verhandlungen einbezogen worden waren, führte zu Straßendemonstrationen im gesamten Westjordanland.

Neben den öffentlichen Reaktionen waren die Stimmen, die aus den Reihen offizieller Vertreter*innen der palästinensischen Autonomiebehörde sich zu Wort meldeten eher verhalten. Aus dem Umkreis von Abbas wird durch Bidens Wahlerfolg zwar kein strategischer Wechsel in der US-Politik gegenüber den Palästinensern erwartet, aber allein die Tatsache, daß die Ära Trump zu einem Ende kommt, sei bereits ein Erfolg.

Man erwarte eine eine mehr ausgewogenen Haltung der USA gegenüber den Anliegen der Palästinenser. Hanah Ashrawi, als Vertreterin der PLO und mit den amerikanischen Verhältnissen nicht unvertraut – sie studierte in den Vereinigten Staaten – sieht zwar in einem zukünftigen Präsidenten Biden nicht den Retter der Palästinenser, sie erwartet allerdings eine Neuorientierung der amerikanischen Nahostpolitik, eine neue Politik des Respekts, des Rechts und der Klarheit nach Jahren der Demütigung und des Rassismus.

Diese Hoffnung begründet sich damit, daß Biden sich wiederholt zur Zwei-Staaten-Lösung bekannt hat und seine Vizepräsidentin Kamala Harris sich für eine gerechte Lösung für beide Teile und gegen Annexionen und eine weitere Ausdehnung der Siedlungen ausgesprochen hat, beides Aussagen, die mit großem Interesse zur Kenntnis genommen wurden. Faktisch angekündigt ist zwar nicht die Schließung der Botschaft in Jerusalem geben, aber eine Ankündigung, daß die US-Vertretung in Ost-Jerusalem wieder eröffnet wird.

Die Siedlerbewegung sieht den Regierungswechsel in Washington deutlich weniger rosig. Mit David Friedman war ein Freund der Siedler als oberster Repräsentant Washingtons in Israel, der nicht nur deren Interessen direkt vertrat, sondern auch direkten Zugang zu den Entscheidungen der Washingtoner Administration hatte.

In der Zwischenzeit versucht die israelische Rechte mit Unterstützung der „lame duck“- Regierung in Washington noch zu retten, was zu retten ist. So unterzeichnete Friedman noch ein Abkommen mit Netanyahu über zur Förderung von Wissenschaftseinrichtungen jenseits der Grünen Grenze.

Doch es werden auch Fakten vor Ort geschaffen: Noch am Wahltag wurde im Jordantal ein palästinensisches Dorf, Husama al-Fuqa, dem Erdboden gleichgemacht, ohne daß die Öffentlichkeit davon im geringsten Kenntnis nahm, eine Praxis der Enteignung und Vertreibung, die nicht neu ist. In diesem Falle zeugt allerdings die Eile, mit der die Zerstörung und Vertreibung in diesem strategischen Grenzterritorium durchgeführt wurde von der Erwartung, daß kurzfristig an diesem Datum die Aufmerksamkeit sehr gering sein werde und längerfristig die Zustimmung zur Siedlerbewegung aus Washington nicht mehr so einhellig sein werde,   

Und die israelische Linke? Bei den nun regelmäßig trotz Corona stattfindenden Demonstrationen gegen Netanyahu sammelt man sich unter dem Slogan: “Today it’s Trump — tomorrow Netanyahu.” (Heute Trump dann Bibi).   Doch Parallelisierung zwischen der amerikanischen Politik und der israelischen Entwicklung endet hier nicht. Nach einer schier endlos scheinenden Entwicklung hin zu rechten Majoritäten setzt nun einige Kommentatoren auf eine Strategie der neuen Allianzen. Ausgehend von der Annahme, daß auch in den USA die linken Demokraten  an Einfluß gewinnen werden und wieder im Spiel sind, setzt man in Israel auf eine neue Allianz zwischen progressiven jüdischen Kräften und der Vereinigten Arabischen Liste (Joint List). Als Indikator für diese Entwicklung werden die wachsenden Stimmen jüdischer Wähler für die Joint List angesehen. Abgesehen von der strategischen Überlegung einer neuen linken Allianz, die dahinter steht, weisen die Kommentatoren auch darauf hin, daß dies eine Legitimierung einer arabischen jüdischen Kooperation auf gleicher Augenhöhe sein könnte.

Ob dies  eine Blaupause für eine neue Politik in größerem Stil sein könnte, wird sich noch erweisen müssen.

Marianne Zepp – diAk-Vorstand