Neben den Heiligkeiten und allem Sakralen dieser Tage geht die harte Wirklichkeit des irdischen Jerusalem weiter. Hier die aktuellen Hinweise von Ir Amim (FOR AN EQUITABLE AND STABLE JERUSALEM WITH AN AGREED POLITICAL FUTURE).
An diesem Shabbat, der in den Seder übergeht, die „Liturgie“ der Befreiung … und am Beginn der Karwoche, die in dem endet, was nicht das Ende ist, (nicht nur für die, die glauben können…) hier die Gedanken von Rabbi Arik Asherman, auf die wir in diesem Blog immer wieder verweisen: Mit dem Blick auf die Menschenrechte das Richtige TUN …
Noch immer steht das endgültige Ergebnis der Knessetwaheln nicht fest und kleine Verschiebungen könn(t)en noch große Wirkungen haben, wie dieser lange „Wahlabend“ gezeigt haben: Ein Durchmarsch für Netanyahu ist es jedenfalls nicht geworden und noch ein paar mehr kleine „Wunder“ – dazu mehr, wenn das Endergebnis bekannt gegeben worden ist. Hier die Graphik von Haaretz am Donnerstagmittag.
Anders als bei den letzten Wahlen treten die arabisch-israelischen Parteien nicht mehr geschlossen in einer gemeinsamen Liste an. Die Islamische Bewegung Ra´am hat sich abgespalten und signalisiert, daß sie gewillt ist, von einer grundsätzlichen Oppositionshaltung Abstand zu nehmen und auf zionistische Parteien aller Couleur zuzugehen. Das öffnet den Weg für jüdisch-arabische Koalitionen, wie sie bereits in den Kommunen seit einiger Zeit praktiziert werden. Inwieweit dieser politische Pragmatismus der Zusammenarbeit bereits die nationalen Wahlen und die danach folgenden Koalitionsverhandlungen beeinflussen wird, ist fraglich. Lidia Averbukh analysiert diese Entwicklung in diesem Beitrag für die SWP.
Welche Koalitionen sind möglich? Welche wahrscheinlich?
Nicht nur die israelische Linke ist so weit reduziert, dass sie parlamentarisch am Abgrund steht, durch die Schwächung des zentristischen Bündnisses Blau-Weiß ist auch die Mitte zerbrochen. Netanyahu wird wiederum versuchen, mit allen Mitteln eine Koalition zustande zu bringen, die ihn vor weiteren gerichtlichen Verfahren bewahrt. Wie sich die einzelnen Fraktionen zu den entscheidenden Fragen wie die Bewältigung der Coronakrise, das Verhältnis zwischen Staat und Religion, die Behandlung des Konflikts und der Unabhängigkeit der Justiz, besonders des Obersten Gerichtshofs, verhalten werden, wird auch die Koalitionsbildung nach den Wahlen beeinflussen.
In seinem Kurzbeitrag über die vierte Wahl in Israel innerhalb von zwei Jahren stellt Peter Lintl drei der wahrscheinlichsten Szenarien vor.
Eine der wichtigsten Zukunftsfragen in Israel beleuchtet am Donnerstag, 11. März 2021 ein Online-Gespräch der Rosa Luxemburg.Stiftung in Tel Aviv. Das Zoom-Event um 20 Uhr (19 CET), statt.
Die Sprecher:innen sind:
– David Enoch, member of The Joint Democratic Initiative
– Rami Younis, Palestinian journalist, filmmaker, and activist
– Ghada Majadle, Human rights activist, team member of Physician for Human Rights-Israel
Modaration: Orly Noy, editor at Local Call and political activist
Einladungslink: https://us02web.zoom.us/j/83232146624
Was ist das Ergebnis der Zerbrechens der „Gemeinsamen Liste“?
Abgezeichnet/angedeutet hatte sich das Zerbrechen dieses Projektes schon einige Zeit – Was bedeutet das für die inner-israelischen Machtverhältnisse, was für die palästinensisch-politische Szene, diesseits und jenseits der Mauer? Ein israelischer Ministerpräsident, der seine mögliche erneute Wahl islamischen Kräften im eigenen Land verdanken könnte, ist jedenfalls noch einmal ein fast bizzar zu nennende Wendung. Einen ausführlichen Beitrag dazu von Joshua Leifer auf dem Blog von Jewish Currents.
Die Wahllisten stehen fest | 39 Parteien bei der Wahlkommission registriert
In der ersten Umfrage (Channel 13) nach der Schließung des Bewerbeverfahren für die Wahlisten zeigen sich die Prognosen, die zumindest eine gewisse Tendenz anzeigen:
Likud 30
Yesh Atid 17
New Hope 13
Yamina 11
Labor 7
Joint List 7
Shas 7
United Torah Judaism 6
Religious Zionists 5
Yisrael Beytenu 5
Blue and White 4
Meretz 4
Ra’am 4.
Bei Chanel 12 ergeben sich diese Zahlen:
Likud 29
Yesh Atid 17
The New Hope 14
Yamina 11
Joint List 9
Shas 8
United Torah Judaism 7
Yisrael Beytenu 7
Labor 6
Meretz 4
Blue and White 4.
