Kategorie: Innenpolitik Israel

Das israelische Parteiensystem zeichnete sich schon seit etlichen Jahren durch eine bemerkenswerte Fluidität aus. Neue Parteien werden gegründet und verschwinden nach einer Wahl wieder, alte etablierte verlieren an Stimmen und Einfluß. Wechselnde Koalitionen schaffen nur noch fragile Mehrheiten.

Diese Entwicklung der Zersplitterung scheint mit der letzten Wahl ihren Höhepunkt erreicht zu haben und läßt wenig auf Konsolidierung hoffen. Staatspräsident Rivlin war der moralische Widerwille anzumerken, als er sich vor zwei Tagen wiederum Netanyahu mit der Regierungsbildung zu beauftragen gezwungen war. Doch ist es sehr fraglich, ob es Bibi noch ein Mal gelingt, mit (falschen) Versprechen, korrupten Angeboten und ideologischem Auftrumpfen eine Koalition zusammenzuzimmern.

Naomi Chazan, die bekannte israelische Politikwissenschaftlerin und ehemalige Knessetabgeordnete sieht allerdings in diesem fluiden Zustand auch eine Chance für die israelische Politik und Gesellschaft.

Vier bedeutende Entwicklungen stellt sie in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen:

• Die Fragmentierung aller politischen Lager, die sämtliche 15 in der Knesset vertretenen Parteien dazu zwingt, ihr politisches Profil in den entscheidenden Fragen zu schärfen und über neue Koalitionen nachzudenken.

• Die arabisch-palästinensische Bevölkerung Israels ist zu einem politischen Faktor geworden.

• Das manifeste Erscheinen rechtsradikaler Kräfte in der Knesset, die ihre Agenda rassistischer Ausgrenzung und Bigotterie in die politische Öffentlichkeit tragen. Dies hat die Gefahr, in der sich die Demokratie in Israel befindet, allen deutlich vor Augen geführt und sollte zur Konsolidierung einer neuen Solidarität beitragen

• Der Vertrauensverlust in die Regierungspolitik: Zur gesellschaftlichen Konsolidierung sind neue Konzepte von sozialer Gerechtigkeit, Bürgerrechten und Gleichheitsvorstellungen notwendig.

Mit anderen Worten:

Eine Mehrheit der israelischen Öffentlichkeit und Politik sollte die Chancen, die in dieser offensichtlichen politischen, moralischen und sozialen Krise liegen, nutzen für eine nächste Wahl im Oktober.

Benjamin Netanyahu hat erneut den Auftrag durch den Staatspräsidenten Israels erhalten, eine Regierungsbildung zu versuchen, die auf einer Knessetmehrheit beruhen würde. Das Votum der Parlamentsmitglieder an das Staatsoberhaupt lag jedoch nur sieben Stimmen über dem von Yair Lapid.

Im Zuge dessen räumte Präseident Rivlin ein, daß eine erneute Regierungsbildung schwierig bis unmöglich sein könnte, das politische Gefüge in Israel dividiert sich indessen weiter auseinander. Hinzu kommt der relativ schleppend verlaufende Korruptionsprozeß gegen den alten und möglicherweise neuen Ministerpräsidenten. Damit ist bereits jetzt prinzipiell der Weg für eine fünfte Neuwahl zur Knesset geebnet.

Judith Poppe schreibt darüber in der taz.

Während sich eine Woche nach der Wahl ein auf sein Verbleiben im Amt hoffender Ministerpräsident Netanyahu in Schweigen hüllt, zerlegt sich die politische Landschaft Israels gegenseitig mit Vorwürfen und Flüchen. Ob dies „Bibis“ Kalkül ist oder ein Ausharren, bis sich der Kriegsnebel in der israelischen Politik verzogen hat, bleibt abzuwarten.

Dazu ein EInblick von Gil Hoffman für die Jerusalem Post

Die Corona-Pandemie hat die Präferenzen der amtierenden israelischen Regierung und der sie tragenden politischen Kräfte offen gelegt. Während Yeshivot und bestimmte religiöse Einrichtungen finanzielle und behördliche Unterstützung genießen, wird weiter am Ast des liberalen Israel gesägt: Clubs, Konzerthallen, Kunstschaffende und Musiker stehen vor den Trümmern ihrer Existenz, während das orthodoxe Establishment weitgehende Freiheit und Sicherheit genießt, auch während des strengen Lockdowns. Dazu eine Bestandsaufnahme von Niv Hadas und Hanno Hauenstein.