Die Brutalität der Auseinandersetzung macht den/die Beobachter:in sprachlos, schockiert und nach Worten suchend. Mit militärischen Mitteln wird dieser Konflikt erneut brachial ausgetragen; aber mit diesen Mitteln ist der Konflikt seit mehr als hundert Jahren nicht zu regeln geschweige denn zu lösen gewesen. Also warum diese erneute Eskalation ? Und wieder fragen wir: Wem nützt die Ermordung von Menschen in diesem asymmetrischen Krieg? Die International Crisis Group faßt die Ereignisse der letzten Tage noch einmal zusammen.
Kategorie: Innenpolitik Israel
Der Konflikt läßt sich nicht auf Dauer managen
Obwohl man:frau meinen könnte, zum Konflikt sei doch schon alles gesagt, die Entwicklungen gehen weiter und die Konfliktlage und ihre Akeure Akteure verändern sich.
Was sich nicht verändert, ist die Einsciht, daß sich die europäische Politik endlich einmal zu konsequentem und glaubwürdigen Handeln jenseits des Scheckbuches verstehen müßte.
Hier ide aktuelle Einschätzung von Hannes Alpen, der das Büro der Friedrich Ebert-Stiftung in Ost-Jerusalem leitet.
Noch Perspektiven übrig?
Angesichts der wieder einmal aufgekündigten Wahlen in Palästina und der neuesten Gewalt in Jerusalem, deren Bilder uns in diesen Tagen erreichen, erscheint eine „Lösung“ des Konflikts mit jedem Tag illusorischer. Allen unvoreingenommenen Beobachter:innen ist deutlich, daß hier keine zwei gleichberechigten Parteien um Existenzrecht und Sicherheit ringen. Wie unter diesen Voraussetzungen Lösungen – oder wenigstens Regelungen – für ein Selbstbestimmungsrecht für Palästina aussehen könnte, wird zur Zeit heftig diskutiert.
Die beiden israelischen PolitikwissenschaftlerInnen Shira Efron und Evan Gottesman, beide Israel Policy Forum, stellen die Idee einer Konföderation mit gleichen Staatsbürgerrechten für beide Seiten auf den Prüfstand – und kommen zu einem ernüchternden Ergebnis.
Nicht Naivität, sondern eine Alternative!
Im Angesicht der sich zuspitzenden Situation in Jerusalem, insbesondere rund um den Haram-al-Shareef/Tempelberg hier eine Nachricht vom heutigen Abend (07. Mai 2021), die für ein anderes Jerusalem steht:
Standing together | standing-together.org
The situation in Jerusalem is reaching boiling point.
The racists of Lehava are marching through the streets chanting “death to Arabs”, police are using extreme violence against Palestinians who live in the city, and settler organizations are closer than ever to dispossessing dozens of Palestinian families from their homes in the neighborhood of Sheikh Jarrah. And it’s not about to end.
This coming Monday, to mark the annual Jerusalem Day, thousands of far-right Israelis will participate in the “Flag Parade” in which they’ll march through the Old City’s Muslim Quarter, chanting slogans of hatred, incitement and racism. As for us, we’re organizing to stop them.
We know that another way is possible. Just imagine that on Jerusalem Day the city could instead be filled with a clear and concise message: that this place is a home for all of us, Arabs and Jews. That’s what we’re planning to do in the face of the Flag Parade – to put up signs and distribute thousands of flyers with a message of hope instead of hatred.
In order for us to be able to do that, we’re asking for your support. Each donation of $15 will allow us to print 10 signs, and with each donation of $30 we can distribute 50 flyers in the city. Can you contribute so that we can paint Jerusalem with a message of hope and partnership? Yes! I will donate Jerusalem belongs to all of us, Arabs and Jews. On Monday, we mustn’t abandon the city’s streets to those who seek to spread racism and hatred. Help us show that there is an alternative – that peace, equality and partnership can radiate from Jerusalem instead of yet more news of violence and incitement. In recent weeks, we’ve already started work to make this vision a reality. We’ve been out in the field talking to Palestinian business owners in the Old City, and we know that we can succeed. But in order for us to do that, we need your help. Can you support our action? I will support your action Thank you for your support,
The Jerusalem chapter members
Standing Together – Our mailing address is: info@standing-together.org
STRG_F: Impfgeschichte(n) im Film
Eine sehr engagierte Reportage auf dem ARD/ZDF-Format „Funk“ aus Israel und Palästina, mit einer jungen Journalistin, die auch Israelin ist; am Schluß ein kurzes Gespräch mit Amira Hass, Korrespondentin der liberalen israelischen Tageszeitung „Haaretz“ bei Ramallah (Palästina). Das Votingergebnis bei Youtube und die Kommentare etwa bei Facebook sind (fast) so interessant wie der Film.
Was ist los in Jerusalem?
Webinar Mittwoch, 5. Mai 2021 ( 2pm US Eastern time/9 pm IDT)
Geht es „nur“ um den Charakter des Damaskustores oder um mehr?
On the panel will be
- Hagit Ofran from Peace Now
- Yonathan Mizrachi and Muhannad Anati from Emek Shaveh.
The event is being co-hosted by Partners for Progressive Israel.
Zur Anmeldung
Böll Podcast: Israel 2021
Wahlen in Israel 2021 | Böll.Fokus
Es war die vierte Wahl in zwei Jahren und auch sie hat keine Klarheit gebracht: Israel steckt in der politischen Krise. Wie geht es weiter im Land – mit oder ohne Netanjahu? Und welche Rollen spielen dabei die arabisch-palästinensischen Parteien? Es ist ein Novum und ein Meilenstein in der Geschichte Israels: bei dieser Wahl wurde erstmal eine arabische Partei von Premierminister Netanjahu umworben, denn sie könnte ihm helfen an der Macht zu bleiben. Ein Podcast über die schwierige Frage welche Perspektiven es für die jüdische-arabische Zusammenarbeit gibt.
Tom Segev im Webinar nachhören
Tom Segev spricht über David Ben Gurion und dessen Vorstellungen von Zionismus, Politik und Staatsgründung Israels. Im Webinar, das am Center für Israel Studies an der University of California aufgezeichnet wurde, gibt Segev im Gespräch mit dem Israelwissenschaftler Dov Waxmann aufschlußreiche Gedanken aus seinem Buch zur Rolle des ersten Ministerpräsidenten und Ma’arach-Politikers wieder.
Tom Segev: A State At Any Cost. The Life and Legacy of David Ben-Gurion
WEBINAR RECORDING, Younes and Soraya Nazarian Center for Israel Studies, University of California, Los Angeles
Ost-Jerusalem 2021
Seit Tagen (Nächten) gibt es Proteste besonders junger Palästinenser gegen die Besatzung. An unterschiedlichen Ecken ‚brennt‘ die Stadt, die Konflikte reichen von Sheikh Jerrah bis Silwan, von geplanten Veranstaltungen, Übernahme von Häusern durch Siedlerorganisationen bis hin zu den Wahlen, die in der Palästinensischen Autorität stattfinden sollen … Es gibt zahlreiche Bilder von den palästinenischen Seite zum Protest, hier soll auf die israelische Zivilgesellschaft verwiesen werden, die (auch) unter einem zunehmend restriktiveren und repressiveren Klima arbeitet:
Hier eine aktuelle Ergänzung vom 25. April 2021
Naomi Chazan: Chancen in einer fünften Wahl
Das israelische Parteiensystem zeichnete sich schon seit etlichen Jahren durch eine bemerkenswerte Fluidität aus. Neue Parteien werden gegründet und verschwinden nach einer Wahl wieder, alte etablierte verlieren an Stimmen und Einfluß. Wechselnde Koalitionen schaffen nur noch fragile Mehrheiten.
Diese Entwicklung der Zersplitterung scheint mit der letzten Wahl ihren Höhepunkt erreicht zu haben und läßt wenig auf Konsolidierung hoffen. Staatspräsident Rivlin war der moralische Widerwille anzumerken, als er sich vor zwei Tagen wiederum Netanyahu mit der Regierungsbildung zu beauftragen gezwungen war. Doch ist es sehr fraglich, ob es Bibi noch ein Mal gelingt, mit (falschen) Versprechen, korrupten Angeboten und ideologischem Auftrumpfen eine Koalition zusammenzuzimmern.
Naomi Chazan, die bekannte israelische Politikwissenschaftlerin und ehemalige Knessetabgeordnete sieht allerdings in diesem fluiden Zustand auch eine Chance für die israelische Politik und Gesellschaft.
Vier bedeutende Entwicklungen stellt sie in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen:
- Die Fragmentierung aller politischen Lager, die sämtliche 15 in der Knesset vertretenen Parteien dazu zwingt, ihr politisches Profil in den entscheidenden Fragen zu schärfen und über neue Koalitionen nachzudenken.
- Die arabisch-palästinensische Bevölkerung Israels ist zu einem politischen Faktor geworden.
- Das manifeste Erscheinen rechtsradikaler Kräfte in der Knesset, die ihre Agenda rassistischer Ausgrenzung und Bigotterie in die politische Öffentlichkeit tragen. Dies hat die Gefahr, in der sich die Demokratie in Israel befindet, allen deutlich vor Augen geführt und sollte zur Konsolidierung einer neuen Solidarität beitragen
- Der Vertrauensverlust in die Regierungspolitik: Zur gesellschaftlichen Konsolidierung sind neue Konzepte von sozialer Gerechtigkeit, Bürgerrechten und Gleichheitsvorstellungen notwendig.
Mit anderen Worten:
Eine Mehrheit der israelischen Öffentlichkeit und Politik sollte die Chancen, die in dieser offensichtlichen politischen, moralischen und sozialen Krise liegen, nutzen für eine nächste Wahl im Oktober.
