Sag mir wo Du stehst …

Anfang August hat das Israel Democracy Institute IDI seine neueste Monatsumfrage vorgestellt. Danach sind die wirtschaftliche Situation und die weiteren Maßnahmen der Regierung gegen die Ausbreitung von Covid-19 die wichtigsten Probleme der Bevölkerung Israels. An zweiter Stelle folgt die Arbeitsweise der neuen Regierung und an dritter Stelle schließlich die Sicherheitslage und die dramatischen Folgen des Klimawandels. Daß die seit etwa sechs Wochen amtierende Regierung mindestens ein Jahr hält, davon geht weiterhin weniger als die Hälfte der Bevölkerung Israels aus.

Die Mehrheit der Bevölkerung stimmt auch dafür, daß Spionagesoftware und israelische Waffen nicht an „nondemocratic regimes or rulers“ verkauft werden sollten.

Hinsichtlich der Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts scheint ein Konsens weit entrückt zu sein. Weniger als vierzig Prozent der Gesamtbevölkerung Israels könnte eine Zwei-Staaten-Regelung einschließlich der Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates akzeptieren, in der arabisch-israelischen Bevölkerung wären es mehr als zwei Drittel. Eine Ein-Staaten-Regelung mit gleichen Rechten für alle Bürger wäre nur für etwas mehr als ein Fünftel aller Israelis akzeptabel, aber auch hierzu würden mehr als die Hälfte der arabisch-israelischen Einwohner zustimmen.

In den politischen Lagern zeigt sich der manifeste Graben noch deutlicher: Fast 90% der sich als links verstehenden jüdischen Israels stimmen einer Zwei-Staaten-Regelung zu. Unter den sich als rechts einschätzenden jüdischen Israelis könnten sich weniger als ein Fünftel mit dieser Option abfinden; mehr als die Hälfte von ihnen befürwortet den Status quo.

Dreimal das gleiche?

Für die einen ist ein Kompromißvorschlag, für die anderen eine unmögliche Teilung … was geschieht hier? Und warum interessiert es die Welt – und die europäischen Diplomaten im Gerichtssaal, aber ziemlich wenige Israelis?

Beim Streit um Wohnbauten im Ostjerusalemer Stadtteil Scheich Dscharrah haben die Richter des Obersten Gerichts am Montag eine Kompromißlösung vorgeschlagen: Die palästinensischen Bewohner sollen für die kommenden Jahrzehnte Bleiberecht erhalten und dafür umgerechnet eine symbolische Miete von rund 390 Euro pro Jahr zahlen. ….

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Sheikh Jarrah:
Israeli Supreme Court Divides Solomon’s Baby, Telling Residents to Be Satisfied With Half a Child

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Neither judges nor diplomats are coming to save Sheikh Jarrah

It was infuriating to follow the Israeli High Court’s deliberations on Sheikh Jarrah on Monday….

A Picture of the Nation

Welche Auswirkungen hatten und haben die Maßnahmen der Regierung 2020 und 2021 auf Gesellschaft und Wirtschaft Israels? Im aktuellen Picture of the Nation des Taub Center for Social Policy Studies in Israel legt Prof. Dr. Avi Weiss die Probleme und Veränderungen in Israel dar. Besonders interessant sind die Teile des Berichts, in denen Weiss Israel in Zahlen und Fakten mit anderen Industriestaaten vergleicht.  

E 1 vor dem nächsten Schritt

Wer zwei Jahrzehnte zurückschaut, sieht wie hier mit vielen kleinen und kleinsten Schritten Tatsachen geschaffen wurden. Näheres zur nächsten Anhörung vor der sog. Zivilverwaltung am 9. August auf der Seite von Ir Amim.

E1 Plans Scheduled for Discussion of Objections at the Civil Administration on August 9th

Es gibt immer Zeichen der Hoffnung

Eran Aviv wurde wegen seiner Verweigerung erneut zu 20 Tagen Haft verurteilt, aktuelle Informationen auf Refuser.org. Auf Youtube findet sich sein Statement vom Frühjahr: Es sei ihm Kraft gewünscht, seinen eingeschlagenen Weg durchzuhalten!

Zur Situation in Al-Walaja

Ir Amim | Zoom – Monday, July 12 at 7 PM Jerusalem // 18.00 Uhr Berlin/Bonn – Register

„Al-Walaja: A Community in Danger“ .

The panel will discuss the imminent danger of demolition facing Walaja – a Palestinian village located on the southern periphery of Jerusalem and our speakers for the evening will be: 
– Aviv Tatarsky: Ir Amim’s Planning Policy Researcher
– Attorney Ibrahim Alaaraj: a member of Walaja’s Resident Planning Committee

Mehr Informationen

Abgang mit Nebenwirkungen


Nach der ersten Amtsperiode als Ministerpräsident von Mai 1996 bis Mai 1999, nach Amtszeiten als Finanzminister und als Außenminister, stand Benjamin Netanjahu von 2009 bis 2021 verschiendenen Regierungen Israels vor. Nach zwölf Jahren Ministerpräsidentschaft nahm am Montag eine „Anti-Netanjahu-Koalition“ die Arbeit auf, „doch ein Comeback ist nicht ausgeschlossen“, wie die beiden Autoren Shimon Stein und Moshe Zimmermann in ihrem Beitrag für die IPG schreiben.


Was wird sich ändern, wenn…

… ja, wenn am Sonntag 61 Knessetangeordnete einen neuen israelischen Ministerpräsidenten wählen sollten?

Wird Bennett anders über ‚Araber‘ denken, weil ein politisch „rechts“ stehender palästinensischer Abgeordneter zu seiner Koalition gehört?

Werden Sa’ar und Liebermann aufhören für das Siedlerprojekt zu werben? Ganz zu schweigen von Bennett selbst?

Wird es einfacher den demokratischen und jüdischen Charakter des Staates unter einen Hut zu bringen?

Wird es einfacher die Ressourcen des Landes, besonders das Wasser, gerecht unter allen Menschen der Region zu verteilen?

Wird es leichter, israelische Poliik in der Weltgemeinschaft zu verkaufen, vielleicht besonders an US-Demokraten?

Zu diesen und den vielen Fragen, die sich hier anschließen liessen, zwei aktuelle Lesehinweise:

Mondoweiss Brookings Institute

Die neue israelische Regierung und die drängendsten Probleme (II)

Mit Mossi Raz von der (linken) Partei Meretz sagt ein israelischer Politiker im Interview mit der taz über die neue Koalition: „Eine einzigartige Regierung“ – Und er ist optimistisch, daß das breite Parteienbündnis die Ära Netanjahu beenden werde …