Seegrenze geklärt

Was wirtschaftliche Interessen bewirken (können)

Historisches Gasabkommen: „Libanon hat Israel als Staat anerkannt”

Israel und der Libanon haben sich auf eine Seegrenze geeinigt. Das bedeutet für die verfeindeten Länder eine neue Ära, glaubt der Politiker Samy Gemayel – Ein Interview im Berliner Tagesspiegel von Valentin Dreher und Alexander Karam.

„Seit Jahrzehnten befinden sich der Libanon und Israel offiziell im Kriegszustand. Jetzt haben sich die beiden Staaten nach jahrelangen Verhandlungen vertraglich auf eine gemeinsame Seegrenze geeinigt. Unter Vermittlung der USA haben die beiden Länder sich damit auch auf eine Förderung der Gasvorkommen im Mittelmeer verständigt.“

https://www.tagesspiegel.de/internationales/historisches-gasabkommen-libanon-hat-israel-als-staat-anerkannt-8823784.html

Was hat ‚die Linke‘ erwartet…

… fragt Gideon Levy in einem Meinungsbeitrag in Haaretz, der in seiner Gänze hinter der Bezahlschranke zu finden ist.

Hier einige Zitate:

After More Than 50 Years of Supporting Israel’s Occupation, What Exactly Did the Israeli Left Think Would Happen?

The aftermath of the elections have shown that Israeli society has become partly religious and largely racist, with hatred of Arabs being its main fuel, with no one to stand against it.

…

No one should be surprised by what happened. It could not have been otherwise. It began with the occupation – pardon the annoying and clichéd mention of that – but that is where it really began, and it had to culminate in a government of racism and transfer. Fifty years of incitement against the Palestinians and scare tactics about them cannot culminate in a government of peace.

…

It was simply impossible to continue with the illusions – Jewish and democratic, an enlightened occupation, a temporary occupation – and that whole tired repertoire of phrases. The time for truth had arrived, and that is what Netanyahu and Ben-Gvir are going to tell us.

…

For years, a rudderless left and center that lacks leadership and lacks courage has desperately attempted to grovel to and look like the right. It just had to end with Ben-Gvir and with the nationalist Shas. There was no other possible outcome.

…

Am Ende faßt Levy zusammen – in einem Absatz, der sehr zu denken gibt … oder wenigstens zu denken geben sollte

For years, Israelis have been about the Chosen People, about the Holocaust after which anything is permitted, about the Arabs who want to throw us into the sea, about our right to the land because of the biblical stories, about the IDF as the world’s most moral army, about David versus Goliath, about Israeli Arabs as a fifth column, about the whole world being against us and that anyone who criticizes us is an antisemite.

What did we think would arise out of all that? Ben-Gvir actually took his time. He could well have made his big splash a long time ago. That’s what happens when you have a Bolsonaro and no Lula facing him. That’s what happens when cries of “Death to the Arabs,” which will now be drilled at morning assembly in schools, were not met with a single cry of “Freedom for the Arabs.”

That is where it began, this is where it ends.

Reisen – bildet

Im Januar und Februar 2023 auf nach Israel und Palästina

Zwei Angebote, die von diAk-Mitgliedern begleitet/organisiert werden – noch Plätze frei

Einmal (mit eigener Anreise) eine Fahrt zur Gebetswoche für die Einheit der Christenheit – 21.-29. Januar 2023:

Die Vielfalt der Ökumene in Jerusalem entdecken und erleben

und zum anderen eine

Studienfahrt Israel | Palästina. Perspektiven auf den Nahost-Konflikt
(Deutsche Vereinigung für Politische Bildung, Landesverband Rheinland-Pfalz, DVPB) vom 18.-26. Februar 2023

Kontakt auch über agentur@aphorisma.eu | Anmeldung bis 15. November 2022

Wir würden auch mit ultraorthodoxen Parteien regieren

„Vor zehn Jahren sagten sie, dass die israelische Linke von Meretz angeführt werde. Heute bangt Ihre Partei um den Einzug in die Knesset. Weshalb stehen die Zeiten so schlecht für Israels Linke?“

Eine Analyse von Markus Bickel, Tel Aviv, Rosa Luxemburg Stiftung

Kulturzeit

Das 3Sat-Magazin „Kulturzeit“ hat den Deutschen Fernsehpreis 2022 in der Kategorie ‚Information‘ gewonnen!

Aktuell (noch bis zum 27.11.) steht in seiner Mediathek ein beachtenswerter Beitrag über die israelische Medienlandschaft.

In der Sendung vom 27. Oktober 2022 ging es um DemocraTV – Israels alternative Medien !

Kulturzeit

Zwei-Staaten? … kein Thema mehr im Wahlkampf in Israel

Während der israelische Premier Yair Lapid auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen im September noch betonte, daß Israel einer Regelung mit den Palästinensern sehr offen gegenüberstehe und diese Politik zu befördern sei, und dafür gelobt wurde, ist dies heute kurz vor der Wahl am 1. November kaum noch ein Thema.

Im Gegenteil. Die Gewalt im Westjordanland eskaliert, doch die Frage der Konfliktregelung in Richtung einer Zwei-Staaten-Regelung „schrumpft zum Ende des Wahlkampfs“. Und weiter: „Sogar Premierminister Yair Lapid, der international für seine Unterstützung der Zweistaatenlösung vor den VN gelobt wurde, hat aufgehört, das Thema im Wahlkampf zu vertreten“, schreibt die Kolumnistin Mazal Muallem am 25. Oktober auf dem Nachrichtenportal al Monitor.

Der EU-Vertreter „regret“ / bedauerte die Gewalt des israelischen Militärs im Westjordanland und die Tötung von sechs Palästinensern. Diese Auseinandersetzungen werden anhalten, bis es eine Neuaufnahme von Gesprächen zwischen der israelischen und der palästinensischen Seite gebe und eine entsprechende Regelung vereinbart würde, die die (Sicherheits)Interessen beiden Seiten berücksichtigt.

Inzwischen hat der PLO-Generalsekretär die Botschafter der sog. ‚Münchner Gruppe‘ über die gefährliche Eskalation unterrichtet: Hussain al-Shaikh, der Generalsekretär des Exekutivkomitees der PLO, traf am Dienstag mit den Botschaftern von Ägypten, Jordanien, Frankreich und Deutschland zusammen, wo er sie über die jüngsten Entwicklungen vor Ort informierte. Ziel war einerseits ein Austausch über Mechanismen hinsichtlich der Rolle der Gruppe auf regionaler und internationaler Ebene. Schließlich gehe es darum, gemeinsam dahingehend zu wirken, daß die israelische Seite einseitige Maßnahmen einstellt. Und er dankte den vier Ländern für deren Bemühungen und kontinuierliche Unterstützung für die Notwendigkeit einer politischen Vision, die auf internationaler Legitimität beruht, um die israelische Besatzung zu beenden.

Two-state solution shrinks as campaigning wraps up in Israel

EU expresses regret over killing of six Palestinians during Israeli aggression in West Bank

PLO Secretary-General briefs ambassadors of Munich Group on dangerous Israeli escalation

Zwischen Krieg und Frieden, aber Deal ist Deal

Am Dienstag, den 11. Oktober haben die Regierungen Israels und des Libanon einen ‚Deal‘ über ihre Seegrenzen im Mittelmeer geschlossen. Diese Vereinbarung ist zwar kein Friedensabkommen (und wird weder die globale Energiekrise noch die dringende Energienachfrage Deutschlands lösen), aber dennoch bahnbrechend. Nach Einschätzung von Maha Yahya vom Carnegie Middle East Center haben beide Staaten großes wirtschaftliches Interesse daran, diese Vereinbarung auch einzuhalten und somit daran, daß die Ruhe an ihrer gemeinsamen Grenze aufrechterhalten wird.

„Die Einigung verschafft dem Präsidenten der FPM, Michel Aoun, dessen Amtszeit am 31. Oktober endet, einen wichtigen Sieg in einer Zeit, in der das Land den katastrophalsten wirtschaftlichen und institutionellen Zusammenbruch seiner jüngeren Geschichte erlebt.“ Zudem wäre diese Einigung „ohne einen seltenen Konsens zwischen den politischen Parteien des Libanon und die Unterstützung zweier wichtiger politischer Gruppen, der Freien Patriotischen Bewegung (FPM) und der Hisbollah, nicht zustande gekommen.“

Und in Israel stehen am 1. November Parlamentswahlen an:

„Für Israel wird das Abkommen wahrscheinlich erhebliche wirtschaftliche Vorteile mit sich bringen: Karish, eines der Gasfelder, enthält nach israelischen Schätzungen 1,75 Billionen Kubikfuß Gas im Wert von 3 Milliarden US-Dollar. Es kann auch als politischer Sieg für Premierminister Yair Lapid im Vorfeld der Wahlen im November betrachtet werden, bei denen er mit allen Mitteln um die Erhaltung seiner derzeitigen Mehrheit in der Knesset kämpfen muß.“

Maha Yahya, October 12, 2022: Lebanon and Israel’s Maritime Deal Suspends Them Between No War and No Peace

Hier noch zur Gegenlesung eine eine Sicht aus Tel Aviv (Barak Ravid, Axios): „Biden hails ‚historic breakthrough‘ on Israel-Lebanon maritime border“. [Ein Bericht aus dem Libanon wird nachgereicht]

Ich bin einer von ihnen

Vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York hat Israels (Übergangs-)Ministerpräsident Yair Lapid gesagt, die Mehrheit seiner Bürger:innen sei für eine Zweistaatenlösung und »ich bin einer von ihnen.« Gleichzeitig nannte er Bedingungen für einen Palästinenserstaat – und warnte vor Iran.

Es sind noch sechs Wochen, bis zu den nächsten Knessetwahlen in Israel, dann wird sich zeigen, welchen Wert dieses Bekenntnis hat(te.)

Zum Thema: Spiegel | Times of Israel | Haaretz | NZZ

Aus der Zeit gefallen – oder nicht?

TSI logo

Die Genfer Initiative (Geneva Initiative) begleitet die Entwicklungen zu politischen Perspektiven mit einem
„monthly assessment of the road to the two-state solution“ – graphisch interessant aufbereitet…

Von welcher israelischen Linken sprechen Sie?

„Eine Linke, die den Nahostkonflikt auf ihre Tagesordnung setzt, gibt es nicht. Eine Linke, die um die Verringerung der sozialen Diskrepanzen kämpft, auch nicht. Meretz kämpft abstrakt um Menschenrechte. Die Arbeitspartei um alles, nur nicht um die Belange der Arbeiter. Und die arabischen Parteien kommen ohnehin nicht gegen die Dominanz des zionistischen Establishments an. Eine israelische Linke gibt es nicht,“ resümiert der bekannte israelische Wissenschaftler und em. Hochschulprofessor Moshe Zuckermann im Interview in der heutigen Ausgabe der Tageszeitung Junge Welt.

Zum Thema siehe auch: Times of Israel | Washington Post | Haaretz