Aus dem heutigen Editorial von Haaretz

There is a straight line from defining the nonviolent struggle against the occupation as “diplomatic terror” and designating human rights groups as terrorist organizations. The literal meaning is clear: All resistance to the occupation is terror. Israel is undermining the distinction between legitimate and illegitimate struggle.

This is a boon to terrorist organizations and the use of violence. If all forms of resistance constitute terror, how can one resist the occupation without being a terrorist? It’s not clear what Gantz was thinking when he signed the order.

Is he, like Interior Minister Ayelet Shaked, flirting with an imaginary right-wing electorate, dreaming of the day he’ll be crowned to lead the right after Benjamin Netanyahu? Is it an attempt to counterbalance his meeting with Palestinian President Mahmoud Abbas, which gave him a leftist taint?

In any case, it’s indicative of complete confusion, which positions the so-called ‚change government‘ in the extreme right and turns the participation in it of leftist and centrist parties into a joke.

If this is the change the government is leading and these are its political colors, it’s not clear how its continued defense in the name of a fear of the alternative of another election can be justified. We can only hope that in the absence of internal resistance, the harsh U.S. reprimand and request for clarifications will end this shameful move.

5. Jahreskonferenz Mitvim

Future Pathways for Israel’s Foreign Policy

Join the 5th Annual Conference of the Mitvim Institute  
In cooperation with the Friedrich-Ebert-Stiftung. Featuring experts, government officials and politicians.

25 October 2021, 16:30 Israel time (15:30 CET, 09:30 EDT) Via Zoom;

In Hebrew, with simultaneous translation into English | To register, click here

Im Gespräch: BTselem

Hagai El-Ad, Direktor von B’Tselem – Donnerstag, 4. November 2021, 19.30 MEZ

Zoom Link: https://us02web.zoom.us/j/84684947814?pwd=b3RHU0xpV1cweXJPdzJPV1VWb1hSdz09

Herzlich eingeladen von Dr. Tobias Kriener (Coordinator of Studies, Nes Ammim | diAk-Mitglied), der auch durch die englischsprachige Begegnung begleitet

Hat der Regierungswechsel in Israel zu einer Verbesserung der Menschenrechtssituation in den besetzten Gebieten geführt?

Die Ablösung von Benjamin Netanjahu als Israelischer Premierminister nach zwei quälenden Jahren mit vier Knessetwahlen hat bei vielen liberalen und linken Israelis Erleichterung ausgelöst. Die neue Regierung – vielfach als ‚Regierung des Wandels‘ bezeichnet – ist allerdings bekanntermaßen ideologisch äußerst gegensätzlich, so daß beispielsweise ein neuer Versuch zu einer Verhandlungslösung mit den Palästinensern nicht auf der Tagesordnung steht – so sagte es erst kürzlich ausdrücklich der neue Premierminister Naftali Bennet u.a. vor der Vollversammlung der VN.

Aber hat sich möglichweise in der Behandlung der Palästinenser in den besetzten Gebieten etwas geändert? Hat sich die Menschenrechtssituation verbessert?

Dazu wird der Direktor der bedeutendsten israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem, Hagai El-Ad, referieren und ins Gespräch kommen.

The Other Israel Film Festival

Online dabei sein – in Manhatten…

Americans for Peace Now is thrilled to be sponsoring this year’s Other Israel Film Festival, which will take place from November 4-11, both virtually and at the Marlene Meyerson JCC in Manhattan. The Other Israel Film Festival, founded in 2007, presents cinema and television that takes an in-depth look into Israeli and Palestinian societies through human stories and social issues, in order to engage the community, deepen views, challenge perspectives, and drive communities to action.

At the festival, there will be both dramatic and documentary films, as well as panels and events exploring the relationship between history, culture, and identity.  Personally, I am most excited to watch A Reel War: Shalaal, which tells the story of a lost Palestinian film archive seized by the Israeli military.

The film will show some of that never-before-seen footage, while telling the story of the Israeli-Palestinian conflict from a new point of view. Tickets are on sale now for both in-person and virtual screenings.

And, you can use APN’s discount code „PEACEOI21“ to get 20% off individual tickets.

Erinnerung ist nicht aus Beton

„Der Antisemitismus und der Philosemitismus sind sich näher als es scheint“

Hanno Loewy, Gründungsdirektor des Fritz Bauer Instituts in Frankfurt am Main und Direktor des Jüdischen Museums Hohenems in Österreich schreibt in der taz über den Zusammenhang von deutscher Erinnerungskultur, ihren Herausforderungen in der multikulturellen Gesellschaft, der Singularität des Shoa und dem deutschen und europäischen Verhältnis zu Israel.

(Deutsche) Definierwütigkeit und Identitäten

Alexander Estis schreibt im Neuen Deutschland über den Anspruch darüber zu entscheiden, wer Jude/Jüdin ist – deutsche Befindlichkeits- und Projektionsdebatten hören offensichtlich so schnell nicht auf.

Faktische informelle Rechtssetzung?

Der Streit um den Bundestagsbeschluß zu BDS erreicht wieder einmal die Gerichte

Vor dem Berliner Verwaltungsgericht ist eine Gruppe von Palästina-Aktivist:innen mit ihrer Klage gegen den Deutschen Bundestag in der ersten Instanz gescheitert. Da das Gericht die Berufung zum Oberverwaltungsgericht zugelassen hat, und die Klagenden bereits angekündigt haben, auch zum Bundesverfassungsgericht und zum Europäischen Menschengerichtshof in Straßburg zu ziehen, ist ein langer Rechtsweg zu erwarten. Am Ende dürfte es zu einer Grundsatzentscheidung kommen, die die verfassungsrechtlichen Fragen des Falles vielleicht besser klären kann. Die politische Debatte kann aber der Rechtsweg nicht ersetzen.

Filmtipp: Die tausend Türen

Ein Film von Daniel Cohn-Bendit und Niko Apel in der ARD-Mediathek

„Ich bin Jude. Was bedeutet das?“, fragt sich Daniel Cohn-Bendit in diesem begegnungsreichen Film. Er bricht auf nach Israel und beginnt eine persönliche Suche nach seinem eigenen Judentum. Die Menschen und Orte, denen er auf seiner Reise begegnet, könnten unterschiedlicher kaum sein, und doch kreist die Diskussion immer um die zentrale Frage dieses Films: Was ist „Jüdische Identität“?
Auf seiner Reise wird er – immer wieder von Neuem – auf sein Verhältnis zum eigenen Judentum zurückgeworfen und gezwungen, es zu überprüfen. Cohn-Bendit diskutiert mit liberalen und ultrafrommen Juden, mit einer Siedlerin in der Westbank, einem Palästinenser in Ost-Jerusalem und sogar mit einem besatzungskritischen Ex-Geheimdienstchef, der zugibt: Wäre er ein Palästinenser, würde er zu den Waffen greifen.“

Und ausführlicher Artikel dazu auf der Website des Süddeutschen Zeitung von Nils Minkmar.

APuZ – at it’s best

Der Wochenzeitung „Das Parlament“ lag in dieser Woche eine besonders gelungene Ausgabe der Beilage: Aus Politik und Zeitgeschichte (apuz) bei.


Unter dem Titel Geschichte und Erinnerung sind acht sehr lesenswerte Beiträge (Autor:innen: Mirjam Wenzel, Susan Neiman, Jonas Kreienbaum, Johanna Blokker, [Iman Attia, Olga Gerstenberger, Diane Izabiliza, Ozan Zakariya Keskinkılıç, Iris Rajanayagam, Isidora Randjelović], Cord Arendes, Astrid Erll und [Martin Bauch, Hans-Rudolf Bork, Adam Izdebski) versammelt, die auch online zugänglich sind.

„Instrumentalisieren deutsche Eliten den Holocaust, um andere historische Verbrechen auszublenden? Die mit Schärfe geführte Debatte darüber, welchen Platz die deutschen Kolonialverbrechen in der Erinnerungskultur einnehmen sollen, rührt aus einer älteren Forschungsdebatte und aus dem Sichtbarmachen kolonialer Spuren im öffentlichen Raum.

Wie können wir mit diesen Erblasten, etwa mit Denkmälern, Raubgut oder Rassismus, gesellschaftlich und politisch umgehen? Fragen der kollektiven Verarbeitung und der Erinnerungskultur stellen sich nicht nur bei historischen Verbrechen, sondern auch mit Blick auf (Natur-)Katastrophen, etwa bei Pandemien und Extremwetterereignissen, bei denen die Grenzen zwischen (Mit-)Verursacherinnen und Opfern verschwimmen.“

Wanderausstellung jüdische Juristinnen und Juristinnen jüdischer Herkunft

17 Frauen, 17 Schicksale

Eine Wanderausstellung vom 7. bis 30. Oktober 2021 an der SRH Hochschule Heidelberg gibt Einblick in das Leben der Frauen in der Nazizeit.

Die Ausstellung „Jüdische Juristinnen und Juristinnen jüdischer Herkunft“, die vom 7. bis 30. Oktober im Foyer der SRH Hochschule Heidelberg (Ludwig-Guttmann-Str. 6) zu sehen ist, porträtiert die Geschichte von Frauen, die von den Nationalsozialisten verfolgt und an ihrer juristischen Berufstätigkeit wurden. Sie kämpften um das Recht, um ihre Ausbildung und ihren Beruf, doch verloren alles. Die Wanderausstellung macht ihre Geschichte unvergessen und erinnert auch die Studierenden – nicht nur in den juristischen Fächern – an den Wert von Rechten. Die Ausstellung wird am 7. Oktober um 19 Uhr eröffnet (3G!). .

„Insbesondere in den Rechtswissenschaften, deren Herz die Gerechtigkeit und Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz bildet, ist die Geschichte der jüdischen Frauen so bewegend“, sagt Prof. Dr. Julia Gokel, Studiendekanin an der Fakultät für Sozial- und Rechtswissenschaften an der SRH Hochschule Heidelberg. „Wir sind sehr dankbar, diese Ausstellung zeigen zu können. Die Auseinandersetzung mit der Geschichte ist für unsere Studierenden sehr wichtig, denn sie vermittelt eine unglaubliche Leidenschaft, mit der diese Frauen für ihr Fach und ihren Beruf kämpften – eine Leidenschaft, mit der sie auch heute noch andere Menschen anstecken können.“

Erst zwischen 1900 und 1909 war es möglich, dass Frauen an allen deutschen Universitäten studierten. Juristinnen jedoch war der Abschluss noch verwehrt. Endlich, nach dem Ersten Weltkrieg und der Revolution 1918 erhielten Frauen die grundsätzliche Gleichberechtigung, und 1922 schließlich das Recht, juristische Berufe auszuüben. Der Anteil jüdischer Frauen unter diesen ersten Juristinnen war hoch, sie machten 16 Prozent unter den Jurastudentinnen und schließlich 25 Prozent unter den Anwältinnen in Deutschland aus. Mit Hitlers Machtergreifung endete dieses hart erkämpfte Recht abrupt: Berufsverbote, Exil, Ermordungen prägten die Geschichte der jüdischen Juristinnen, und doch kamen viele der Geflüchteten nach 1945 zurück nach Deutschland.

Weitere Informationen unter Zum Programm der Ausstellungseröffnung