Joseph Croitoru schreibt in der taz über die Hintergründe und Geschichte der Auseinandersetzung um das Oberste Gericht in Israel
„Neu ist die Kampagne der israelischen Rechten gegen den OGH also keineswegs. Und nur wer sie aus welchen Gründen auch immer ignorierte oder unterschätzte, zeigt sich jetzt überrascht. Sollte auch Yariv Levins Vorschlag umgesetzt werden, der die Knesset ermächtigen würde, Grundgesetze, die mit einer Mehrheit von weniger als 61 Stimmen (von 120) verabschiedet wurden, zu annullieren, wäre auch das Grundgesetz „Würde und Freiheit des Menschen“ in Gefahr.“
Zur einer Phantomdebatte über „die“ Palästinenser und ihre Existenz
In der Jüdischen Allgemeinen antwortet Rafael Seligmann dem israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich:
„Es gebe keine Palästinenser, erklärte Smotrich in Paris, daher auch kein palästinensisches Volk. Dies solle man gefälligst im Elysee-Palast und im Weißen Haus zur Kenntnis nehmen, ebenso bei »verwirrten Juden«. Die Palästinenser hätten keine Geschichte, keine eigene Sprache und Kultur. Bei diesem Sermon trübt sich jedem geschichtsbewussten Menschen der Verstand.
Ist der Mann dumm oder böswillig? Smotrich und Geistesverwandte argumentieren, dass nie ein Staat Palästina existiert habe, auch keine palästinensische Sprache. Doch ein Volk ist ein Volk, wenn es sich als solches empfindet. Die Araber Palästinas kämpfen seit einem Jahrhundert für ihre Unabhängigkeit gegen Juden und Israelis. Dieser Kampf hat bei ihnen ein Nationalbewusstsein entstehen lassen.“ (…)
Auch das gehört zur aktuellen Auseinandersetzung in Israel
Die Massenproteste in den Städten Israels gegen die Entmachtung des Obersten Gerichtshof lassen vergessen, daß dessen bisherige Rechtssprechung gegenüber den Palästinenser:inen zumindest zu kritisieren ist. Weder wurde den Siedler:innen in den besetzten Gebieten Einhalt geboten noch der Minderheitenschutz innerhalb Israels durchgesetzt.
Ein Essay dazu von David Shippler auf dessen eigenem blog (Hinweis auch im Mailing von Tikkun.org)
Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages zu dieser Rede.
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Lesehinweis (mit Online-Leseprobe): Prof. Dr. Philipp Austermann, Professor für Staats- und Europarecht am Zentralen Lehrbereich der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Brühl
Das am 23. März 1933 vom Reichstag beschlossene Ermächtigungsgesetz zog einen Schlussstrich unter die Weimarer Verfassung. Von den Nationalsozialisten selbst wurde es als wichtige Legitimationsgrundlage ihrer Herrschaft verstanden. Die Demokratie in Deutschland fand mit dem Gesetzesbeschluss ihr vorläufiges Ende.
Der Staatsrechtler Philipp Austermann, der die Geschichte und die Rechtsgrundlagen des deutschen Parlamentarismus seit Jahren erforscht, erklärt anlässlich des 90. Jahrestages des Gesetzes, warum und wie es zustande kam, ob es überhaupt legal war, welche verfassungsrechtlichen und politischen Folgen es hatte und welche Schlüsse nach 1945 daraus für das Grundgesetz gezogen wurden.
Am 22. März 1933 – heute vor 90 Jahren – errichteten die deutschen Faschisten in Dachau, wenige Kilometer nordwestlich vor den Toren Münchens, das erste Konzentrationslager, das zur Blaupause aller weiteren Lager der nationalsozialistischen Herrschaft werden sollte.
In Inschrift auf dem Eingangstor wurde mit ihrer Verhöhnung der Opfer zu einem Symbol des Schreckens.
Nachtrag (22.2.23, 14:15): Erklärung der Kulturstaatsministerin Claudia Roth zum 90. Jahrestag der Errichtung des KZ Dachau: „Vermittlungsarbeit der Gedenkstätte Dachau bleibt unverzichtbar“
Joseph Croitoru auf qantara.de: „Sie wollen die Kontrolle über die Bücher“
Bei den landesweiten Protesten der vergangenen Wochen gegen die Reformen der neuen israelischen Regierung waren Schriftstellerinnen und Schriftsteller kaum sichtbar. Das hat sich nun grundlegend geändert
Mit Dalia Qumsieh, Menschenrechtsanwältin und Gründerin der Balasan Initiative for Human Rights, Palästina Hagai El-Ad, Direktor von B’Tselem, Israel
Moderation: Hanno Hauenstein, Journalist, Berliner Zeitung
Das vergangene Jahr 2022 war für Palästinenserinnen im Westjordanland das tödlichste seit der zweiten Intifada. 154 wurden von israelischen Sicherheitskräften getötet. Im selben Zeitraum wurden in Israel und dem Westjordanland zudem 31 Israelis bei Terroranschlägen getötet. Seit Jahresbeginn eskaliert die Gewalt weiter: Siedlerinnen gehen mit noch mehr Gewalt gegen palästinensische Zivilst*innen vor und fühlen sich durch die neue Regierung in Jerusalem bestärkt, palästinensische Anschläge auf Israelis mehren sich und militärische Operationen der israelischen Armee in städtischen Zentren des Westjordanlandes nehmen zu.
Die Realität der Besatzung bestimmt das Leben der Menschen im Westjordanland seit 55 Jahren. Mit der neuen rechts-religiösen Regierung von Netanyahu droht die Besatzung weiter gefestigt zu werden: Siedlungen sollen massiv ausgebaut, Landenteignungen fortgesetzt und die Praxis der Hauszerstörungen intensiviert werden. Verantwortlich für die zivile Verwaltung des Westjordanlandes ist fortan der rechtsextreme Minister Bezalel Smotrich, der ein erklärter Gegner der Zweistaatenlösung ist und immer wieder gegen Palästinenser*innen gehetzt hat.
Die palästinensische Autonomiebehörde hat derweil in den Augen der meisten Palästinenser*innen jedwede Legitimität verloren. Seit 2006 fanden keine Wahlen mehr in Palästina statt. Präsident Mahmud Abbas‘ Regierung agiert zunehmend autokratisch und scheint kaum noch in der Lage zu sein, Impulse für eine politische Konfliktbearbeitung zu geben.
Unter der aktuellen Gewalteskalation und der zunehmenden politischen Polarisierung leiden vor allem die Akteurinnen der progressiven Zivilgesellschaft. Aktivistinnen und Organisationen, die im Westjordanland Menschenrechtsverletzungen dokumentieren, sich für Umweltgerechtigkeit einsetzen und soziale Projekte für Frauen und Jugendliche am Laufen halten, werden von der israelischen Militärverwaltung kriminalisiert, von der palästinensischen Autonomiebehörde gegängelt, und stehen international zunehmend isoliert da.
Wir wollen progressiven Aktivist*innen aus Palästina und Israel mit der Veranstaltung eine Plattform geben, um aus erster Hand über die aktuellen Entwicklungen im Westjordanland zu berichten. Was passiert gerade im Westjordanland und wie lässt sich die aktuelle Eskalation erklären? Welche Rolle spielen palästinensische und israelische Menschenrechtsorganisationen vor Ort? Wie stellt sich die Besatzung im Alltag der Menschen im Westjordanland dar? Inwiefern wird sich die Realität der Besatzung durch die Vorhaben der neuen israelischen Regierung verändern? Was bedeutet die Gewalteskalation für die Sicherheit Israels? Wie kann die internationale Gemeinschaft positiv Einfluss nehmen auf die Entwicklungen vor Ort?
