Kategorie: Demokratie

SWP – Kurz gesagt

Dr. Peter Lintl zur „politischen Debatte“ in Israel

„Abschaffung der »Angemessenheit« in Israel: Ein erster Schritt zur Aufhebung der richterlichen Kontrolle„

Trotz massiver Proteste hat das israelische Parlament ein Kernelement der Justizreform verabschiedet, das die Macht des Obersten Gerichtshofs deutlich einschränkt. Es ist der erste Schritt auf dem Weg zu einer illiberalen Demokratie, meint Peter Lintl.

Die israelische Regierung hat im Rahmen der umstrittenen Justizreform ein Gesetz verabschiedet, das dem Obersten Gericht künftig untersagt, Entscheidungen der Regierung oder einzelner Minister auf ihre »Angemessenheit« hin zu überprüfen. Dies ist ein erster Schritt in einem umfassenderen Versuch, die Kontrollfunktion der Justiz gegenüber Regierung und Parlament sukzessive abzuschaffen. 

Anders als in Deutschland ist die Überprüfung der Angemessenheit von Regierungs- und Verwaltungshandeln nicht gesetzlich verankert. Vielmehr hat sich dieser Mechanismus durch die Rechtsprechung der Gerichte selbst herausgebildet, wie es in für Common-Law-Traditionen wie Israel üblich ist.   Weiterlesen …

Koste es, was es wolle: Benjamin Netanjahu und die Justizreform

Deutschlandfunk | Das beutet Netanjahus Umbau der Justiz für Israel – Ein Gespräch

Gespräch mit Marcus Faber (FDP, MdB); Steffi Hentschke (freie Journalistin in Tel Aviv); Peter Lintl (Stiftung Wissenschaft und Politik,SWP); Ofer Waldman (freier Journalist, Haifa)

Über die Akzeptanz in der ‚bürgerlichen Gesellschaft‘

Vom sog. Grünen Hügel bis ins heute, ein Essay von Gaby Reucher auf der Seite der Deutschen Welle

Daran festhalten: Es gibt Alternativen …

Torat Tzedek – Torah of Justice:
Rabbi Arik Asherman zum Tish B’av

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Das Ergebnis des 1. November

Es nimmt Gestalt an, welche Knesset die Israelis sehenden Auges vor acht Monaten mehrheitlich gewählt haben

Haaretz

Times of Israel

Zum Äußersten entschlossen

Israels Regierung treibt ihre umstrittene Justizreform trotz Massenprotesten voran, die Beratungen in der Knesset laufen weiter …

Wie weit könnte die Lage im Ringen Netanjahus um die Durchsetzung der „Justizreform trotz Massenprotesten“ eskalieren? Wie Muriel Asseburg im ipg-journal schreibt, geht es der gesellschaftlich breit aufgestellten Protestbewegung darum, „Israels politische und gesellschaftliche Ordnung zu bewahren, nicht sie zu verändern“. Das heißt aber auch: „Gelingt es dem Kabinett Netanjahu im Wege der Salamitaktik, die genannten Vorhaben zum Umbau der Justiz umzusetzen, werden die entscheidenden Mechanismen außer Kraft gesetzt, die bis dato zur Verfügung stehen, um im israelischen System rechtsstaatliches Handeln abzusichern. Damit wäre der Weg in eine illiberale Mehrheitsdemokratie ohne effektiven Minderheitenschutz vorgezeichnet.“

Auf dem Weg nach Jerusalem

22. Juli 2023

Ziemlich selten gehört, … oder gelesen:

Ein Meinungsbeitrag von Dahlia Scheindlin im „Stern“: „Die faktische Annexion des Westjordanlands kümmert kaum jemanden – dabei sind die Folgen viel dramatischer für Israels Demokratie.“ (Dahlia Scheindlin, eine der führenden politischen Analystinnen Israels, sie forscht am Think Tank Century International in Tel Aviv)

Selber ’schuld‘?

„Der“ Westen und „der“ Nahe Ostem – eine Beziehung in Bewegung: Ein Beitrag von Walid Al-Sheikh aif der Plattform qantara.de gibt reichlich Stoff zum Nachdenken.

Abkehr vom Westen – Die arabische Öffentlichkeit verändert zunehmend ihre Haltung gegenüber der Rolle von USA und Europa im Nahen Osten. Dies wird Folgen für die Zukunft der Region haben.

Während die Großmächte im Nahen Osten weiterhin miteinander um Einfluss ringen, wächst in der öffentlichen Meinung die Unzufriedenheit mit den Vereinigten Staaten und in geringerem Maße auch mit der Europäischen Union. Im Gegensatz dazu gewinnen Russland und China an Popularität.

Ausriß qantara.de

Helfen Regenschirme?

Erster Teil der Justizreform in der Knesset abgesegnet

Im Bericht von Mareike Enghusen im Tagesspiegel heißt es:

Derweil scheinen die Forderungen nach einem härteren Vorgehen gegen Demonstranten Wirkung zu zeigen. Videos auf sozialen Medien zeigen, wie berittene Polizisten in Jerusalem und Tel Aviv Demonstranten mit ihren Pferden rammen. Mindestens ein Mensch soll dabei verletzt worden sein. Bis Dienstagnachmittag wurden zudem mindestens 60 Menschen wegen Störung der öffentlichen Ordnung festgenommen.

Die Organisatoren der Protestbewegung machen derweil klar, sich von dem härteren Vorgehen nicht einschüchtern lassen zu wollen. „Die Polizei setzt bereits Wasserwerfer ein“, meldeten sie am Dienstagnachmittag mit augenzwinkerndem Emoji über ihre Kanäle in den sozialen Medien. „Bringt Regenschirme mit.“

Hier die Sicht des ORF