Im Nachgang zu unserem DienstagsZoom am 3. Februar, hier ein Beitrag der Autorin in der taz vom 15. Februar 2026
Marina Klimchuk – Für die Autorin war Israel das gelobte Land, heute schämt sie sich für ihren Paß. Eine Geschichte von Entfremdung – und der Suche nach Verbündeten.
Foreign Affairs (hg. vom Council on Foreign Relations New York), seit 1922 eine der wichtigsten Publikationen zu Fragen der Internationalen Politik aus den USA. hat die Ausgabe März&April 2026 deutscher Politik gewidmet, lesenswert und vielleicht doch geeoignet, die ein oder ander Debatte hierzulande noch einmal zu überdenken…
Bundesverfassungsgericht entscheidet diese Woche über deutsche Rüstungsexporte nach Israel
Eine Pressemitteilung des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) Berlin
Am Donnerstag, den 12. Februar 2026, entscheidet das Bundesverfassungsgericht über eine vom European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und palästinensischen Partnerorganisationen unterstützte Verfassungsbeschwerde gegen deutsche Rüstungsexporte nach Israel. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob Menschen, deren Leben durch den Einsatz deutscher Waffen in Gaza bedroht ist, gegen deutsche Rüstungsgenehmigungen vorgehen können.
Der Beschwerdeführer, ein palästinensischer Zivilist aus Gaza, wendet sich gegen Exportgenehmigungen für deutsche Panzergetriebeteile, die für israelische Merkava-Panzer bestimmt sind. Solche Panzer werden in Gaza eingesetzt. Die Verwaltungsgerichte wiesen seine Eilanträge bislang mit der Begründung zurück, er habe kein eigenes Rechtsschutzbedürfnis.
Das Bundesverfassungsgericht muss nun entscheiden, ob der so verwehrte Rechtsschutz mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Kernfrage des Verfahrens ist, ob staatliche Entscheidungen über Rüstungsexporte gerichtlich überprüfbar sein müssen, wenn dadurch Grundrechte von Menschen gefährdet werden – auch dann, wenn diese außerhalb Deutschlands leben. Relevant wird insofern ein anderer Fall, den das ECCHR unterstützt hatte: In seiner Entscheidung zur US-Airbase Ramstein stellte das Bundesverfassungsgericht klar, dass Deutschland auch im Ausland grundrechtliche Schutzpflichten treffen können. Diese Maßstäbe sind nun auf Rüstungsexporte anzuwenden.
Bedeutung für die Situation in Gaza
Der Beschwerdeführer, der bei israelischen Angriffen seine Frau und sein Kind verloren hat, lebt mit seinen verbliebenen Familienmitgliedern in Gaza in ständiger Gefahr durch fast tägliche militärische Angriffe – auch auf seine Umgebung. Die anhaltende humanitäre Katastrophe wird durch winterliche Kälte und das angekündigte Tätigkeitsverbot für viele humanitäre Hilfsorganisationen – wie etwa gegen Ärzte ohne Grenzen – zusätzlich verschärft. Für ihn und Millionen Menschen in Gaza ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts keine abstrakte juristische Frage.
Der im Oktober 2025 verkündete sog. Waffenstillstand hat den Menschen in Gaza keine Sicherheit gebracht. Nach Angaben internationaler Organisationen wurden seitdem mehr als 574 Menschen getötet, darunter über 100 Kinder. Luftangriffe, Beschuss und militärische Operationen dauern an: Allein am 4. Februar töteten israelische Angriffe durch Panzer und Bombardierungen mindestens 24 Menschen, darunter sieben Kinder. Erst Tage zuvor hatten israelische Angriffe mindestens 32 Menschen in Gaza getötet, die meisten von ihnen Frauen und Kinder.
Wie aktuelle Medienberichte zeigen, werden Ersatzteile wie die deutschen Panzergetriebeteile nach der Lieferung nach Israel unverzüglich im “Kampfgebiet”, also in Gaza, in Panzer eingebaut: Solche Ersatzteile lagern demnach nicht “einfach in Regalen in Israel”.
Bedeutung der Entscheidung
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird klären, inwieweit deutsche Gerichte den Schutz von Menschenrechten gegenüber politischen und wirtschaftlichen Interessen durchsetzen. Sie ist damit wegweisend für zahlreiche weitere Verfahren, in denen Betroffene effektiven Rechtsschutz gegen staatliche Entscheidungen mit gravierenden menschenrechtlichen Folgen verlangen.
Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens bleibt Deutschland verpflichtet, seine Rüstungsexportpolitik mit dem Grundgesetz und dem Völkerrecht in Einklang zu bringen. Als zweitgrößter Waffenlieferant Israels trägt Deutschland konkrete Mitverantwortung für die menschenrechtlichen Folgen dieser Exporte.
„Die Entscheidung wird zeigen, ob Menschen aus Gaza, deren Grundrechte durch deutsche Rüstungsexporte bedroht sind, Zugang zu deutschen Gerichten erhalten, und ob Gerichte künftig ernsthaft prüfen müssen, ob deutsche Exporte Zivilisten gefährden“, so Dr. Alexander Schwarz, Co-Programmleiter Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung beim ECCHR.
Das ECCHR unterstützt den Beschwerdeführer gemeinsam mit den palästinensischen Menschenrechtsorganisationen Al-Haq, Al Mezan Center for Human Rights und dem Palestinian Centre for Human Rights (PCHR).
A reflection of Rifat Kassis (Kairos Palestine) on the US Ambassador to Israel
Additional Background information about the statesment of the Head of Churches
Dialogue Between Israelis & Palestinians
We’re starting from a shared premise: contact alone is not enough. If dialogue is meant to encourage participants to critically examine reality and imagine change, it must be intentionally designed and carefully facilitated. But that raises a central dilemma:
Is dialogue most effective when it happens together or separately?
Both having begun their own journeys as participants in dialogue groups and working their way up to leadership positions, our speakers bring deep, lived experience from the field:
Lana Ikelan, Co-Director of Seeds of Peace Jerusalem (formerly Kids4Peace), engages young people across deep asymmetries of power and narrative.
Dina Gardashkin, former Co-Director of Sadaka-Reut, confronts inequality, education, and political responsibility.
Together with Lana and Dina, questions such as will be explored:
• How does the group setting impact the process participants undergo?
• What kinds of transformation are possible only in mixed groups or only in separate groups?
• What are the risks and limitations of each framework?
Sunday, January 25, 2026 | 8 pm Jerusalem time (19.00 Uhr MEZ)
Link to register:
https://us02web.zoom.us/…/register/ro4qFnh1RhqE7PpV2vdNaA
This conversation is for educators, facilitators, activists, donors, and anyone grappling seriously with what dialogue can — and cannot — do in our current reality.
Prägende Jahre: Willy Brandts Exilzeit
12. Februar 2026 – 16:00 Uhr
Mehr Informationen | Oft schnell ausgebucht!
Auf der Plattform +972 analysiert Hila Amit warum über „Over 150,000 citizens have left the country in the past two years alone — many of them with a one-way ticket and no plans of returning“
GIGA Focus | Middle East | Number 1 | January 2026 | ISSN 1862-3611
Abu Alkheir, Dima Saleh Jamil, Hager Ali, André Bank, Ardahan Özkan Gedikli, Houssein Al Malla, Diba Mirzaei, Elianne Shewring, Hakkı Taş, und Eckart Woertz (2026), Ten Things to Watch in the Middle East and North Africa in 2026, GIGA Focus Nahost, 1, Hamburg: German Institute for Global and Area Studies (GIGA), https://doi.org/10.57671/gfme-26012
Moshe Zimmermann im FR-Gespräch mit Michael Hesse über „die Relativierung des Holocaust durch die Diskussionen um einen Genozid durch Israel und das Verständnis dessen, was Antisemitismus ist“
