Die Bereitschaft der Palästinensischen Autonomiebehörde zur Staatsgründung abzusichern ist eine dringende Priorität
Die wachsende Kluft zwischen dem ins Stocken geratenen politischen Prozeß und den seit der Gründung der Palästinensischen Autonomiebehörde erzielten Fortschritten erreicht den Punkt der Unhaltbarkeit und gefährdet die historischen Errungenschaften in den besetzten palästinensischen Gebieten (OPT) erheblich
Freitag, 16. September 2022, Jerusalem – Ein kürzlich veröffentlichter Bericht der Vereinten Nationen nennt ein Paket strategischer Elemente, die, wenn sie von den Parteien und ihren Partnern umgesetzt werden, dazu beitragen können, die derzeitige negative Entwicklung vor Ort umzukehren, die palästinensische Wirtschaft und die palästinensischen Institutionen zu stärken und die Tragfähigkeit der Zweistaatenlösung zu erhalten, bis die formellen Verhandlungen wieder aufgenommen werden können.
Ein solches Paket wird in diesem Bericht detailliert beschrieben und umfaßt die folgenden vier Elemente:
- Bekämpfung der anhaltenden Konflikt- und Instabilitätsursachen;
- Stärkung der palästinensischen Institutionen und Bewältigung der Herausforderung der palästinensischen Staatsführung;
- Verbesserung von Zugang, Bewegungsfreiheit und Handel und dadurch Schaffung von Raum für das Wachstum der palästinensischen Wirtschaft; und schließlich
- bessere Anpassung des Rahmens der wirtschaftlichen und administrativen Beziehungen an die wirtschaftlichen Veränderungen der letzten Jahrzehnte.
Der Bericht, der vom Büro des Sonderkoordinators der Vereinten Nationen für den Nahost-Friedensprozeß (UNSCO) für die bevorstehende Sitzung des Ad-hoc-Verbindungsausschusses (AHLC) am 22. September 2022 in New York herausgegeben wurde, warnt vor der wachsenden Kluft zwischen dem festgefahrenen politischen Weg und der negativen Entwicklung vor Ort und den seit der Gründung der Palästinensischen Autonomiebehörde erzielten Fortschritten, die den Punkt der Unhaltbarkeit erreichen und die historischen Errungenschaften in den OPT gefährden. In dem Bericht wird dazu aufgerufen, die Bereitschaft der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) zur Erlangung der Eigenstaatlichkeit mit höchster Priorität sicherzustellen.
Im Bericht wird festgestellt, daß die israelische Regierung im vergangenen Jahr einige vielversprechende Maßnahmen ergriffen hat, insbesondere die Lockerung der Beschränkungen für den Personen- und Warenverkehr in das und aus dem besetzten Westjordanland und dem Gazastreifen. Die Anzahl der palästinensischen Arbeiter aus dem Westjordanland, die nach Israel einreisen dürfen, ist drastisch gestiegen. In dem Bericht wird hervorgehoben, daß im 2. Quartal 2022 rund 210.500 Palästinenser in Israel und in israelischen Siedlungen im Westjordanland arbeiteten. Dies entspricht einem Anstieg der Zahl der Pendler um 50 % seit 2019.
Für den Gazastreifen wird im Bericht festgestellt, daß bis Mitte September 2022 rund 15.500 Genehmigungen für Arbeiter, Händler und Geschäftsleute aus dem Gazastreifen ausgestellt wurden, um nach Israel zu pendeln. Das daraus erzielte Einkommen hat vielen Haushalten im Gazastreifen geholfen, Schulden zu tilgen, lebensnotwendige Anschaffungen zu tätigen, mehr Lebensmittel zu kaufen und sich medizinisch behandeln zu lassen.
Im Bericht wird jedoch betont, daß mehr getan werden muss und daß die Verbindung zwischen solchen wirtschaftlichen Schritten und einer Zwei-Staaten-Lösung klar und konsequent sein muß.
Die Berichterstatter warnen auch vor der derzeitigen Zersplitterung der palästinensischen Gebiete, wodurch der Raum für das Wachstum der palästinensischen Wirtschaft verkleinert, die humanitäre Not und der Konflikt verschärft und die Lebensfähigkeit eines künftigen palästinensischen Staates untergraben wird. Es werden Schritte zur weiteren Lockerung der israelischen Bewegungs- und Zugangsbeschränkungen im Westjordanland und im Gazastreifen sowie zur Verbesserung des Zugangs der Palästinenser zu Land und Ressourcen, zur besseren Verknüpfung der Wirtschaft im Westjordanland und im Gazastreifen und zur Überwindung der internen palästinensischen Spaltung skizziert.
Der Sonderkoordinator der Vereinten Nationen für den Friedensprozeß im Nahen Osten, Tor Wennesland, erklärte, daß „es strategische Initiativen gibt, die die Parteien sowohl gemeinsam als auch unabhängig voneinander und mit Unterstützung internationaler Partner ergreifen können, um die Palästinensische Autonomiebehörde zu stärken, den notwendigen Raum für eine lebensfähige palästinensische Wirtschaft zu schaffen und die humanitäre, entwicklungspolitische, steuerliche und regierungspolitische Situation der Palästinenser zu verbessern“. Er fügte hinzu, daß „diese Initiativen zusammen dazu beitragen würden, das palästinensische Engagement gegenüber den israelischen staatlichen Institutionen wieder ins Gleichgewicht zu bringen und der Zweistaatenlösung neue Impulse zu verleihen.“
Im Bericht wird unterstrichen, daß nur durch eine Umkehrung der negativen Trends vor Ort, insbesondere der wachsenden Unsicherheit im besetzten Westjordanland, echte Fortschritte in allen Bereichen erzielt werden können. „Letztendlich gibt es keinen Ersatz für einen legitimen politischen Prozeß, der die Parteien zu sinnvollen Verhandlungen zurückführt und die Kernfragen des Konflikts löst“, heißt es in dem Bericht weiter.
Sonderkoordinator Wennesland äußerte sich sehr besorgt über die sich verschlechternde Sicherheitslage und die nicht hinnehmbaren täglichen Verluste an Menschenleben im besetzten Westjordanland. Er rief alle betroffenen Parteien auf, die Spannungen unverzüglich abzubauen und forderte die politischen und gesellschaftlichen Führer auf allen Seiten auf, jetzt zu handeln und in gutem Glauben einen Dialog aufzunehmen, um zu verhindern, dass die Situation außer Kontrolle gerät.
UN report: Ensuring the readiness of the Palestinian Authority (PA) for statehood is an urgent priority.
OFFICE OF THE UNITED NATIONS SPECIAL COORDINATOR FOR THE MIDDLE EAST PEACE PROCESS. Report to the Ad-Hoc Liaison Committee, 22 September 2022.
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