Neue palästinensische Regierung

Parallel zur Knessetwahl wurde in den Autonomiegebieten der Westbank – unter dem Vorsitz des Ökonomen und Verhandlungsveteranen Dr. Mohammed Stayeh – eine neue Regierung gebildet. Als enger Vertrauter von Abbas wird wohl wenig frischer Wind erwarten zu sein, obwohl die Aussicht auf neue Wahlen und eine legimiterte Regierung in den Automoniegebieten, die seit Jahren de facto nicht mehr existiert, zumindest die palästinensische Bevölkerung politisch neu stimulieren könnte.

Zu den Herausforderungen, vor denen die neue, am 14. April vereidigte, Regierung steht, hat der Leiter des Büros der KAS in Ramallah, Dr. Marc Frings, eine Analyse veröffentlicht: „Regierung wider die nationale Einheit“.

Wie diplomatisch üblich, hat Bundeskanzlerin Merkel dem neuen Ministerpräsidenten zum Amtsantritt gratuliert (Schreiben der Kanzlerin) und versichert, daß die Bundesrepublik Deutschland den Palästinensern „weiterhin bei der Bewältigung [der] Aufgaben zur Seite stehen und sich mit ihren europäischen Partnern für einen gerechten und nachhaltigen Frieden in der Region einsetzen“ werde. Mit Benjamin. Netanyahu hat die Kanzlerin zuvor telephoniert.

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