stern-Umfrage: Mehrheit der Deutschen hält Kritik an Israels Siedlungspolitik für zulässig – Fast zwei Drittel für staatliche Anerkennung Palästinas

Hamburg (ots) – Als der israelische Premier Benjamin Netanjahu vorige Woche seinen Termin mit Außenminister Sigmar Gabriel absagte, weil der mit regierungskritischen Organisationen sprechen wollte, war das ein diplomatischer Eklat, der auch den anstehenden Israel-Besuch von Bundespräsident Steinmeier überschatten könnte. Nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag des stern ist mit 21 Prozent nur jeder fünfte Bundesbürger der Ansicht, dass sich deutsche Politiker vor dem Hintergrund des besonderen Verhältnisses zu Israel mit öffentlicher Kritik an der israelischen Regierung zurücknehmen sollten. Eine breite Mehrheit von 71 Prozent hingegen meint, dass zum Beispiel die Siedlungspolitik in den Palästinenser-Gebieten durchaus kritisiert werden darf – auch wenn Israel von 52 Prozent der Deutschen eine besondere Rolle in der Völkergemeinschaft zugestanden wird.

Eine Zwei-Staaten-Lösung zur Beilegung des Nahostkonflikts favorisieren fast zwei Drittel der Befragten. 64 Prozent befürworten nämlich, dass Deutschland Palästina als eigenen Staat anerkennt – darunter mehrheitlich die Anhänger aller Parteien. 16 Prozent sprechen sich gegen eine staatliche Anerkennung Palästinas aus.

Datenbasis: Das Forsa-Institut befragte am 26. und 27. April 2017 im Auftrag des Magazins stern 1001 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger, die durch eine computergesteuerte Zufallsstichprobe ermittelt wurden. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei +/- 3 Prozentpunkten.


Der Artikel entstammt der Quelle: http://www.presseportal.de/pm/6329/3626151
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Reaktionen und Kommentare zum verabschiedeten ‚NGO-Gesetz‘ des israelischen Parlaments

Am Montag, den 11. Juli, hat das israelische Parlament das sogenannte NGO-Gesetz mit 57 gegen 48 Stimmen verabschiedet. Untenstehend findet sich Berichterstattung aus der englischsprachigen Presse in Israel und dem englischen Guardian.

Update: Mittlerweile hat sich auch die deutsche Bundesregierung zu dem Gesetz geäußert: http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Meldungen/2016/160713_AA_Transparenz_Gesetz.html

Zivilgesellschaftliches Engagement und die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen sind wichtige Pfeiler einer freiheitlichen Demokratie. Es ist bedauerlich, dass in Israel nun ein neues NGO-Gesetz verabschiedet wurde, das den Spielraum israelischer zivilgesellschaftlicher Akteure einschränkt. Wir hoffen, dass zivilgesellschaftlichen Organisationen in Israel auch zukünftig der nötige Spielraum gegeben wird, um ihrer wichtigen Arbeit nachzugehen.

In der taz hat sich der Büroleiter der Rosa Luxemburg-Stiftung in Tel Aviv, Tsafir Cohen, krtitisch mit der Entwicklung auseinandergesetzt:
Links ist in Israel ein Schimpfwort
http://taz.de/Stiftungsmitarbeiter-ueber-Anti-NGO-Gesetz/!5317753/
(taz, 13. Juli 2016, Seite 7)

Eine erste Reaktion gab es durch den außenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Omid Nouripour:
Israel: NGO-Gesetz ist besorgniserregender Rückschlag für die Demokratie
https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2016/juli/israel-ngo-gesetz-ist-besorgniserregender-rueckschlag-fuer-die-demokratie-12-07-2016.html

europa.israel.palästina: Neu Denken! Einladung zur diAK-Tagung, 29.4.-1.5.2016

Eine Tagung der Europäischen Akademie Berlin in Kooperation mit dem diAK e.V.

Freitag, 29. April 2016 – Sonntag, 1. Mai 2016

Tagungsleitung: Andrea Despot (EAB) / Rainer Zimmer-Winkel (diAK)

Anmeldungen werden noch kurzfristig auf den Seiten der EAB angenommen.

Das vollständige und überarbeitete Programm findet sich als PDF hier oder folgt untenstehend:

Freitag, 29. April 2016

Bis 17:30 Uhr: Anreise + Registrierung

18:00 – 19.00 Uhr: Get-together und Snack

19:00– 19.15 Uhr: Begrüßung: ANDREA DESPOT, Europäische Akademie Berlin, RAINER ZIMMER-WINKEL, Deutsch-Israelischer Arbeitskreis für Frieden im Nahen Osten (diAK)
19:15 – 21.30 Uhr: War alles umsonst? Ein Blick zurück nach vorne:
Zur Zukunft der Beziehungen Europa | Israel-Palästina

Impulsvortrag: PROF. DR. MOSHE ZUCKERMANN, Tel Aviv
Samstag, 30. April 2016

Ab 08:00 Uhr: Frühstück

09:00-10.00 Uhr: Europa-Perspektiven auf den Nahen Osten: Politik, Potenziale und Probleme
Panel (in englischer Sprache):
DR. SABINE HOFMANN, Freie Universität Berlin; RACHELA TONTA, Polnische Akademie der Wissenschaften, Warschau; RENÉ WILDANGEL, Eh. Büroleiter, Heinrich Böll Stiftung, Ramallah; Moderation: DR. ANDREA DESPOT, Stellvertretende Akademieleiterin, Europäische Akademie Berlin

10:00 – 10.15 Uhr: Kaffeepause

10:15 – 11.30 Uhr: Vom Entweder-Oder zum Sowohl-als-auch: Leben zwischen Arabern und Israelis (in englischer Sprache). Moderiertes Gespräch: ORNA AKAD, Tel Aviv, Schriftstellerin, Theaterregisseurin; Moderation: RAINER ZIMMER-WINKEL

11:30 – 13.00 Uhr: Europa, Palästina und Israel – neu denken, aber wie? Moderiertes Gespräch: JAWAD SIYAM, Direktor, Silwan Community Center, Ost-Jerusalem; Moderation: DR. ANGELIKA TIMM

13:00 – 14.00 Uhr: Mittagessen

15:00 – 18:00 Uhr: Potenziale des Dialogs: Markt der Möglichkeiten Initiativen, ehemalige Freiwillige, Aktionsbeispiele, Skype-Schaltung in die Region RAINER ZIMMER-WINKEL

18:00 – 19.00 Uhr: Abendessen

 20:00 Uhr: Autorinnenlesung (anschließendes Gespräch in englischer Sprache): ORNA AKAD, Tel Aviv, liest aus ihrem Roman „Wadi Milech“

 Außerhalb der Förderung der bpb:

 19:00 Uhr: Mitgliederversammlung des diAK

 

Sonntag, 1. Mai 2016

Ab 08:00 Uhr: Frühstück

09:00 -10.00 Uhr: Reflexionsrunde: Wie nahe ist uns der Nahe Osten (noch)? Impuls: RAINER ZIMMER-WINKEL

10:00-11.00 Uhr: Arbeits- und Diskussionsgruppen

11:00 – 11.15 Uhr: Kaffeepause

11:15-13.15Uhr: Eine europäische Agenda für den Nahen Osten? – Inhalte, Instrumente und Initiativen: Abschlussrunde

13:15-14.15 Uhr: Mittagsimbiss

Danach: Ende der Tagung

 

 

Kino-Tip: ID – ISRAELISCH-DEUTSCHE PARTNERSCHAFTEN

Sonntag, 13. Dezember 2015 um 11:00 Uhr
Berlin-Film-Matinée im Bundesplatz-Kino:

ID – ISRAELISCH-DEUTSCHE PARTNERSCHAFTEN

Die Filmemacherin Anat Manor wird persönlich anwesend sein.

 

D / IL 2013–2015 ∆ 75 Min. 

∆ Regie & Kamera: Anat Manor

∆ Schnitt: Branka Pavlovic

∆ Gefördert durch: Stiftung ZURÜCKGEBEN

 

Die in Berlin lebende israelische Künstlerin Anat Manor nimmt den Mikrokosmos deutsch-israelischer Zweierbeziehungen in den Blick: ernsthaft und humorvoll, ungeschminkt und doch empathisch.

Der Film erlaubt „private“ Einblicke in den ganz normalen bis skurrilen Alltag von sieben „gemischten“ Paaren. 14 Frauen und Männer im Alter von 40 bis 83 Jahren erzählen über wechselvolle Erfahrungen im persönlichen Zusammenleben, wie die Beziehungen angefangen und sich entwickelt haben.

Dabei rückt die Frage in den Mittelpunkt, inwiefern die unterschiedlichen kulturellen Hintergründe und Mentalitäten ihre Partnerschaften beeinflusst haben. („Typisch deutsch – typisch israelisch: Gibt es so etwas?“)

Über allem schwebt die deutsch-jüdische Geschichte und Gegenwart.

 

Ort: Bundesplatz-Kino, Bundesplatz 14  –  10715 Berlin (am S- und U-Bahnhof Bundesplatz)