Schlagwort: Bundesregierung

Zur aktuellen bundesdeutschen Politik und ihrem Blick auf Israel und Palästina

Umfangreiche Stellungsnahme der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Politische und menschenrechtliche Lage der Palästinenserinnen und Palästinenser in der Westbank.

Das 16 Seiten lange Dokument, formal eine Antwort namens der Bundesregierung, wurde mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 23. August 2019 übermittelt und findet sich hier. Der Text bietet eine Vielzahl von Einschätzungen und Positionen, wie sie aktuell die offizielle bundesdeutsche Politik charakterisieren und deren Möglichkeiten und Grenzen erkennbar werden lassen..

Eine interessante Einordnung der Erklärung bietet Daniel Brössler aus der Parlamentsredaktion der Zeitung in einem Beitrag vom 5. September 2019 in der Süddeutschen Zeitung; der Titel des Beitrags: Berlin übt scharfe Kritik an israelischer Regierung ordnet den diplomatischen Text gut ein.

Kleine Anfrage der Partei DIE LINKE und die Antwort der deutschen Bundesregierung zum israelischen Siedlungsbau

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat in einer Antwort (18/12023) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/11677) an ihre Position erinnert, dass der israelische Siedlungsbau in den besetzten Gebieten völkerrechtswidrig sei und die Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung gefährde. Ein jüngst verabschiedetes Gesetz, mit dem nach Ansicht der Regierung „illegale Außenposten“ nachträglich legalisiert werden könnten, sei besonders kritisch zu sehen und habe das Vertrauen in das Bekenntnis der israelischen Regierung zur Zwei-Staaten-Lösung nachhaltig erschüttert. Die Antwort enthält auch eine Aufstellung von Projekten der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit palästinensischen Projektpartnern.