Kategorie: Vereinte Nationen

Völkerrechtliche Herausforderungen der deutschen Nahostpolitik: Verpflichtungen vor IGH und IStGH?

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen in der SPD Berlin (ASJ Berlin) lädt zu einem Online-Fachgespräch ein:
Dienstag, den 18. Februar 2025 von 20:00 Uhr bis ca. 22:00 Uhr.

Das Thema des Abends lautet: 

„Völkerrechtliche Herausforderungen der deutschen Nahostpolitik: Verpflichtungen vor IGH und IStGH?“

Dieses Fachgespräch soll eine Plattform bieten, um die völkerrechtlichen Verpflichtungen und Implikationen des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom 19. Juli 2024 sowie der Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Mitglieder der Hamas-Führung und der israelischen Regierung vom 21. November 2024 aus verschiedenen Perspektiven zu beleuchten.

Unser Ziel ist es, eine informierte und offene Diskussion mit einem völkerrechtlichen Schwerpunkt zu ermöglichen. Es geht vor allem darum, Brücken zu bauen und Räume für einen guten Austausch zu schaffen.

Expert*innen und Panelist*innen:

·        Valentin Jeutner, Außerordentlicher Professor für Völkerrecht an der Universität Lund, Schweden

·        Frank Meyer, Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht und Strafprozessrecht mit Schwerpunkt auf internationalen Bezügen an der Universität Heidelberg

·        Silvia Steininger, Postdoktorandin und Dozentin für Völkerrecht, EU-Recht und Rechtsvergleichung an der Hertie School of Governance in Berlin sowie Referentin am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg

Die Moderation übernimmt Katja Anders (ASJ Berlin).

Die Zugangsdaten zur Veranstaltung lauten wie folgt:

Link:https://spd-konferenz.webex.com/spd-konferenz/j.php?MTID=mcb0727da53ca0838f1c6a96f29df1a9d

Meetingkennnummer: 2788 612 6780

Passwort: YFkY3HtBU37 (i.d.R.n.n.)

Telefonische Einwahl: +49-619-6781-9736

Humanitarian Situation Update #247

Neueste Zahlen und Entwicklungen vom OCHA-Büro der Vereinten Nationen

Zur Zukunft der UNRWA

Ein Statement der International Crisis Group

18. September 2024

Vollversammlung der Vereinten Nationen

UN General Assembly demands Israel end ‘unlawful presence’ in Occupied Palestinian Territory

Aufbauen …

Den Tag danach vorzubereiten, nötig, heikel, unabweisbar, … und doch es scheint die Quadratur des Kreises. Wer ist der Herr des Verfahrens („Ownershio“)? Die UNDP, die Entwicklungsorganisation der Vereinten Nationen hat die IUAV University of Venice mit einem Plan beauftragt … und es alles recht machen, das geht ganz offentlich nicht.

Hier der Bericht dazu auf TheMediaLine.

Genfer Konventionen

In Tagen wie diesen, an denen noch mehr Unsicherheit herrscht als schon sonst, noch mehr Ängste und Sorgen die Menschen bedrücken, lohnt ein Blick auf das aktuelle Heft der apuz | Aus Politik und Zeitgeschichte 30-32/2024 (Digital und analog zugänglich)

Der Versuch, die Gewalt des anarchischen internationalen politischen Systems der Staaten durch die Herrschaft des Rechts „einzuhegen“ wird wohl noch lange nicht überflüssig sein, aber jeder Erfolg zählt hier …

„Vor 160 Jahren, am 22. August 1864, unterzeichneten zwölf Staaten in Genf die „Konvention zur Verbesserung des Schicksals der verwundeten Soldaten der Armeen im Felde“. Es war der erste völkerrechtliche Vertrag, der den Schutz von Verwundeten und die Neutralität des Sanitätspersonals vorsah. Vor 75 Jahren folgten vier weitere Abkommen, mit denen unter anderem der Schutz von Kriegsgefangenen und Zivilpersonen festgeschrieben wurde.

Die vier Genfer Konventionen von 1949 bilden den Kernbestand des humanitären Völkerrechts, das im Laufe der Zeit beständig weiterentwickelt wurde. Dennoch gehen auch heutige Kriege regelmäßig mit Verletzungen des humanitären Völkerrechts einher.“

Gazastreifen – neue OCHA-Karte

Gaza Strip access and movement | July 2024

Das Büro der United Nations for the Coordination of Humanitarian Affairs in the occupied Palestinian territory (oPt) hat eine neue Onlinekarte vorgelegt, die sich auch leicht online für Details vergrößern läßt, hier der Link.

International Court of Justice | Einordnung

Matthias Goldmann im ipg-journal

Brisantes Votum

Am 19. Juli erklärte der IGH „die gesamte israelische Besatzung für rechtswidrig“. Da kommt die Frage auf: Wird das Urteil auch Auswirkungen auf die deutsche Außenpolitik haben? Der Rechtswissenschaftler Matthias Goldmann, Inhaber des Lehrstuhls für Internationales Recht an der EBS Universität in Wiesbaden und Juniorprofessor für Internationales Öffentliches Recht und Finanzrecht an der Goethe Universität Frankfurt, erläutert das Urteil. Und wo steht Deutschlands Außenpolitik?

Pressemiteilung der Gerichtshofs (Englisch)
(Inoffizielle) Deutsche Übersetzung (Sand-im-Getriebe.org)

***

Der Internationale Gerichtshof (IGH) ist das wichtigste Rechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen. Er wurde im Juni 1945 durch die Charta der Vereinten Nationen gegründet und nahm im April 1946 seine Tätigkeit auf. Der Gerichtshof besteht aus 15 Richter;innen, die von der Generalversammlung und dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für eine Amtszeit von neun Jahren gewählt werden. Der Sitz des Gerichtshofs befindet sich im Friedenspalast in Den Haag (Niederlande).

Der Gerichtshof hat eine doppelte Aufgabe: erstens die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten, die ihm von Staaten vorgelegt werden, im Einklang mit dem Völkerrecht, und zweitens die Erstellung von Gutachten zu Rechtsfragen, die ihm von ordnungsgemäß ermächtigten Organen und Einrichtungen der Vereinten Nationen vorgelegt werden.

***

19. Juli 2024: By eleven votes to four,
[the court] Is of the opinion that the State of Israel’s continued presence in the Occupied Palestinian
Territory is unlawful.

Hier die Schlußseite mit einem Teil der Einzelentscheidungen: (S.78)

Das gesamte Dokument (78 Seiten) findet sich hier. (neben der englischen gbt es auch eine französische Fassung.

St. Hilarion von Gaza (* 291 † 21. Oktober 371)

International Court of Justice

19. Juli 2024: By eleven votes to four,
[the court] Is of the opinion that the State of Israel’s continued presence in the Occupied Palestinian
Territory is unlawful.

Hier die Schlußseite mit einem Teil der Einzelentscheidungen: (S.78)

Das gesamte Dokument (78 Seiten) findet sich hier. (neben der englischen gbt es auch eine französische Fassung.